Gemeinderat,
23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 32
transparenten Preisen wie nur möglich breitflächig
durchgeführt wird. Und die zweite Forderung ist, dass der Kontrollamtsbericht
und die Andersen-Studie gewissenhaft aufzuarbeiten sind und die Konsequenzen,
soweit sie sinnvoll erscheinen und möglich erscheinen, auch so schnell wie
möglich zu ziehen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Als Nächste ist Frau GRin Malyar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Martina Malyar (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
"Das Geschäft mit den Sozialen Diensten"
und so weiter und so fort, das Thema ist ja bekannt. Faktum ist: In Wien werden
zirka 30 000 Männer, Frauen und auch Kinder in den eigenen vier Wänden
bestens betreut, versorgt und gepflegt. Dabei ergeben sich, wie auch jeder
Arbeitsmarktexperte und jede Arbeitsmarktexpertin weiß, und das wird ja sehr
oft herausgestrichen, Tausende Berufe im Gesundheitswesen. Das ist auch eine
der arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten, vor allem für Frauen, vor allem für
niederschwellige, aber auch für qualifizierte, Arbeitsplätze zur Verfügung zu
stellen.
Und ich möchte in aller Schärfe zurückweisen, dass es
hier einen Rebbach für irgendeinen Verein, für irgendeine Partei vielleicht
gibt, was Sie ja in Wirklichkeit offenbar damit unterstellen wollen, sprechen
wir die Sachen nämlich wirklich an, wie Sie es offenbar meinen, sondern unsere
Leute in Wien lassen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Hilfe bestmöglich
angedeihen und stellen sie zur Verfügung, wie sie auch, unserer Meinung nach,
ein Recht darauf haben. Und auf das bin ich stolz, dass das in Wien passiert,
mit Hilfe aller politischen Parteien. (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich geht es auch darum, dass die Menschen
bestmöglich in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich oder dann auch in
den Pflegeheimen betreut werden, das ist ja keine Frage. Ich habe nur
absichtlich das arbeitsmarktpolitische Argument wirklich einmal in den
Vordergrund gestellt, weil auf das andere sowieso schon eingegangen wurde. Ich
weiß, dass wir uns in dieser Frage politisch höchstwahrscheinlich treffen
werden, und zwar mehr als in den anderen Unterstellungen, die dann aus dem
Kontrollamtsbericht herausgelesen wurden.
Das Historische an den Vereinen, auch an den Wiener
Sozialdiensten, hat Frau StRin Pittermann abgehandelt, auf das möchte ich gar
nicht eingehen. Aber es geht schon auch darum, wie nach dem Krieg die Betreuung
der Menschen langsam aufgebaut wurde. Da kommen noch Dinge dazu, wie
Zerschlagung der Großfamilie oder der Tod durch den Krieg. Es sind ja nicht nur
ganze Familien leider ausgerottet worden, sondern es sind plötzlich die alten
Leute ohne ihre Kinder dagestanden. Gerade die jüdischen Bürgerinnen und Bürger
in Wien, die wenigen, die den Holocaust überlebt haben, waren ja Betroffene
davon, und auch für die war es zum Beispiel ganz wesentlich, dass christliche,
jüdische, aber auch sozialdemokratische Frauen geschaut haben, dass man für
diese Menschen, für unsere Bürgerinnen und Bürger, ein gutes Betreuungssystem
aufbaut, wenn sie sich selbst nicht mehr so helfen können, wie sie es
eigentlich brauchen.
In dem Zusammenhang - es wird Ihnen sicher etwas
sagen, weil Sie ja gesagt haben, Sie haben sich mit der Materie beschäftigt -
möchte ich von dieser Stelle aus zum Beispiel eine ehemalige Gemeinderätin,
eine Pionierin in der Betreuung zu Hause, hervorheben, die sich "Wheels on
Wheels" in England angeschaut hat nach dem Krieg und die mittlerweile eine
alte, betagte Frau ist, nämlich die Frau Hella Hanzlik. Mit aller Ehrfurcht an
dieser Stelle sei ihr stellvertretend für alle Pionierinnen, für alle Frauen,
egal von wo sie kommen, aber eben auch von sozialdemokratischer Seite - ich
kann Ihnen nicht helfen, dass es die Grünen
damals noch nicht gegeben hat -, gedankt. Da muss man sagen: Hochachtung vor
diesen Frauen. Ich bin stolz auf sie, und sie sind unsere Vorbilder, auch heute
noch, jede einzelne. (Beifall bei der
SPÖ.)
Ein wesentlicher Gesichtspunkt, und da unterscheiden
sich natürlich jetzt schon Weltanschauungen. Da unterscheidet sich schon zum
Beispiel ein christlich-sozialer Ansatz mit viel Ehrenamtlichkeit für die gut
betuchten Bürgersfrauen, die dort ihre Tätigkeit finden. Ehrenhaft, alles okay.
(Heiterkeit bei der SPÖ.) Na ja, man muss oft mit Klischees arbeiten,
sonst ist ja das ein schrecklicher Vormittag. Also, ich denke mir, da gibt es
eben diesen einen Ansatz. Soll mir recht sein. Ich bin für Pluralismus, ich bin
für Vieltätigkeit, ich bin für möglichst viele Angebote, und deswegen freut es
mich, wenn wirklich von allen sozialen, weltanschaulichen, historischen Ecken
Leute kommen und Vereine gründen, die sich auch bereit erklären, in diesen
sozialen Dienstleistungssektor einzusteigen. Und Sie werden lachen: Ich bin
sicher auch dafür, wenn die Grünen
sagen oder nahe stehende Personen - und die gibt es ja auch, da brauchen wir
nur zu reden über das Maimonides Zentrum zum Beispiel, das wird doch sicher von
Ihnen sehr stark unterstützt, oder das MUK, oder was es gibt, auch von Ihren
Vorgängerinnen im Gesundheitsausschuss weiß ich das -, sie setzen sich ja Gott
sei Dank auch ein für soziale Anbieter und Vereine in Wien. Oder soll dieses Kopfschütteln
jetzt bedeuten, dass Sie sich davon distanzieren wollen? Na, Gott sei Dank gibt
es eben dieses soziale Engagement. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dieses
Detail, ob man dann dort in einem Vorstand sitzt oder sozusagen außerhalb des
Vorstands Lobbyismus betreibt, da gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied.
Wenn Sie nämlich im Vorstand sind, würden Sie mit Ihrem persönlichen Vermögen
unbegrenzt haften. Und das muss man nämlich auch sagen, wenn man über die
Verantwortung spricht. Da drücken Sie sich offenbar von der Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)
Und welches Geschäft meinen Sie, Frau Dr Pilz? Ich würde Sie
wirklich ersuchen, das zu sagen, was Sie in Wirklichkeit meinen. Auf das bin ich
eigentlich noch nicht draufgekommen. Ich würde Sie einladen,
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