«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 91

 

keinen Ordnungsruf für den Klopfer.

 

Ich würde Sie alle gemeinsam bitten: Halten Sie Ihre Emotionen etwas zurück! (GR Walter Strobl: Das kann man doch nicht vergleichen bitte!)

 

Kollege Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Ich möchte geschäftsordnungsmäßig eine Unterbrechung verlangen und verlange, dass eine Präsidiale stattfindet, weil wenn man eine üble Figur der Geschichte heranzieht, die einfach aus einem bestimmten geschichtlichen Gedenken heraus erwachsen ist und man dafür einen Ordnungsruf bekommt, dann verstehe ich die Geschäftsordnung nicht und ich verlange daher ... (GR Christian Oxonitsch: Keinen Ordnungsruf! Keinen! – GR Mag Andreas Schieder: Keinen Ordnungsruf!) Okay.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (nochmals unterbrechend!): Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe von allen hier Anwesenden und ich sage noch einmal: Ich habe keinen Ordnungsruf gegeben!

 

Kollege Tschirf! Normalerweise verstehen wir zwei uns. Ich verstehe mich nicht mit allen, aber wir zwei verstehen uns. Aber anscheinend hören Sie eher auf die Zwischenrufe. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

GR Dr Matthias Tschirf: Gut.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (fortsetzend):Ich habe keinem einen Ordnungsruf erteilt.

 

GR Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Gut, ich nehme das gerne zur Kenntnis.

 

Ich möchte mich weiters wieder mit dem beschäftigen, was eigentlich Gegenstand dieser GATS-Verhandlungen ist. (GR Mag Andreas Schieder: Also keine Unterbrechung!) Bitte? (GR Mag Andreas Schieder: Keine Unterbrechung!)

 

GATS-Verhandlungen bedeuten, dass hier Regelungen geschaffen werden hinsichtlich des Welthandels. Es geht hier darum, dass wir an das anknüpfen, was durch das Abkommen 1994 beziehungsweise 1995 beschlossen und auch vom Österreichischen Nationalrat verlangt worden ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Diskussion, die wir jetzt geführt haben, sind verschiedenste Dinge miteinander vermengt worden und es ist auf Vieles nicht eingegangen worden, was eigentlich in dem GATS ist beziehungsweise es ist dem GATS etwas unterstellt worden, was dem GATS tatsächlich nicht zuzurechnen ist, denn die Frage der Liberalisierung und die Frage der Privatisierung ist eine Frage der eigenstaatlichen Verantwortung und keineswegs eine Frage, die hier das GATS festlegt. Schauen Sie sich das GATS an, dann sehen Sie das auch. Ich weiß, dass hier in den verschiedenen Polemiken anders argumentiert wird.

 

Wenn hier darauf hingewiesen wird, dass ein höheres Maß an Offenlegung, an Diskussion notwendig ist, so bin ich sehr wohl der Ansicht, dass wir Vieles, was in den europäischen Gremien diskutiert wird, auch gerade hier in einer breiteren Diskussion abhandeln sollten. Da möchte ich auch an das anschließen, was hier eine Forderung auch an diesen Wiener Gemeinderat und Landtag ist.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat darauf hingewiesen, dass die Österreichische Bundesverfassung vorsieht, dass die Bundesländer in die Integrationsverhandlungen einbezogen werden sollen, damit, wenn in Österreich hier etwas zur Diskussion steht, das auch in den Bundesländern diskutiert wird. Ich könnte mir vorstellen, dass, ähnlich wie in anderen Bundesländern - ähnlich wie in Oberösterreich, in Tirol, in der Steiermark -, verpflichtend auch für den Wiener Landtag vorgeschrieben wird, dass all das auch hier zu verhandeln ist und dass ein entsprechendes Bindungsverfahren hier stattfindet. Das ist ein ähnliches Verfahren wie es im Nationalrat stattfindet.

 

Was die GATS-Verhandlungen betrifft muss man der Österreichischen Bundesregierung hier etwas zugute halten. Die Österreichische Bundesregierung hat etwas getan, was andere Bundesregierungen in keiner Weise getan haben: Es wurden sämtliche Dokumente nicht nur den Bundesländern übermittelt - die Verbindungsstelle der Bundesländer hat alles bekommen -, sondern es wurde das auch den Sozialpartnern übermittelt. In den europäischen Diskussionen wurde hier immer darauf hingewiesen, warum Österreich das eigentlich tut, warum in Österreich in der Tradition, in der wir uns befinden, alles den Sozialpartnern gegeben wird. Das ist Teil der Offenlegungspolitik der Bundesregierung. Daher ist ein diesbezüglicher Vorwurf völlig falsch und unangebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier im Antrag der SPÖ - und wir hätten ganz gerne in dieser Diskussion gemeinsame Positionen erarbeitet - Dinge verlangt werden wie ein Verhandlungsstopp, dann kann ich nur sagen: Warum hat man das 1995 gemeinsam beschlossen? Da ist der Zug längst abgefahren! Wir stehen auch zu diesem Prozess. Irgendwie erinnert mich hier in der Diskussion über GATS manches an die Diskussion, die im Jahr 93,94 im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt geführt wurde. Da war von irgend welchem Wasser, das transportiert wurde und von verschiedenen Lebensmitteln und so weiter die Rede und von Politikern, die sich hier ihr Kleingeld entsprechend geholt haben.

 

Ich glaube, es ist hier falsch, die Leute zu verunsichern, sondern es ist wichtiger, dass wir informieren. Und wir sollten daher von Wien aus die Informationen, die Wien beispielsweise über die Verbindungsstelle der Bundesländer bekommt, auch entsprechend weitergeben. (GR Godwin Schuster: Das ist der Bartenstein!) Ich glaube auch, dass wir gut beraten sind, die Leute nicht zu verunsichern, sondern Ihnen zu sagen, dass uns dieses GATS Chancen gerade für die Weiterentwicklung des Welthandels bietet und damit auch des Wohlstands der gesamten Welt.

 

Die Frage, was wir liberalisieren, das bleibt weiterhin unsere Angelegenheit. Es ist keineswegs ein Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. Der ist damit nicht verbunden, man braucht nur nachzusehen.

 

Wenn Sie in dem Antrag drinnen stehen haben, dass etwa diese Forderungsliste, von der Sie reden, jetzt nachverhandelt wird - bitte diese Forderungsliste ist ja

 

«  1  »