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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 91

 

Beratungen über die Untersuchungskommission als Tagesordnungspunkt 1 zu reihen."

 

Wir haben das in der Präsidiale diskutiert, und erstmals hat der Vorsitzende, bevor er sich angehört hat, was die Klubvorsitzenden dazu meinen, gesagt: Das kommt nicht in Frage. Es gab keine Einhelligkeit, und darum möchte ich, dass das abgestimmt wird, und möchte das begründen.

 

Ich glaube, überall auf der Welt ist eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn es, erstmals, eine Untersuchungskommission gibt, die noch dazu Derartiges ans Tageslicht befördert, das als Tagesordnungspunkt 1 diskutiert wird und nicht irgendwann um 3, 4 oder 5 Uhr am Nachmittag. Ganz kurz einige Punkte:

 

Da ging es um Begünstigungen Dritter, da ging es um Auslacken von Anträgen, da ging es um Millionen, um nicht zu sagen um Hunderte Millionen Beiträge, da ging es um Handakten, die nicht eingesehen wurden – vieles davon bekannt.

 

Die Krone dessen aber ist der Bericht von SPÖ und ÖVP, der heute irgendwann am Nachmittag versteckt diskutiert werden soll, wo rauskommt: Eigentlich war alles in Ordnung, eigentlich muss man alle Beteiligten geradezu noch belobigen für das, was sie da vorgesehen haben. Und das, was das Kontrollamt aufgedeckt hat, das ist ja irgendwie ein Betriebsunfall des Kontrollamtes, was kommt denn da dazu, und 62 Stunden wurde also nichts ans Tageslicht befördert.

 

Das wirkliche bemerkenswerte Ergebnis der Untersuchungskommission ist die Äußerung von SPÖ und ÖVP dazu. Und wenn Sie nichts anderes glauben als Begründung, erlaube ich mir zu zitieren aus Berthold Brechts "Das Leben des Galilei". Da geht es darum, wenn Sie es wissen: Da gab es eine Kirche, eine große Institution, die darauf beharrt hat: Nein, nein, die Erde ist im Zentrum, und alle anderen bewegen sich herum. Und da tritt so ein Querulant auf wie der Galilei und sagt: Bitte, das ist ganz anders! Und er sagt: Bitte, ihr Inquisitoren, schaut doch durchs Rohr durch! (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!) Ich begründe, Herr Kollege Pfeiffer, meinen Antrag. Ich habe noch zwei Minuten Zeit für die Begründung dieses Antrages. Und ich bleibe bei diesem Vergleich. Wie reagieren diese Inquisitoren? Die sagen: Was muss ich durch das Rohr durchschauen? Ich weiß ohnehin ... (Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Mag Chorherr, bitte zur Geschäftsordnung!

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Ich begründe einen Antrag zur Geschäftsordnung, Herr Vorsitzender, und lasse mir die Form der Begründung, für die ich noch zwei Minuten habe, von niemandem vorschreiben, nicht vom Kollegen Pfeiffer, über dessen Rolle in der Untersuchungskommission noch zu sprechen sein wird, und auch nicht, mit Verlaub und Demut, von Ihnen, Herr Stadtrat. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Ich bleibe bei dem Vergleich, weil er so symptomatisch ist. Da werden Zeugenaussagen getätigt, die eindeutig sind. Was sagt die Inquisition im "Leben des Galilei"? Wir müssen gar nicht durchs Rohr schauen! Wir wissen ohnehin, es ist alles in Ordnung! Und ich zitiere nur einen Inquisitor, der sagt: Wenn hier Aristoteles – übertragen auf heute die SPÖ – in den Kot gezogen wird, eine Autorität, so scheint mir jedenfalls eine Fortsetzung der Diskussion überflüssig. Unsachliche Diskussionen lehnen wir ab, und damit basta.

 

Und wenn noch Galilei sagt, na schaut doch bitte durch das Rohr, bitte schaut euch doch die Aussagen an, die da getätigt wurden, was sagt dann die Inquisition dazu? Sie sagt: Man könnte versucht sein, zu antworten, dass Ihr Rohr – nämlich die Untersuchungskommission –, das etwas zeigt, was nicht sein kann, ein nicht sehr verlässliches Rohr sein muss.

 

Es geht darum, darüber nachzudenken, dass es jetzt eigentlich belegt ist, warum die SPÖ nie draufgekommen ist. Ihre Reaktion darauf zeigt es. Und darum ist es notwendig, gerade weil es zwei weit auseinander strebende Bereiche sind, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, die Diskussion über zwei unterschiedliche Wahrnehmungen als Tagesordnungspunkt 1 zu diskutieren. Ich hoffe, dass Sie dem Folge leisten werden, und bin 20 Sekunden vorher fertig, Herr Vorsitzender, Herr Kollege Pfeiffer. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Mag Kabas zur Geschäftsordnung. Er hat ebenfalls die bereits bekannten fünf Minuten.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht natürlich darum, dass wir tatsächlich eben zu einer besseren Zeit über diese Untersuchungskommission und die Ergebnisse diskutieren wollen und nicht jetzt über eine Mitteilung des Stadtrats, wo wir ja draufkommen werden, dass es da gar keine besonderen Unterschiede in der Auffassung geben wird. Diese Mitteilung dient natürlich dazu – um das jetzt also hier einmal so auszusprechen –, dass Zeit geschunden wird. (GR Christian Oxonitsch: Angesichts der Öffentlichkeit!) Schon in der Schule hat man das versucht, und Sie versuchen das natürlich jetzt auch. Sie werden draufkommen bei der Mitteilung und bei der anschließenden Diskussion: Es gibt da gar nicht wirklich wesentliche Unterschiede, bis hin zur Bundesregierung, die ja auch schon gesagt hat, dass man hier nicht so vorgehen soll, wie manch andere Staaten das wollen. Und daher glaube ich, ganz unaufgeregt, dass es durchaus gerechtfertigt wäre, wenn man jetzt das erste Mal ein Ergebnis eines Untersuchungsausschusses hat, es doch zu einer Tageszeit zu diskutieren, wo auch noch die Öffentlichkeit besser daran teilnehmen kann, als wenn man es dann irgendwann einmal um 15 oder 16 Uhr diskutiert.

 

Und deshalb ist dieser Antrag, glaube ich auch, gerechtfertigt. Wir werden ihm zustimmen, denn es geht ja darum, dass man darüber spricht – und ich bin überzeugt davon, dass da alle Fraktionen einer Meinung sind –, wie man Unregelmäßigkeiten und Spekulantentum besser in den Griff bekommen und zurückdrängen kann, aber

 

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