Gemeinderat,
25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 91
etwas ernster genommen, dann wäre es vielleicht nicht zu
diesem teilweisen Wildwuchs gekommen. Sei's drum.
Ich möchte Sie fragen: Was kann Wien zur Verbesserung
der Situation des Films in Österreich beitragen?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny:
Herr Gemeinderat!
Das ist eine bezüglich der Kinosituation in Wien,
glaube ich, sehr wichtige Frage, weil man das eine Ende, nämlich das Abspielen
und die Kinos, nicht ohne die dahinter stehende Produktion und die Vertriebe
sehen kann.
Ein Punkt ist mit Sicherheit die Situation des
österreichischen Films. Ich finde es positiv, dass im neuen Regierungsprogramm
– im Unterschied zu anderen Punkten, die dort eigentlich sehr vage gehalten
sind – einmal mehr ein Bekenntnis zum österreichischen Film drinnen steht. Das
stand auch im vergangenen Regierungsprogramm drinnen. Ich hoffe, dass diesmal
dem auch Taten folgen. Ich glaube, man müsste dort anschließen, wo man vor
zweieinhalb Jahren aufgehört hat, nämlich bei intensiven partnerschaftlichen
Gesprächen mit allen Beteiligten, das heißt, mit dem ORF, das heißt, mit der
Bundesfilmförderung, das heißt, mit den Länderfilmförderungen, da wiederum
vornehmlich mit der Wiener, und natürlich mit der Filmwirtschaft.
Ich glaube, dass Wien da in den letzten Jahren gut
gearbeitet hat. Wir haben den Wiener Filmfonds umstrukturiert, neugestaltet,
konzentriert. Nicht zuletzt auch aus dem heraus hat sich etwas entwickelt, was
im Ausland ab und an als kleines österreichisches Filmwunder bezeichnet wird:
zahlreiche hervorragende österreichische Filmproduktionen, die bei
Filmfestivals ausgezeichnet abgeschnitten haben.
Jetzt geht es eigentlich darum, den nächsten Schritt
zu machen und das abzusichern und nicht als Einmal- und jeweils nur
Ein-Tages-Erfolge stehen zu lassen. Ich bemühe mich daher, mit den Partnern
gemeinsam diese Konzepte voranzutreiben. Wir haben vor wenigen Wochen ein, wie
ich glaube, für alle Beteiligten sehr interessantes und konstruktives
Filmgespräch hier im Rathaus gehabt, aus dem heraus sich eine Film-Agenda 2006
entwickelt, an deren Umsetzung wir arbeiten. Ein Punkt davon ist das, was mich
Herr Klubobmann Chorherr gefragt hat, und da gibt es noch einige andere
wichtige Punkte.
Ich hoffe, dass wir jetzt, nachdem es wieder einen
Ansprechpartner auf Bundesseite gibt, gemeinsam diese Maßnahmen angehen können.
Darunter sind auch einige wichtige steuerliche Maßnahmen. Die Frage der
steuerlichen Förderung von Filmen, wie das in zahlreichen anderen Ländern
bereits der Fall ist, steht wieder einmal auf dem Programm. Ich gehe davon aus
und hoffe und werde jedenfalls meinen Teil dazu beitragen, dass wir diese
Gespräche und die Umsetzung der schon vorliegenden Vorschläge vorantreiben
werden. – Danke sehr.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Somit ist die 2. Anfrage
beantwortet.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/01008/2003/0002-KGR/GM). Sie
ist von Herrn Mag Maresch an den Herrn amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: "Sie haben vor
und anlässlich der SPÖ-Klausur in Rust erklärt, welche Variante der sogenannten
Lobauautobahn (S1) verwirklicht werden soll. Wie ist diese von der SPÖ jetzt
bevorzugte Variante in der SUPerNOW geprüft und bewertet worden?"
Jener wird von Herrn amtsf StR Faymann vertreten. Ich
bitte um Beantwortung.
Amtsf StR Werner Faymann: Herr Vorsitzender!
Mein Damen und Herren!
Sie können unschwer erkennen, dass ich den Kollegen
Schicker vertrete und dass es nicht um ein Thema geht, dass in meinen
Wohnbaubereich direkt gehört, nicht einmal um eines, das in den Kooperationsbereich
von uns beiden gehört. Daher werden Sie verstehen, dass ich erstens Ihnen, Herr
Kollege, die schönen Grüße des Kollegen Schicker ausrichte (Heiterkeit bei der SPÖ) und zweitens lediglich eine kurze Antwort
verlesen möchte. Ich habe aber, falls notwendig, auch eine lange Antwort. Ich
will Sie nicht beunruhigen. Sie sollen nicht glauben, ich komme da nur mit
einer kurzen Antwort.
Dem Kollegen Schicker ist es wichtig – und dem kann ich mich
anschließen, denn da war ich dabei – zu betonen, dass es im Rahmen der
Klubtagung in Rust nicht, wie fälschlicherweise mehrfach kolportiert wurde, um
eine endgültige Entscheidung gegangen ist, sondern um die Meinungsbildung
innerhalb der SPÖ- Fraktion, ob eine sechste Donauquerung realisiert werden kann,
und wenn ja, welche Variante für Bevölkerung und Umwelt aus Sicht der
SozialdemokratInnen am verträglichsten erscheint. Die Diskussion und
Mehrheitsbildung im Gemeinderat beginnt mit Vorlage der Unterlage im
Gemeinderatsausschuss am 26. März. Nachdem Kollege Schicker morgen
zurückkommt, ist zwischen morgen und dem 26. März, wie ich überzeugt bin,
viel Gelegenheit für Sie, das auszudiskutieren.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Die erste Zusatzfrage.
GR Mag Rüdiger Maresch
(Grüner Klub im Rathaus): Vielen
Dank einmal für die kurze und bündige Antwort. Wir werden die Zeit natürlich
auch nützen, aber es gibt einen wichtigen Punkt. Wir haben ja einen
Bürgermeister, der Biologe und sicher noch immer sehr interessiert ist, und
deswegen meine Frage – obwohl ich weiß, dass es schwierig ist, weil Stadtrat
Schicker leider nicht da ist, aber er wird Sie sicherlich kompetent informieren
haben lassen –, und zwar geht es darum, dass wir – und das ist eigentlich
einmalig auf der Welt – einen Nationalpark besitzen werden, der von zwei
Autobahnen in die Zange genommen wird. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass
die IUCN als internationale Organisation, die sich damit beschäftigt, das
einfach hinnehmen wird?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
Amtsf StR Werner Faymann:
Es ist besser, wenn Sie
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular