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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 91

 

größere Probleme bekommen, nicht nur in ganz Österreich, sondern natürlich auch im Bereich der Gemeinde Wien.

 

Meine Damen und Herren und Frau Kollegin Korosec! Sie sollten es ja eigentlich als Volksanwältin besser wissen und ich darf das wirklich jetzt an Ihre Adresse sehr, sehr persönlich richten. Wenn Sie hier stehen und in Ihrer Rede behaupten, Wien wäre im Bereich der Behindertenpolitik das Schlusslicht aller anderen Bundesländer, dann dürfte die Realität an Ihnen vorbeigegangen sein. Welches Bundesland außer Wien hat bereits im Jahre 1986 verpflichtend ein Wohnplätzeprogramm für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger verabschiedet? Dieses Wohnplätzeprogramm, das mit 1 000 Wohnplätzen beziffert war, wurde dann im Jahre 1996 um 350 Wohnplätze erweitert. Und ich darf Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass wir im heurigen Jahr, im Jahr 2003, diese Anzahl ausgebaut und erreicht haben.

 

Meine Damen und Herren! Und wenn die Kollegin Lakatha, und das ist jetzt nicht als Kritik gesagt, meint, und da hat sie Recht, wir dürfen Behinderte nicht in Pflegeheime oder in psychiatrische Abteilungen im Prinzip verabschieden und glauben, dass sie dort gut aufgehoben sind, darf ich Ihnen hier an dieser Stelle mitteilen, dass wir seit vier Jahren das PK-Ausgliederungsprogramm vorantreiben. Ich darf Ihnen hier von dieser Seite her melden, dass wir von den 150 Behinderten, die sich im Pflegeheim Baumgarten in der psychiatrischen Abteilung befunden haben, in den letzten drei Jahren bereits 130 in unser Wohnplätzeprogramm integriert haben. Sie haben jetzt einen privaten Wohnplatz und werden von Trägerorganisationen betreut, mit denen wir eine vorbildliche Zusammenarbeit in Wien haben. Und an dieser Stelle sei allen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und pädagogischen Leitern gedankt, dass sie mit uns so vorbildlich zusammenarbeiten. Und wir werden im heurigen Jahr die restlichen 24 Personen, die sich noch in der psychiatrischen Abteilung befinden, bis zum Jahresende auch in unser Programm aufgenommen haben.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube aber, es kann nicht Selbstzweck allein sein, und so haben wir vor mehr als zwei Jahren nicht nur die Initiative "Arbeit" weitergeführt, sondern haben gleichzeitig auch die Initiative "Arbeit" in unserer Arbeitsgemeinschaft Wohnplätze integriert, die die formelle Aufgabe hat, die Arbeitsintegration zu unterstützen. Und so kommt es hier zu einer wirklich sehr, sehr konzeptiven und sinnvollen Zusammenarbeit. Es gibt einen Arbeitskreis mit dem Namen "Rückversicherung", deren Teilnehmer die MA 12 sind, das Arbeitsmarktservice, das Bundessozialamt, die Finanzlandesdirektion und die Pensionsversicherungsanstalten, in dem für behinderte Menschen eine Absicherung erreicht wurde. Sollten sie bei einer Arbeitsintegration scheitern, gibt es hier eine vorbildliche Regelung auf Beamtenebene, die bundesweit, in ganz Österreich, einzigartig ist.

 

Darüber hinaus haben wir fünf Einrichtungen der Arbeitsassistenz geschaffen, Integrationsbegleitung, Jobcoaching und vieles andere mehr.

 

In der Beschäftigungstherapie haben wir allein im vorigen Jahr 100 Plätze geschaffen. Im Jahr 2003 ist eine ähnliche Größenordnung geplant und bereits in Umsetzung. Mit unserem Wohnplätzeprogramm – und da ist ja die Frau Lakatha mit mir gemeinsam, wie ich hier sagen möchte, sehr vorbildlich tätig – werden wir auch unsere Ziele verwirklichen und umsetzen, und so glaube ich, dass wir gemeinsam zum Wohle der behinderten Menschen in dieser Stadt arbeiten werden.

 

Ich wünsche der Gemeinderätlichen Behindertenkommission für ihre künftige Arbeit und damit auch unserer Vorsitzenden alles Gute zum Wohle unserer behinderten Menschen in dieser Stadt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Somit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 13 von den GRÜNEN, 15 von der ÖVP und 9 vom Klub der Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Anträge gemäß § 35 der Geschäftsordnung sind eingelangt 2 von den GRÜNEN, 3 von der ÖVP, 3 von den Freiheitlichen. Die Anträge wurden allen Fraktionen schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 8, 12 bis 16, 18, 20, 23 bis 32, 34, 35, 39, 43 bis 50 und 53 bis 60 gelten gemäß § 26 als bekannt gegeben. Bis zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung beschlossen, dass die Postnummer 61, das ist der Bericht der Untersuchungskommission, als erste zur Verhandlung gelangt. Gleichzeitig wurde folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 36, 37, 38, 40, 41, 33, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 17, 19, 21, 22, 42, 51 und 52. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. (GR Mag Christoph Chorherr: Zur Geschäftsordnung!)

 

Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Mag Chorherr. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Heute gibt es eine Premiere, und ich möchte jetzt nach Ihrer Wortmeldung, nach Ihrem Beitrag, Herr Vorsitzender, wo Sie gesagt haben, dass nach den Beratungen in der Präsidialkonferenz die Reihung so vorgenommen wurde, einen Antrag zur Geschäftsordnung einbringen und den auch begründen. Der Antrag zur Geschäftsordnung lautet:

 

"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die

 

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