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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 91

 

Österreich öffentliche Dienstleistungen bleiben sollen.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu diesen GATS-Verhandlungen machen. Diese Verhandlungen sind auch heute wieder von linken Politikern, von ultralinken Politikern bis hin zu anderen Politikern der linken Mitte, sehr kritisiert worden. Sie werden vielfach wie ein kapitalistisches Teufelswerk dargestellt. Aber diese Verhandlungen und der freie Welthandel insgesamt sind eigentlich dazu da, die Entwicklungsrückstände in den Entwicklungsländern aufzuholen. (GR Mag Thomas Reindl: Wissen Sie, wovon Sie sprechen?) Es sind gerade die Entwicklungsländer jene Länder, die unmittelbar auf diesen freien Welthandel angewiesen sind, weil die Entwicklungsländer ihre Waren, ihre Dienstleistungen auf den reichen, den industrialisierten Märkten mit hoher Kaufkraft verkaufen wollen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist doch nicht die Realität!)

 

Herr Kollege, es wird daher diese laufende Verhandlungsrunde - das kommt nicht von ungefähr - ausdrücklich als Entwicklungsrunde bezeichnet. Diese Entwicklungsrunde wurde auch in einem Entwicklungsland begonnen, nämlich bei einer Verhandlung im arabischen Emirat Katar. Die Verhandlungen, die momentan laufen, sind auch nach dem Verhandlungsort in Katar, der Stadt Doha, benannt. Die laufenden Verhandlungen bilden den Rahmen der so genannten Doha-Entwicklungsrunde. Diese Verhandlungen sollen den Entwicklungsländern möglichst rasch zusätzlichen Zugang zu den Weltmärkten mit hoher Kaufkraft ermöglichen. (Mag Thomas Reindl: Warum öffnen dann die USA nicht die Märkte für die Entwicklungsländer?)

 

Meine Damen und Herren, es haben zwei Fraktionen in diesem Haus heute Beschluss- und Resolutionsanträge zu diesem Thema eingebracht, nämlich die sozialdemokratische Fraktion auf der einen Seite und die Grünen auf der anderen Seite. Beide Fraktionen fordern in ihren Anträgen gleich lautend einen sofortigen Stopp dieser Verhandlungen. Der Stopp dieser Verhandlungen würde auch bedeuten, dass der Abschluss der laufenden Doha-Entwicklungsrunde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Ein Stopp der Verhandlungen würde bedeuten, dass damit auch alle Förderungsmaßnahmen für die Entwicklungsländer in weite Ferne geschoben werden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das wäre gut!) Eine weitere Verzögerung dieser Entwicklungsrunde wäre damit ein Rückschlag für die Entwicklungsländer und für die Entwicklungshilfe. (GR Mag Thomas Reindl: Zählen Sie fünf Vorteile auf!) Die freiheitliche Fraktion wird schon aus diesen Gründen diese beiden Anträge ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, natürlich versucht jedes Land bei diesen internationalen Verhandlungen für sich das Beste herauszuholen. Das ist selbstverständlich. Jedes Land präsentiert einen für sich selbst optimalen Vorschlag. Die Vorschläge - darauf hat der Herr Stadtrat im Rahmen dieser Verhandlungsrunde hingewiesen - sollen bis zum 31. März dieses Jahres, also noch in den nächsten drei Wochen, abgegeben werden. Herr Vizebürgermeister, Sie haben in diesem Zusammenhang heute wieder eine Sorgfaltspflicht der Regierung bei diesen Verhandlungen eingefordert, eine Sorgfaltspflicht für die Wirtschaft, aber auch für die Länder, die Gemeinden und die Städte. Die Bundesregierung hat diese Sorgfaltspflicht für unsere österreichischen Interessen bei diesen Verhandlungen sehr genau erfüllt. Die österreichische Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen in Brüssel etwa durchgesetzt, dass jene Dienstleistungen, die unsere österreichischen Interessen berühren, eben nicht in diesem Verhandlungsvorschlag der EU enthalten sein werden. Die EU wird diesen Verhandlungsvorschlag bis Ende März an die Welthandelsorganisation übermitteln. In diesem Verhandlungsvorschlag, Herr Vizebürgermeister, wird auf ausdrücklichen Wunsch Österreichs die Gesundheit nicht enthalten sein. In diesem Verhandlungsvorschlag wird die Bildung nicht enthalten sein. Darin werden Kunst, Kultur und Film nicht enthalten sein. Dieses Verhandlungsangebot wird auch nicht das für uns alle in Wien so wichtige Wasser umfassen. Im Angebot wird natürlich auch nicht der öffentliche Personennahverkehr enthalten sein. Die Bundesregierung wird daher die vitalen österreichischen Interessen im Rahmen dieser GATS-Verhandlungen sehr erfolgreich vertreten.

 

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich in ihrem Arbeitsübereinkommen, weil Sie das eingemahnt haben, auch dazu verpflichtet, bei diesem Verhandlungsprozess ein maximales Maß an Transparenz sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der Öffentlichkeit zu garantieren.

 

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch ein Wort zum Wasser: Wir Freiheitlichen haben uns seit jeher zu unseren Wasserressourcen bekannt. Wir waren vor zehn Jahren noch die Einzigen, die einsamen Rufer in der Wüste, als wir im Zuge des EU-Beitritts dieses Thema angeschnitten haben. Damals sind die sozialistischen Beschwichtigungshofräte durch das Land gezogen und haben die Menschen gewarnt. (GR Paul Zimmermann: Das glauben Sie aber selber nicht!) Selbstverständlich! (GR Paul Zimmermann: Sie übertreiben wieder!) Wir haben vor zehn Jahren schon darauf hingewiesen, dass das österreichische Wasser in der EU, aber auch bei Verhandlungen auf internationaler Ebene, bewahrt werden muss. Damals hat es geheißen, das ist Angstpropaganda der Freiheitlichen, daran ist überhaupt nicht gedacht.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr Kollege Schock, darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

 

GR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss.

 

Heute, zehn Jahre später, haben auch Sie die Notwendigkeit des Schutzes des österreichischen Wassers erkannt. Wir haben in Brüssel durchgesetzt, dass gerade beim Thema "Wasser" die Einstimmigkeit in der EU, das Einstimmigkeitsprinzip, weiterhin erhalten bleibt. Wir haben damit durchgesetzt, dass Österreich ein Veto in

 

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