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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 91

 

kein Recht auf diese Sprache, Österreich hinkt weit, weit, weit hintennach. Es gibt europäische Länder, die dieses Recht bereits in der Verfassung verankert haben.

 

In Österreich passieren solche Dinge, wie dass eine junge Frau, die gehörlos ist und Lehrerin werden will, das nicht werden kann, weil sie laut Gesetz ausgeschlossen ist von dieser Möglichkeit, und ich möchte Ihnen nur ganz kurz sagen, was das Ministerium dazu sagt, nämlich der Herr Gruber aus dem Unterrichtsministerium: "Im Richtungsstreit, ob man die Laut- oder die Gebärdensprache im Unterricht forcieren soll, habe sich Österreich für die Lautsprache entschieden."

 

Meine Damen und Herren! Das geht nicht! Es gibt Vorgaben von Seiten der UNO, es gibt Vorgaben von Seiten der EU, und Österreich kann sich nicht einfach für etwas anderes entscheiden. Also bitte auch hier ein Umdenken – in Wien und im Bund. Die Gebärdensprache soll anerkannt werden als eigene Sprache. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächste ist Frau GRin Lakatha gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der ÖVP ist es immer ein Anliegen, für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen einzutreten und ihnen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen. In Wien gibt es am Behindertensektor zwischen allen Fraktionen eine sehr gute Zusammenarbeit. Es ist richtig, dass sich Wien bemüht, eine behindertengerechte Stadt zu sein, aber eines muss ich Ihnen sagen: Sie muss noch wesentlich behindertengerechter werden.

 

In der letzen Periode – und das ist etwas, was uns jetzt wirklich abgeht – sind unter einem ÖVP-Stadtrat 5 Millionen im Budget für den behindertengerechten Umbau im Kulturbereich zur Verfügung gestellt worden. Die ÖVP handelt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt einige Punkte, die ich hier anführen will, weil wir damit nicht einverstanden sind. Das heißt, es gibt mehrere Punkte, aber diese wären relativ einfach, ohne großen Mitteleinsatz zu bewältigen.

 

Und zwar gehe ich einmal davon aus, dass es kein Problem ist, alle Wahllokale wirklich behindertengerecht umzubauen. Da gab es das letzte Mal etliche Probleme.

 

Was auch nicht viel Geld kostet, ist, dass in den Lokalen für sehbehinderte Mitbürger und Mitbürgerinnen die sogenannten Blindenschablonen aufliegen, die nur einmal verwendet werden dürfen und nicht zweimal oder dreimal, denn jeder Mensch hat das Recht auf eine geheime Wahl. Das ist etwas, das sehr, sehr leicht zu ändern ist.

 

Auf etwas muss ich noch zurückkommen, was auch meine Kollegin Korosec gesagt hat, das sind die Ausgleichstaxen. Für das Jahr 1999 waren das 24,6 Millionen S. Für das Jahr 2001 und 2002 sind die Ausgleichstaxen noch nicht vorgeschrieben, aber wenn Sie das jedes Jahr verdoppeln, sind es noch einmal 50 Millionen, die als Ausgleichstaxe gezahlt werden. Und das ist, bitte, eine Ungeheuerlichkeit. Die ÖVP fordert daher, keine Ausgleichstaxen zu zahlen, sondern Behindertenarbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Außerdem ist der Ausbau von Wohnplätzen für behinderte Menschen nicht gesichert. Ich hoffe, dass Frau StRin Laska diesmal auf einen Brief vom Trägerverein ARGE Wohnplätze bald reagiert, und zwar nicht erst im Jahre 2004, sondern bereits jetzt, denn die Situation in der MA 12 ist bekannt und ist sehr, sehr problematisch. Die ÖVP fordert daher den weiteren Ausbau von Wohnplätzen für behinderte Menschen in Wien, damit sie nicht in Pflegeheimen oder psychiatrischen Krankenanstalten untergebracht werden müssen. Außerdem ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der prognostizierte Bedarf für die nächsten Jahre 75 Wohnplätze ist.

 

Was die ÖVP gänzlich ablehnt, ist der von Herrn Gusenbauer geforderte Betreuungsscheck. Nur durch das Pflegegeld wird Behinderten ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben ermöglicht, für das sich die ÖVP immer einsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Römer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem heute die neue Bundesregierung angelobt wird, habe ich schon befürchtet, dass wir alle die Reden aus dem Archiv hervorholen, die wir vor drei Jahren gehalten haben. Das ist aber Gott sei dank nicht so (GRin Ursula Lettner: Zum Jubeln ist ja wirklich kein Grund!), sondern wir haben durch diese Aktuelle Stunde die Möglichkeit, hier öffentlich zu dokumentieren, dass uns dieses Problem ein wichtiges ist und dass der Wiener Gemeinderat hier seit Jahren einen Schwerpunkt setzt.

 

Die Vorsitzende der Behindertenkommission, Frau Kollegin Stubenvoll, hat ja hier die Leistungsbilanz der SPÖ-Regierung mehr oder weniger auf den Tisch gelegt, und es steht mir auch an, zu sagen, dass natürlich auch wir zur Kenntnis nehmen, und zwar mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass gerade auf diesem Sektor, dass gerade in der Behindertenkommission über die Parteigrenzen hinweg versucht wird, bestmögliche Lösungen zu suchen, und zwar unter Einbindung vieler Betroffenen und Fachleute. Das ist wirklich eine schöne Sache.

 

Natürlich liegt es auch in der Natur der Sache, dass die SPÖ ihre Errungenschaften und Verbesserungen in den Vordergrund stellt, dass die Opposition aufzeigt, wo sie glaubt, da geht zu wenig weiter, da geht es zu langsam weiter. Und weil zuvor so ein Aufschrei durch den Saal gegangen ist, als eine Kollegin über die Behinderteneinstellung der Gemeinde Wien gesprochen und darauf hingewiesen hat, wie es in der Privatwirtschaft ist, so muss ich sagen: Dieser Vergleich ist für mich nicht zulässig, weil ich glaube, dass die Stadt Wien Vorbild sein soll und sich nicht an wirtschaftlich orientierten Unternehmungen messen soll. Daher ist das auch ein Punkt, der immer wieder besprochen und immer wieder

 

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