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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 91

 

längst abgeschickt worden! Ich frage mich nur, welchen Sinn hat es, hier eine solche Forderung zu stellen, wo man weiß, das der Prozess weitergegangen ist. Was notwendiger wäre ist, dass wir diesen Prozess in jenem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, entsprechend unterstützen und auf die Themen eingehen, die wir hier wirklich aus unserer europäischen Sicht einzunehmen haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen sich anzusehen, was die österreichische Bundesregierung zu GATS sagt. Die österreichische Bundesregierung - und wir haben jetzt gerade die Erklärung des Bundeskanzlers - sagt klipp und klar: „Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass in den laufenden GATS-Verhandlungen öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungswesen, Wasserversorgung, Kunst und Kultur einschließlich Bild nicht weiter liberalisiert werden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: So erfolgreich wie beim Transit?) Über die laufenden Verhandlungen wird das Parlament umfassend informiert und eingebunden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: So erfolgreich wie bei der Atomkraft?) Gegenüber der Öffentlichkeit wird im Rahmen der EU-Vorgabe größtmögliche Transparenz gewährleistet. Die Initiative zur Einschränkung der bereits bestehenden Zugeständnisse im Bildungsbereich auf das EU–Niveau wird weitergeführt.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Passage ist etwas klargestellt worden, etwas, zu dem wir von hier aus nur „Ja“ sagen können und sagen sollen. Das ist ein wichtiger Ansatz und auf den sollten wir aufbauen.

 

Wir haben gerade als Europäer auch andere Traditionen als die Amerikaner und hier gerade bei der Bildung und Kultur sicherlich unterschiedliche Situationen und es gilt natürlich, dass wir hier unsere europäische Eigenheit erhalten. Das ist gegeben und bei den Verhandlern, die auf GATS-Ebene von Österreich aus dabei sind, können wir auch zuversichtlich sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind als Wiener Volkspartei für jedes Maß an Offenheit. Wir sind dafür, dass wir auch zu Hause die Diskussionen über Liberalisierung und Privatisierung führen. So ist es ja nicht, dass in Österreich jetzt schon alles übermäßig offen ist. Ich glaube gerade, dass Wettbewerb in den verschiedensten Bereichen, auch im Bildungsbereich, sehr wohl auch noch möglich ist und dass hier Verbesserungen möglich sind. Also so, dass man sagt, alles das, was heute da ist, ist zu schließen und so geht es nicht weiter, so soll es wirklich nicht sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Diskussion sollten wir aber auch dazu nutzen, und da möchte ich da gerne auf das aufspringen, dass wir die Informationspolitik auch in Wien intensivieren und dass wir in Wien auch die Fragen der europäischen Integration und die Fragen der Mitwirkung des Wiener Landtags an der Gesetzwerdung entsprechend aufbauen.

 

Ich schlage Ihnen daher vor, dass diesbezüglich eine Initiative gesetzt wird, dass im Wiener Landtag gleiche Rechte eingeführt werden so wie sie etwa der Oberösterreichische Landtag oder der Landtag der Steiermark oder der Landtag von Tirol hat. Das wäre sinnvoll, das hätte auch für die BürgerInnen einen Vorteil und das hätte einen Vorteil für die Qualität der Arbeit. Verunsicherung und anderes, was nur dazu führt, sich nicht mit den Themen auseinander zu setzen, sondern billiges Kleingeld zu erhalten, das ist der falsche Weg. Auf diesem Weg werden sie uns sicherlich nicht finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Margulies gemeldet. Ich würde bitten, sich genau an die Vorschriften dieses Hauses zu halten. Keine zoologischen oder biologischen Wörter dazwischen, die andere nicht verstehen können. Danke.

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Gegensatz zu manchen hier im Haus, die tatsächlich über lange Zeit dem Deutschnationalismus gefrönt haben, habe ich weder einem diktatorischen Regime das Wort geredet noch dem Stalinismus (Heiterkeit bei der ÖVP.) in keiner einzigen meiner Wortmeldungen hier im Gemeinderat und in keiner einzigen meiner Wortmeldungen in meinem politischen Leben. Ich weise die Unterstellung des Kollegen Tschirf ganz energisch zurück.

 

Es ist ein Problem, wenn Kollege Tschirf das Einsetzen für eine menschlichere, demokratischere, solidarischere und umweltbewusstere Welt als stalinistisch bezeichnen. Das sei ihm unbenommen. Aber das Gleichsetzen ist eine bodenlose Frechheit! Und entweder er kommt jetzt heraus und legt vor, warum er zu diesem Schluss kommt, oder er besitzt die Größe und kommt heraus und entschuldigt sich. (GR Walter Strobl: Entschuldigen müssen Sie sich! – GR Dr Matthias Tschirf: Sie müssen sich entschuldigen!)

 

Wenn er sich entschuldigt, dann bin ich gerne bereit, den „Klopfer“ zurück zu nehmen. (Aufregung bei der ÖVP.) Wenn er sich nicht entschuldigt, dann muss ich leider hinzufügen, dass ich ihn politisch, historisch und menschlich für einen äußerst dummen Menschen halten würde! - Ich danke sehr. (Große Aufregung bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GRin Josefa Tomsik: Als nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr StR DDr Schock. Der Herr Kollege Margulies hat den „Klopfer“ jetzt zurückgenommen, wenn Sie genau hingehört haben. (Weitere große Aufregung bei der ÖVP.) Er hat gesagt... Ich glaube, ich habe das richtig gesagt. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein, den habe ich nicht zurückgenommen!) Entschuldigung, er hat ihn nicht zurückgenommen. Bei den Schreiereien ist das ja kein Wunder. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich habe gesagt: „Für einen äußerst dummen Menschen“!)

 

Der DDr Schock hat das Wort.

 

StR GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Wenn dieser Gemeinderat zu dieser attraktiven

 

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