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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 91

 

eingemahnt haben, gezogen wird, nämlich dass die leistungserbringende Ebene von der kontrollierenden und der operativen getrennt wird.

 

Ich frage Sie daher, Frau Stadträtin: Heißt das, dass sich die sozialdemokratischen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf der Ebene der Vorstände und vor allem auf der Ebene der bezahlten Funktionen in Geschäftsführungen aus den Organisationen für die Betreuung zu Hause umgehend zurückziehen werden?

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin, es verblüfft mich, dass Sie, wenn Sie schon dagegen sind, dass es so ist, dann nur wieder die sozialdemokratischen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ansprechen. Offensichtlich dürften da persönliche Aversionen von Ihnen vorliegen. Anders kann ich mir das nicht erklären, dass Sie das nicht auf alle beziehen. Es ist natürlich daran gedacht, auch das operative Geschäft von der Gemeinde Wien auszulagern, und die Gemeinde Wien soll die Planung, die Finanzierung, das Controlling und die Qualitätssicherung überhaben.

 

Darauf einzuwirken, wie die Vereine die Funktion der Geschäftsführer besetzen, ist auch nicht Aufgabe der Hoheitsverwaltung. Ich kann keinem Verein vorschreiben, wer in der Geschäftsführung oder wer im Vorstand ist. Das ist in meinen Augen absolut unmöglich.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die dritte Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In der Andersen-Studie wird ja auch sehr klar aufgezeigt, dass der Seniorenanteil vor allem ab dem Jahr 2010 ganz erheblich steigen wird. Da sind natürlich Maßnahmen notwendig, weil sich das ja dementsprechend auf den Betreuungsaufwand auswirken wird. Man muss aber auch schon vorweg Maßnahmen setzen und kann nicht warten, bis der Status dann eintritt.

 

Daher: Welche Maßnahmen haben Sie schon gesetzt beziehungsweise was haben Sie vor, wann werden Sie einen Pflegeheimplan vorlegen, wie er von uns immer wieder gefordert wird, der schlüssige Antworten auf diese Fragen gibt?

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Es sind die Vorarbeiten laufend im Gange. Es ist uns allen bewusst, dass künftig ältere, schwerer erkrankte Menschen in Pflege und Betreuung kommen, allerdings auch hochbetagter Menschen, es ist auch klar, dass alle Geschäftsgruppen darauf Rücksicht nehmen müssen, nicht nur die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Auch wenn dann sozusagen Gesundheit und Soziales in einer Hand ist, und eine Betreuung zu Hause besser möglich ist, muss am Wohnsektor etwa die Wohnungen entsprechend gebaut werden, und viele andere Angebote in anderen Bereichen verbessert werden.

 

Es ist wichtig, dass zuerst das Pflegeheimgesetz in Kraft tritt. Danach wird genauso ein Pflegeheimplan erstellt werden, um zu wissen: Was benötigt man, welche Ressourcen werden nötig sein, mit welcher Pflegeeinstufung, wie viele Betten müssen zur Verfügung stehen? Es ist mir auch ganz besonders wichtig, dass man strikte festlegt, was die betreuenden Organisationen zu erbringen haben, denn es kann nicht sein, dass Menschen einen sehr hohen Beitrag zahlen und dann noch extra bezahlen müssen, wenn ihnen etwa ein Glas Wasser eingeschenkt wird. Das führt dann nämlich dazu, dass ältere Menschen austrocknen und es zu besonderen gesundheitlichen Problemen kommt. Wir haben da mit einigen Häusern massive Probleme, und ich habe angeordnet, dass häufiger zu überprüfen ist. Wichtig ist auch der gesundheitliche Zustand der Bevölkerung insgesamt, und danach wird man vorgehen müssen. Es muss einmal das Pflegeheimgesetz stehen, in dem auch Kriterien festgelegt werden, und danach kommt der Pflegeheimplan.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Herr Mag Kowarik, die letzte Zusatzfrage, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Wir stimmen Ihnen zu, dass es ganz wichtig ist, dass ein Pflegeheimgesetz kommt, noch dazu, wo nunmehr Änderungen in den diversen Magistratsabteilungen vorgenommen werden, und es wird sicherlich notwendig sein, auch im Rahmen des Pflegeheimgesetzes darauf Rücksicht zu nehmen.

 

In der Andersen-Studie werden verschiedene Vorschläge geäußert und auch festgehalten – "Zielorganisation" nennt sich das –, und dazu gibt es von der MA 47 auch wieder entsprechende Stellungnahmen. Für mich ist interessant, dass in der Arbeit der MA 47 Folgendes festgehalten worden ist: "Die nun im Endbericht vorgelegte Zielvorstellung einer zukünftigen Organisationsstruktur stellt keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung gegenüber dem ersten Modell", also der früheren Studie, "dar. Die Annahme, dass der Klient die leistungserbringende Organisation selbst auswählt, kontrahiert und zu Marktpreisen verrechnet, wird auch in Zukunft die Ausnahme, nicht der Regelfall sein."

 

Das ist eine sehr interessante Feststellung. Nun frage ich mich aber, ob hier nicht von Ihrer Seite und eigentlich, muss ich sagen, auch von Seiten der SPÖ eine völlig andere Gangart eingeschlagen wurde, als von der MA 47 vorgeschlagen wurde. Es scheint mir, dass die Vorschläge der MA 47 überhaupt nicht berücksichtigt werden, sondern dass man fast annehmen kann, dass Sie gegen die MA 47 agieren, wenn Sie diese Art und Weise der Veränderungen vornehmen, wie sie jetzt geplant sind.

 

Ich frage Sie, wie Sie dazu stehen, ob Sie der Meinung sind, dass die Vorschläge der MA 47 richtig sind, oder ob etwas anderes durchgeführt werden soll.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr

 

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