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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 91

 

haben wir uns getroffen. Das ist nicht falsch. Wenn Sie das schon gemacht haben, jetzt uns Packelei und Vertuschung zu unterschieben, diese Vorgangsweise ist absolut unanständig, und das wird auch an Ihnen hängen bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr GR Madejski. Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hätte mich nicht gemeldet, wenn nicht der Kollege Pfeiffer hier so gesprochen hätte. Ich weiß nicht, entweder war er nie dabei, hat er das nie gehört, oder er sagt hier bewusst nicht die Wahrheit. Na selbstverständlich ist herausgekommen, dass es politische Verantwortung gegeben hat, und gerade politische Verantwortung sollte man ja in einer Zeit diskutieren, wo alle darüber berichten können, wo sich die Öffentlichkeit informieren kann, und nicht irgendwann am Nachmittag. Selbstverständlich ist das herausgekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Und sei es auch nur die Pflichtverletzung, überhaupt die Dienstaufsicht auszuüben über gewisse Vorgänge bei der Flächenwidmung, wie es am Maurer Hauptplatz war, wie es am Atzgersdorfer Friedhof war oder in der Aßmayergasse. Und Sie können doch nicht leugnen, Herr Kollege Pfeiffer oder Herr Kollege Oxonitsch, dass wir das erste Mal überhaupt erfahren haben, dass es sogenannte Verwendungszusagen gegeben hat. Und wenn man sich den neuen Akt im Kontrollamtsbericht über die Unilevergründe anschaut, dann wird man draufkommen, dass das weit darüber hinausgegangen ist in einem Akt, der auch behandelt worden ist. Nämlich da waren es typische Zusagen zu Flächenwidmungen und nicht nur Verwendungszusagen.

 

Dass man über das nicht zu einer Stunde um zwölf Uhr diskutieren kann (GR Christian Oxonitsch: Wer bestimmt denn das?), sondern der arme StR Rieder jetzt eine Rede halten muss, damit die Zeit vergeht, das hat er sich nicht verdient. Daher bin ich dafür: Wir diskutieren das jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung mehr vor.

 

Bevor ich jetzt weitermache, darf ich auf Ersuchen der ÖVP dem Herrn GR Madejski einen Ordnungsruf erteilen für die Wortwahl "er sagt hier bewusst nicht die Wahrheit", weil das ist die Unterstellung einer Lüge, und das ist hier nicht der Fall. (GR Mag Hilmar Kabas: Das hat er nicht gesagt!) Ich erteile ihm einen Ordnungsruf. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, dass ich Ihnen. bevor ich jetzt weitermache, mitteile: Ich kann es mir aussuchen, wie wir das jetzt weiter fortführen. Nach der Beratung – und die Präsidialkonferenz ist ja nichts anderes als ein Beratungsgremium, und das heißt nicht missverstanden, sondern das ist das, was die Stadtverfassung der Präsidialkonferenz zuordnet: die Beratung – habe ich eine Entscheidung getroffen für meine Person. Ich stehe zu dieser Entscheidung und werde auch weiterhin zu dieser Entscheidung stehen. Das ist der zweite Punkt.

 

Der dritte Punkt ist: Herr Mag Chorherr, Ihren Antrag muss ich nicht abstimmen lassen, weil das in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist. Es gibt keinerlei Möglichkeit, diesen Antrag abstimmen zu lassen. Und nachdem die Presseaussendung so und so sein wird, "die Walze ist drübergefahren", die Presseaussendung wird so und so lauten, bleibe ich demzufolge bei meiner grundsätzlichen Entscheidung. Diese Entscheidung lautet: Die Mitteilung wird jetzt behandelt, und als erstes Geschäftsstück nach der Mitteilung kommt die Post 61. – Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir bei allen auch damit verbundenen Sympathiebemerkungen, was sozusagen meine Rolle hier betrifft, zu dem damit verbundenen Vorwurf, ich hätte mich für diese wichtige Mitteilung zur aktuellen Situation der Verhandlungen über GATS deswegen hergegeben, um da etwas zu vertuschen, doch eine Feststellung zu treffen.

 

Ich halte einen derartigen Vertuschungsvorwurf, der mir hier gemacht worden ist, für absurd. Denn ob es für die Öffentlichkeit wirklich von Bedeutung ist, ob eine Debatte im Gemeinderat um 11 Uhr oder um 13 Uhr oder 13.30 Uhr stattfindet, kann man schon hinterfragen. Wenn man sich aber klar ist, dass heute im Parlament vom ORF die Regierungserklärung des Bundeskanzlers übertragen wird, wäre es genau so absurd, dem Bundeskanzler zu unterstellen, er stiehlt jetzt der hier stattfindenden Debatte die Show. Ich meine, das ist doch lächerlich! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Und ich habe mir gedacht, vielleicht gab es bisher keine Pressemeldungen zu dem Thema, die Parteien hätten sich verpflichtet, bis dahin der Öffentlichkeit nichts zu sagen, und daher käme es tatsächlich darauf an, dass jetzt alles enthüllt wird.

 

Der Kollege Oxonitsch hat mir einen ganzen Bene-Ordner von Mitteilungen an die Öffentlichkeit gezeigt, daher habe ich nicht die geringste Illusion, dass dieses Thema der Beurteilung, der verschiedenen Betrachtung der Ergebnisse der Untersuchungskommission nicht längst in die Zeitungen Eingang gefunden hat, und daher ist das Interesse in der Öffentlichkeit an der Tatsache, ob die Debatte um 11 Uhr oder um 13  Uhr stattfindet, minimal. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bedaure es aber andererseits, dass aus diesen Wortmeldungen, insbesondere auch aus der des Klubobmannes Kabas, erkennbar ist, wie noch immer die Konsequenzen aus den derzeit stattfindenden Verhandlungen über das GATS-Abkommen gerade für die Städte und Gemeinden so völlig unterschätzt wird und dass zum Zweiten offenbar nicht begriffen wird, dass wir uns gerade bei einer entscheidenden Zäsur befinden und dass die Frage, wann die Mitteilung gemacht wird, nicht beliebig aufschiebbar ist, sondern dass sie genau zu diesem Zeitpunkt einen Wechsel darstellt von den österreichinternen unverbindlichen Verhandlungen in die Phase der

 

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