«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 91

 

großzügigen Wörtern geschrieben: es gibt überhaupt keine Probleme, es ist alles nicht nachvollziehbar, es ist alles nicht betroffen, man soll sich keine Sorgen machen. Man findet darauf aber keine konkreten Dokumente. Diese bekommt man nur von vielen anderen Homepages im Internet. Ich möchte auch daran erinnern, dass bei der Enquete im November von Mitgliedern des Gemeinderats und vom Vizebürgermeister massive Fragen an den Vertreter des Bundesministeriums gestellt wurden. Er, der Herr Plank, hat dort keine Antworten gegeben, konnte weder die Fragen noch die Details beantworten. Dabei gehört auch die Informationstätigkeit in einer offiziellen Enquete des Wiener Gemeinderats zur Informationspolitik.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, dass es eine Verpflichtung des Bundes gibt zu informieren. Man kann es sich nicht so leicht machen, einfach hinkommen und sagen, man weiß nichts. Ich erinnere nur an den Staatsvertrag vom 26. Mai 1992, der gemäß § 139 der Wiener Stadtverfassung auch hier beschlossen worden ist, die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern nach § 15a BVG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der Europäischen Union. In Artikel 1 ist genau festlegt, dass es eine Informationspflicht des Bundes gibt und in weiterer Folge über einen Staatsvertrag genau festgelegt ist, wie diese Informationspflicht zu erfüllen ist. Zu einer Enquete zu erscheinen, die eine Enquete des Landes und der Gemeinde ist und dort nichts zu sagen, ist jedenfalls im Widerspruch zu diesem Staatsvertrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der österreichische Nationalrat ist nicht im ausreichenden Maß eingebunden. Ich glaube, dass man auch von diesem Ort als Wiener Gemeinderat die Forderung aufstellen kann, dass im Zuge des EU-Hauptausschusses des Nationalrats der Bundesminister verbindlich klar machen muss, welche Positionen er in der Europäischen Union, beim Wirtschaftsministerrat, vertritt. Ich glaube sogar, dass es besser wäre, würde man ihn mit einem so genannten Bindungsbeschluss ausstatten, damit man auch klar macht, welche Positionen er dort vertreten wird. Ich fürchte nur, dass dazu die politische Mehrheit im EU-Hauptausschuss nicht zur Verfügung gestellt werden wird.

 

Des Weiteren glaube ich, braucht auch die Welthandelsorganisation einen Demokratisierungsschritt. Es wäre notwendig, auch dort ein Parlament und ein parlamentarisches Organ einzurichten, weil nichts schlimmer ist als eine Welthandelsorganisation, die fernab von demokratischen Legitimationen agieren kann.

 

So wie wir es auch in unserem Antrag fordern, ist es notwendig, die Bestimmungen bezüglich öffentlicher Dienstleistungen dahingehend zu präzisieren, dass Leistungen zur Daseinsvorsorge als die orientierten Aufgaben von jeglicher Liberalisierung ausgenommen sind, sowohl im GATS als auch innerhalb der Europäischen Union.

 

Zusammenfassend glauben wir, dass GATS viel Unsicherheit und eine große Gefahr für die Kommunen und die Erfüllung der politischen Steuerungsfunktionen im Bereich der Daseinsvorsorge darstellt. Daher möchte ich am Schluss meines Redebeitrags einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einbringen, womit wir fordern, dass, so lange diese wichtigen Punkte nicht geklärt sind, auch ein Stopp der GATS-Verhandlungen sein soll, denn es gibt keine dümmere Strategie, als zuerst zu verhandeln und dann wichtige Punkte zu klären. Normalerweise klärt man wichtige Punkte und entscheidet dann, wie man verhandeln will. Daher ist aus dieser Sicht in dem Antrag die Schlusskonklusion, dass wir einen Stopp der GATS-Verhandlungen fordern.

 

Ich möchte auch sagen, wir sind nicht allein als Wiener Gemeinderat. Es gibt ähnliche Beschlüsse aus Sankt Pölten, aus Linz, aus Oberösterreich, wo der Herr Frais sagt, Österreich muss der Liberalisierung klare Grenzen setzen und hat ohne Wenn und Aber festzulegen, dass die Daseinsvorsorge der Bevölkerung nicht einem grenzenlosen Markt zum Opfer fällt. Das wollen wir mit unserem Resolutionsantrag sicherstellen.

 

Ich möchte abschließend noch sagen, es ist gut, dass wir heute diese Diskussion führen und unsere Positionierung festlegen können, denn mit Ende März ist es aus in dieser Frage. Es ist daher nichts dringender, als dass das Land Wien hier seine vitalen Interessen wahrnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich finde GATS unwahrscheinlich wichtig. Wir reden mit Sicherheit zu spät darüber, aber besser spät als gar nicht.

 

Ich möchte dennoch, bevor ich mich mit diesem Thema befasse, mich noch kurz den Ausfällen des Herrn Abg Tschirf und der Wortmeldung des Herrn Stadtrats zuwenden. Die Geschichte dieser Auseinandersetzung beginnt mit Sicherheit und nachweislich bei Ihnen und nicht beim Herrn Margulies! Sie haben in Ihrer Rede dem Herrn Margulies, ohne dass er auch nur andeutungsweise je dazu Anlass gegeben hätte, etwas unterstellt, denn er hat nichts gesagt! (GR Walter Strobl: Der Zwischenruf!) Nein! Der Zwischenruf ist erst erfolgt, als Tschirf bereits geredet hat. (GR Walter Strobl: Ja, natürlich!) Jetzt lassen Sie mich sagen, was der Herr Abg Tschirf dem Herrn Abg Margulies unterstellt hat! (GRin Josefa Tomsik: Frau Kollegin Jerusalem, ich habe darum ersucht, dass wir uns das Protokoll bis zur nächsten Sitzung anschauen!) Ich habe mitgeschrieben, ich brauche kein Protokoll. Ich habe mitgeschrieben weil ich geahnt habe, was der Herr Tschirf jetzt machen wird. Der Herr Abg Tschirf hat nicht mehr und nicht weniger getan, als dem Herrn Abg Margulies eine Naheverhältnis mit dem Gedankengut von Stalin zu unterstellen! Das ist ein starkes Stück! (GR Walter Strobl: Aber doch nur auf den Zwischenruf hin!) Das hat mit den Zwischenrufen nichts zu tun! Das ist ein starkes Stück! Ich denke sehr wohl, dass man sich in Bezug auf derartige Unterstellungen

 

«  1  »