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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 91

 

tatsächlich verbindlichen Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Union.

 

Und daher, Herr Klubobmann Chorherr, ist es entscheidend, dass die Mitteilung heute stattfindet, bei dieser Gemeinderatssitzung. Möglicherweise haben Sie Recht, sie könnte genauso um 15 Uhr stattfinden. Aber entscheidend ist, dass wir zu diesem Zeitpunkt, jetzt sage ich nicht nur Farbe bekennen, sondern tatsächlich den Versuch unternehmen, in den Verlauf der Verhandlungen einzugreifen. Das ist der Sinn meiner Mitteilung und nicht der Sinn, irgendwie Zeit zu gewinnen.

 

Ich komme jetzt zum Inhalt. Es hat am 28. Februar, also verhältnismäßig spät, denn Ende Februar war ja auch bereits der Ablauf der Frist für die österreichische Meinungs- und Willensbildung, also man kann sagen am letzten Tag, auf Einladung des Wirtschaftsministers in der Wiener Hofburg eine große Runde stattgefunden, wo das Thema GATS behandelt worden ist, sehr kontroversiell, wie Sie den Zeitungen entnehmen können. Es hat damals der Wirtschaftsminister Bartenstein gemeint – ich zitiere hier wörtlich –, "GATS biete sowohl den Industriestaaten als auch den Entwicklungsländern Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und stelle somit eine Win-Win-Situation dar. Das Abkommen werde bei stärkerer Liberalisierung des Handels mit den Dienstleistungen entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Sicherheit und faire Chancen für österreichische Unternehmen beim Export bringen."

 

Ich unterstreiche das. Man muss nur dazusagen: Es nur die halbe Wahrheit. Denn es ist zwar richtig, dass sich gerade der Standort Wien entwickelt hat in Richtung eines sehr offensiven Dienstleistungsstandortes. Immerhin 81,4 Prozent des regionalen Bruttowirtschaftswachstums gehen auf den Dienstleistungssektor zurück. Die Struktur der Wiener Wirtschaft ist so, dass wir annehmen können, dass sie international offensiv agieren kann und dass man damit rechnen kann, dass durch eine Erweiterungsmöglichkeit hier zusätzliche Chancen wahrgenommen werden können.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht ja auf der anderen Seite nicht nur um das Wachstum des Bruttonationalprodukts, sondern es kommt auch darauf an, welche Auswirkungen das Unternehmen GATS auf die Frage der Entwicklung der Beschäftigung, auf die Frage der Einkommenssituation, auf die Arbeitnehmerrechte, auf die soziale Sicherheit und auf den Konsumentenschutz hat. Und das ist ein bisschen in den Erklärungen des Ministers Bartenstein zu kurz gekommen, glaube ich. Daher ist es richtig, dass man sich nicht nur mit der Frage der Vorteile des Abkommens beschäftigt, sondern auch mit der Frage der Risken, es nicht sozusagen verteufelt, aber auch darauf aufmerksam macht, es ist nicht alles nur ein Vorzug für Österreich oder insbesondere für die Städte und Gemeinden.

 

Und da geht es im Besonderen um einen wichtigen Bereich – gerade in Österreich, aber auch in anderen Mitgliedsstaaten – der öffentlichen Dienstleistungen.

 

Wir haben – Sie wissen das – am 8. November des Vorjahres ein Expertenhearing des Finanzausschusses des Gemeinderates durchgeführt, an der auch einige Kollegen aus diesem Kreis mitgewirkt haben. Es waren auch Nationalratsabgeordnete dabei. Und da ist auch von den Risken die Rede gewesen. Und ähnlich war es eigentlich auch bei der Veranstaltung am 26. Februar, also vor wenigen Tagen, die im Rahmen des Hauptausschusses des Städtebundes erfolgt ist.

 

Bei all diesen Veranstaltungen, aber auch bei vielen Wortmeldungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat es einen gemeinsamen Nenner gegeben, nämlich den Unmut über eine absolut miserable und undemokratische Informations- und Kommunikationspolitik in dieser Frage, und zwar sowohl auf der österreichischen Ebene als auch in den Strukturen der Europäischen Union. Ich kann jetzt nur das Bild bestätigten, das auch andere Mitglieder des Finanzausschusses gewonnen haben seinerzeit im November bei diesem Hearing. Da hat man den Eindruck gehabt, als wenn man auf eine Nebelwand der Desinformation stoßen würde. Mittlerweile hat es sozusagen immer wieder Teilinformationen gegeben, die man so quasi wie kleine Bissen bekommen hat. Aber eine umfassende, wirkliche Information hat es bis zum heutigen Tag nicht gegeben. Und ich habe auch heute noch den Eindruck, dass man bei diesem Thema einem Minenfeld begegnet, von dem gesagt wird, alle Minen geräumt, und gleichzeitig fliegt einem eine Mine nach der anderen links und rechts um die Ohren. So schaut ungefähr die Situation aus. Es gibt jedes Mal einen neuen Punkt, wo man darauf kommt, hoppla, da ist aber eigentlich nicht die volle Information erfolgt.

 

Und daher, glaube ich, muss man sagen, dass die Frage des Umganges mit diesem Abkommen, über dessen Inhalt ich gleich was sagen werde, auch eine Frage der Nagelprobe des Demokratieverständnisses auf europäischer Ebene ist. Wir wissen, dass die Europäische Union sich in vielen Fragen gerade jetzt bemüht um eine Verbesserung in dieser Position. Aber da ist schon auch die Frage wichtig: Wie gehen wir, wie geht die Europäische Union mit dem GATS-Abkommen um? Es ist ein Thema, wo es keine Zuständigkeit des österreichischen Parlaments gibt. Es ist ein Thema, wo es keine Zuständigkeit des Europäischen Parlaments gibt. Umso wichtiger ist die Frage: Wie geht man mit dieser Frage um?

 

Ich glaube, dass man bis zum heutigen Tage nicht mit gutem Gewissen sagen kann, dass hier die Nagelprobe bereits optimal abgelegt worden ist.

 

Dieses demokratische Defizit ist auch im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Bundesländer und Gemeinden im GATS-Abkommen behandelt werden als Regierungsebene, also somit unmittelbar verpflichtet sind durch das, was auf der Regierungsebene, der österreichischen Regierungsebene, an nationalen Verpflichtungen eingegangen wird. Rechtlich und finanziell unmittelbar irreversibel betroffen. Das ist der Unterschied zu vielen anderen Abkommen, wo es diesen Durchgriff und diese Vereinnahmung der anderen Ebenen – also da gibt es nur eine Verpflichtung der Bundesregierung – nicht gibt.

 

Und diese Frage, meine sehr geehrten Damen und

 

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