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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 91

 

Wir kommen nun zur Wortmeldung des Kollegen Schieder. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, dass ich von der ideologiegeschichtlichen Tieffliegerei wieder zum Thema "GATS" zurückkehre, das Gegenstand der Mitteilung und damit auch der Debatte über diese Mitteilung ist.

 

Ich darf vielleicht mit dem vorherigen Debattenredner anfangen, mit dem Kollegen Schock, der hier sehr weise Vorschläge erteilt, was Wien mit seinen Umwelttechnologien nicht alles tun sollte und zum Beispiel Kroatien als ein Land genannt hat, wo man viel tun kann. Ich sage Ihnen, Sie sind da der Vergangenheit nachgehüpft, denn es wurde da im letzten Jahr sehr viel ausgearbeitet und es stehen nächste Woche am Mittwoch Verträge zur Unterzeichnung an, wo die Stadt Wien mit ihren Umwelttechnologien Pula eine Neuordnung des Entsorgungswesens, des Abwasserwesens und der Kläranlage gemeinsam mit dem Pulanesen organisiert. Ein ähnliches Projekt läuft schon seit vorigem Jahr erfolgreich im Raum Porec. Diese beiden Orte liegen zum Beispiel auch in Kroatien. Da sieht man wieder, wir tun schon längst das, was sinnvoll ist, mit Abschluss, bevor es uns jemand vorschlägt. (GR DDr Eduard Schock: Aber in Zagreb sind wir nicht dazugekommen!)

 

Der zweite Punkt, was ich Ihnen noch sagen wollte, Herr Kollege Schock, ist, dass ich es nicht ganz okay finde, wenn sich vier Gemeinderatsparteien zusammenfinden, ein Redaktionskomitee bilden, um eine Europadeklaration auszuarbeiten und immer wieder Text- und Papiervorschläge unterbreitet werden, wie man bei den einzelnen Punkten zu einem möglichen Konsens kommen kann, dass Sie heraus gehen, wo Sie nicht einmal Teil dieses Redaktionskomitees sind, Teile vorlesen und noch dazu Unterstellungen machen, das es mit irgendwelchen Positionen nicht kompatibel wäre. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Aber das mag vielleicht auch daran liegen, dass wir vereinbart haben, in einer Stunde wieder ein Redaktionskomiteetreffen zu machen und Sie hier anscheinend vorauspreschen wollten.

 

Jetzt lassen Sie mich zu GATS kommen und festlegen, dass mit Abschluss der Uruguayrunde des Freihandelswesens 1994 auch festgelegt worden ist, dass es im Februar 2000 zu den Neuverhandlungen von GATS im Rahmen der Welthandelsorganisation kommt. Das bitte ich insofern zu bedenken, dass Februar 2000 dann auch bei allen Fragen von Transparenz, Öffentlichkeit und Information gilt. Es geht nämlich auch um die Punkte, dass ab dem Zeitpunkt, nämlich ab Februar 2000, die Information zu geben ist und nicht erst ab März 2003.

 

Die GATS-Verhandlungen sind am Anfang von der Öffentlichkeit nicht sehr stark behandelt und vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft im Stillen betrieben worden. Mit der Zeit ist das öffentliche Interesse gestiegen und sind immer mehr Fragen betreffend GATS gestellt worden. Die Informationen, der Informationsfluss und die Antworten auf die Fragen sind jedoch aus dem Ministerium ausgeblieben. Es ist daher, glaube ich, sehr begrüßenswert, dass die Gemeinde Wien in den Fragen von GATS aktiv ist. Es gab am 8. November das Hearing der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft und es gibt auch die heutige Mitteilung im Gemeinderat. Diese Mitteilung gibt uns auch die Möglichkeit, über den aktuellen Stand der GATS-Verhandlungen zu diskutieren und möglicherweise auftretende Problemlagen zu erörtern, die sich vor allem in sozial- und beschäftigungspolitischer, aber auch bezüglich den so genannten Leistungen der Daseinsvorsorge stellen.

 

Mit den geplanten GATS-Liberalisierungen verknüpfen die Welthandelsorganisation, die WTO, aber auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angebliche Erwartungen beim Wachstum und bei der Beschäftigung. Sie haben es heute auch gesagt, dass Wachstum und Beschäftigung ein nahezu naturgegebenes Resultat aus der Liberalisierung sind. Ich kann nur sagen, die behaupteten positiven Effekte bezüglich Wachstum und Beschäftigung lassen sich in dieser Eindeutigkeit und Einfachheit für die Industrienationen im Westen und auch die Entwicklungsländern in dieser einfachen, eindeutigen Art nicht bestätigen. Die meisten empirischen Untersuchungen, die es dazu gibt - ich habe mir einige dazu angeschaut - gehen meistens auf preisliche Effekte ein, dass Preise sinken, aber alle Fragen bleiben unterbeleuchtet. Daher wäre es wichtig, dass es eine verstärkte empirische Forschung nach den Auswirkungen auf Beschäftigung, auf die Qualität der Dienstleistungen und die Bereitstellung der Dienstleistungen, auf die Umwelt und auch die Situation der Entwicklungsländer gibt. Die Forderung nach einer genaueren und besseren Untersuchung solcher behaupteten Effekte und einer öffentlichen Diskussion wäre notwendig vor einem einseitigen Weiterdrehen der Liberalisierungsspirale. In diesem Sinne ist auch die heutige Diskussion und auch ein später noch von uns eingebrachter Antrag zu sehen.

 

Ein wesentlicher Motor dieser weltweiten Verbreitung der Liberalisierung ist das Meistbegünstigtenprinzip, was eines der Kernelemente des GATS-Agreements ist. Das verlangt, dass Handelsbegünstigungen, die einem Land gegeben werden, automatisch dadurch, dass sie einem Land gegeben werden, allen WTO-Mitgliedern, also nahezu der gesamten Welt, gewährt werden müssen und sich damit natürlich die Liberalisierung hinaufdreht. Mit GATS wurde eine multinationale Verhandlungsinstanz geschaffen, die durch international verbindliche Disziplinen, wie die das formulieren, für die staatlichen Gesetzgebungen und für die Regulierungen sämtlicher Dienstleistungserbringungen und Dienstleistungsmärkte solche Disziplinen schafft. Es erstreckt sich auf Gesetze, auf Verordnungen, auf Verwaltungsrichtlinien, auf Normen und auf Standards, sowohl auf nationaler Ebene, aber auch auf Ebene der Regionen und auch auf Ebene der Kommunen und Städte. Dadurch ist es besonders wichtig, dass sich auch eine Gebietskörperschaft wie Wien mit diesen Fragen auseinander setzt. Denn GATS greift nicht nur in die Mitgliedsstaatenebene ein, sondern es greift direkt auf die Städte und auf Wien durch und

 

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