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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 91

 

Stunde über die GATS-Verhandlungen debattiert, dann hat das - darauf ist ja heute Morgen schon hingewiesen worden - vor allem den einen Zweck: Sie wollen damit Zeit schinden. (Vbgm Dr Sepp Rieder: Margulies will doch keine Zeit schinden!) Sie wollen von der Debatte über die sozialistische Freunderlwirtschaft in der Flächenwidmung ablenken. (VBgm Dr Sepp Rieder: Also Margulies will doch keine Zeit schinden!) Sie wollen von diesem System, in dem sich sozialistische Genossenschaften über Konsulentenverträge Beamte der Stadt willfährig gemacht haben, ablenken und sie wollen von diesen Widmungen auf Wunsch ablenken. Sie wollen davon ablenken, dass sozialistische Stadträte Genossenschaften, die der SPÖ nahe stehen, durch diese Flächenwidmungen begünstigt haben und sie wollen auch von dem Versagen der Dienstaufsicht in dieser Stadt ablenken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Vizebürgermeister hat heute ja sehr ausführlich und lange auf die Bedeutung der kommunalen Dienstleistungen hingewiesen. Ich glaube, dass es grundsätzlich ja sehr erfreulich ist, dass sich in diesem Punkt alle Fraktionen in diesem Haus zumindest über weite Strecken ja einig sind. Gerade die Stadt Wien hat ja eine sehr lange und erfolgreiche Tradition bei diesen kommunalen Dienstleistungen, etwa bei der Versorgung der Wiener Bevölkerung mit Hochquellenwasser. Und diese Geschichte unseres Wassers ist ja auch ein Querschnitt durch alle politischen Epochen dieser Stadt und ist auch ein bisschen ein Verdienst aller Fraktionen, die heute in diesem Haus sitzen.

 

Und, meine Damen und Herren, weil gerade das Wasser hier immer der Aufhänger für diese Diskussion ist, so sei mir auch die Bemerkung hier gestattet, dass diese Erfolgsgeschichte unseres Wassers im Jahre 1873 mit der Eröffnung der 1. Wiener Hochquellwasserleitung unter einem sozialliberalen Bürgermeister begonnen hat, nämlich in der Ära von Bgm Kajetan Felder. Es ist dann in der christlich-sozialen Ära diese Geschichte mit der 2. Wiener Hochquellenwasserleitung weiter geschrieben worden, die dann 1910 von Bgm Dr Karl Lueger eröffnet worden ist. Und auch sozialdemokratische Bürgermeister haben diese Geschichte weiter geschrieben: Bgm Dr Zilk mit der Einleitung der Pfannbauernquelle und unter Häupl wurde dann die 3. Wasserleitung aus der Mitterndorfer Senke in Betrieb genommen, die leider keine Hochquellenwasserleitung mehr ist.

 

Wir haben damit eine sehr lange und erfolgreiche Tradition und wir Freiheitliche jedenfalls bekennen uns ganz ausdrücklich dazu, dass diese kommunale Wasserversorgung weiterhin eine kommunale Aufgabe bleiben soll. Aber auch die österreichische Bundesregierung - und darauf hat der Herr Klubobmann Tschirf ja hingewiesen - bekennt sich ausdrücklich zum Schutz etwa der österreichischen Wasserressourcen. Es stehen alle diese großen Themen der Daseinsvorsorge ja eigentlich inhaltlich außer Streit und es gibt ja auch bereits Vorarbeiten zwischen allen vier Fraktionen in diesem Haus, Vorarbeiten zu einer neuen gemeinsamen Wiener Europadeklaration. Es liegt ja auch bereits ein erster Entwurf einer solchen Europadeklaration vor.

 

In diesem Entwurf werden ja ganz ausdrücklich von allen Fraktionen in diesem Haus diese Bereiche der Daseinsvorsorge in der Kommune völlig außer Streit gestellt. Diese neue Wiener Europadeklaration soll ganz eindeutig formulieren, und ich darf das hier zitieren: „Städte haben eine wichtige Funktion in der Vorsorgung der Bevölkerung mit notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Bereitstellung von Wasser, Energie, Entsorgung der Abfälle und des Abwassers, öffentlicher Personennahverkehr, Naherholungsflächen, Kultur, Freizeitangeboten, Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Sicherheit und Katastrophenschutz bis hin zur Gesundheit und den sozialen Diensten.“

 

Dieser Entwurf für eine neue Europadeklaration folgert daraus, dass auch internationale Wettbewerbsregeln etwa in der EU oder auch die berühmten GATS-Regeln diese kommunalen Bereiche der Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigen dürfen. Dieser Entwurf, der von allen Fraktionen mitgetragen wird, Herr Vizebürgermeister, fordert daher die Gestaltungsfreiheit für die Kommunen, wie sie diese Aufgaben tatsächlich erfüllen.

 

Wir haben aber, meine Damen und Herren, bei den Vorarbeiten zu dieser Europadeklaration eine Forderung eingebracht, nämlich die Forderung, dass durch diese Deklaration keinesfalls, und das wollen wir nicht, überkommene Verwaltungsstrukturen in diesen Bereichen festgeschrieben werden. Wir haben bei diesen Vorarbeiten verlangt, dass in die Europadeklaration Reformmaßnahmen auch bei diesen kommunalen Dienstleistungen ausdrücklich hineinkommen sollen. Wir werden hier sogar massive Reformen durchführen müssen, wenn wir diese kommunalen Dienstleistungen auch in Zukunft wirtschaftlich effizient erbringen wollen, denn in Zeiten enger werdender Budgetspielräume werden wir hier um massive Strukturreformen auch nicht herumkommen.

 

Es gibt daher auf freiheitlichen Wunsch in dieser gemeinsamen Europadeklaration ja auch einen Passus, den der Wiener Landtag beschließen soll. Dieser Passus ist so formuliert und darauf ist heute vielleicht noch ein bisschen zu wenig hingewiesen worden: „Wien erachtet es als permanente Aufgabe, kommunale Dienstleistungen effizienter und flexibler zu gestalten und dort, wo es notwendig ist, die Organisation besser an die Marktgegebenheiten anzupassen sowie auch neue Modelle der Public Privat Partnership und des New Public Managements einzubeziehen.“

 

Und Herr Stadtrat, wenn Sie daher immer wieder gegenüber der Öffentlichkeit in Pressemitteilungen alle Formen der Privatisierung kategorisch ausschließen, dann ist es doch zumindest ein bisschen eigentümlich im Hinblick darauf, dass Ihre eigene Fraktion etwa mit diesem gemeinsamen Entwurf zur Europadeklaration da ja offenbar schon viel weiter ist, wenn sich Ihre eigene Fraktion hier in diesem Entwurf ausdrücklich zum New Public Management bekennt, aber auch zu neuen Modellen des Public Privat Partnership. Diese Modelle einer öffentlich-privaten Partnerschaft heißen ja nichts anderes

 

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