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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 91

 

aufgezeigt wurde.

 

Aber es gibt auch andere Punkte, wo es natürlich Unterschiede gibt, wo man aufzeigt, dass etwas nicht genauso kommt, wie man es sich vorgestellt hat, aber das soll keinen Abbruch tun, dass man feststellen kann, dass hier in einer positiven Stimmung versucht wird, positiv zu arbeiten.

 

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Jahr 1981 war ein sehr wichtiges Jahr, und ich möchte diesen Aspekt hier betrachten. Ich glaube, dass schon ein großes Umdenken in der Gesellschaft stattgefunden hat, auch wenn es noch nicht überall ganz durchgeklungen ist. Und da es noch nicht ganz durchgeklungen ist, halte ich auch Aktionen, die eine weitere Bewusstmachung erreichen, für wichtig. Es wird ohnehin ununterbrochen versucht. Es ist ja nicht so, dass dieses Thema verschwiegen wird, sondern im Gegenteil, man versucht ja sowieso dauernd, Bewusstseinsbildung zu betreiben, aber es ist wichtig, dass auch weiterhin Bewusstseinsbildung betrieben wird, wie es zum Beispiel im österreichischen Arbeitsprogramm für das Jahr der Behinderten vorgesehen ist. Da wird es zum Beispiel einen Aufsatzwettbewerb für Berufsschüler mit dem Thema „Mein Kollege ist behindert“ geben. Das ist eine ganz nette Geschichte, weil man sich ja dann damit auseinander setzen muss. I

 

Ich glaube, 1981 hat diesbezüglich schon etwas gebracht. Also ich würde es nicht als nichts bezeichnen. Nur ein Beispiel: Ich denke daran zurück, dass man in der großen Euphorie die Leute am Praterstern unten durchgeführt hat. Dann ist man draufgekommen, das kann es auch nicht sein, dass man Behinderte, Alte, Betagte, natürlich genauso betroffene Frauen mit Kinderwagen unten durchführt. Da hat man die Leute wieder oben drübergehen lassen.

 

Oder zum Beispiel das Programm, das mir besonders gut gefällt. Früher konnten die Bordsteinkanten nicht hoch genug sein. Es wurde ein Vermögen investiert, um überall dort, wo es nur möglich ist, die Bordsteinkanten bei Übergängen wieder abzuschrägen, was wieder dazu geführt hat, dass sich die Autos dort besonders gern hingestellt haben. Das hat zur Folge gehabt, dass man dort wieder Poller aufstellen hat müssen, damit das ja nicht verstellt werden kann.

 

Aber da sind schon auch viele Dinge passiert, die dann auch akzeptiert worden sind, und ich glaube, es ist auch eine Gesinnungsänderung festzustellen. Ich wohne im 2. Bezirk, und da haben wir in der Nähe auch eine Wohngemeinschaft. Ich sehe mit Freude, dass die Leute nicht in irgendeinem Heim eingesperrt sind, sondern in der Praterstraße herumgehen, einkaufen gehen. Ich habe da eine junge Dame im Auge, die geht sich gerne eine Wurstsemmel kaufen. Ich bin schon zweimal mit ihr zusammengekommen. Die Artikulation ist etwas schwierig. Trotzdem, die Verkäuferin weiß schon, was sie will, gibt ihr das Wurstsemmerl, sie geht zur Kassa und bezahlt. Kein Problem, obwohl das Ganze nicht so einfach ist, denn andere Leute warten in einer Schlange. Aber ich glaube, das zu akzeptieren ist wichtig, und das zu akzeptieren sollte weiter unser Ziel sein.

 

Und weil sie die Bundesregierung in Frage gestellt haben. Also ich glaube, die Bundesregierung hat in ihrem Programm – gerade auf Seite 17 – viele Dinge versprochen, und ich werde auch darauf warten, dass das kommt, und ich erwarte, dass es kommt. Aber wissen Sie, die jetzige Bundesregierung wegen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes in Frage zu stellen, ist ein bisschen wenig, denn das hätten ja die Regierungen vorher auch schon machen können. So einfach ist es nicht.

 

Aber ich hoffe, dass diese Dinge kommen, weil ich glaube, dass im Sinne der Behinderten ein Zusammenspiel von Wiener Ebene – Dinge, die wir zu erledigen haben – und Bundesebene – Dinge, die die Bundesregierung zu erledigen hat – wichtig ist, im Interesse der Behinderten, im Interesse des Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003, weil ja ein permanenter Fortschritt unser höchstes Ziel sein muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Kurt Wagner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich muss sagen, ich bin selten so einhellig einer Meinung wie jetzt mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, bis auf eine Ausnahme, und ich darf sagen, wenn es in dieser Richtung für die Behinderten in dieser Stadt weitergeht, dann würde ich mir persönlich politisch hier keine Sorgen machen.

 

Meine Damen und Herren! Was ich aber diesbezüglich durchaus als Forderung des Landes Wien und des örtlichen Wiener Gemeinderates an die heute im Parlament befindliche neue Bundesregierung richten möchte, sind zwei ganz konkrete Forderungspunkte, wobei ich glaube, dass auch die Oppositionsparteien, die ja die Regierungsverantwortung auf Bundesebene tragen, da wahrscheinlich sogar mitgehen können. Ich hoffe nämlich, dass Frau Ministerin Rauch-Kallat sich in der eigenen Fraktion durchsetzen und endlich erreichen wird, dass das Pflegegeldgesetz valorisiert wird, weil die Beträge seit Jahren nicht angehoben wurden

 

Ein zweiter ganz, ganz wichtiger Punkt, meine Damen und Herren: Wenn wir heute von behinderten Menschen reden, die Schwierigkeiten im Bereich der Arbeitsplätze haben, dann ist es auch nicht unbedingt eine hilfreiche Maßnahme dieser neuen Bundesregierung – aber auch nicht der alten –, wenn der Herr Finanzminister diesbezüglich im vorigen Jahr die ersatzlose Streichung der Schutzregelung für integrative Betriebe durch die Bundesregierung verkündet und auch durchgesetzt hat. Das heißt, dass er die 15 Prozent der Nettoauftragssumme, die bisher üblicherweise vom Bundessozialamt rückerstattet wurden, ersatzlos streicht.

 

Meine Damen und Herren! Das dient nicht dazu, dass Betriebe Behinderte beschäftigen, sondern das dient dazu, dass wir in diesem Problembereich noch

 

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