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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 32

 

Netbase einen Verein gehabt hat, der, warum auch immer, in die roten Zahlen gekommen ist. Da hat sie die Führung abgegeben. Sie ist hereingewählt worden und ist hier damals konfrontiert worden damit, dass sie einer Subvention zustimmen soll, gemeinsam mit Frau VBgmin Laska, die die Schulden des Vorjahres abdeckt. Also ich glaube, auch hier ist eine gewisse Befangenheit gegeben, der wir uns stellen müssen.

 

Es gibt aber viele andere Unvereinbarkeiten und das soll man schon auch hier deponieren: Diese Unvereinbarkeit, die heute hier angesprochen wurde, ist keine rechtliche Unvereinbarkeit, denn das ist genau geregelt. Wir haben einen Unvereinbarkeitsausschuss, wo wir solche Dinge zu melden haben.

 

Aber genauso, wie heute hier mit dieser Sitzung Personen angesprochen wurden, die hauptamtlich oder ehrenamtlich in sozialen Vereinen tätig sind, in sozialen Vereinen, die im Auftrag der Gemeinde Wien Leistungen erbringen, sind auch viele andere betroffen. Ich denke nur an mich selbst. Ich bin - im Auftrag der Gemeinde ist das sogar - im Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt, im Vorstand des Kuratoriums für Jugendwohnhäuser, im Vorstand der Häuser zum Wohnen. Ich bin zwar Delegierter der Gemeinde Wien, aber wenn es darauf ankommt, bin ich trotzdem eigenverantwortlich in meiner Entscheidung. Und ich bin darüber hinaus auch in anderen Bereichen tätig. Ich bin zum Beispiel Mitglied im Theater Akzent und auch hier könnten eines Tages Entscheidungen anfallen, die mit größter Vorsicht und Behutsamkeit gefällt werden müssen.

 

Es gibt auch andere Befindlichkeiten, die man vielleicht als unvereinbar bezeichnen könnte. Ich weiß zum Beispiel nicht, in welchem Verhältnis Herr Klubobmann Chorherr - nur als Beispiel - zu den Organisatoren der Gratisfahrräder steht. Aber er hat sich für mich immerhin in dieser Sache irrsinnig engagiert und extrem informiert gezeigt und daher sage ich ihm ein besonderes Engagement und Insiderwissen nach und auch eine gewissen Befangenheit, wenn er hier darüber zu entscheiden hat. (GRin Dr Sigrid Pilz: Er steht in keinem Verhältnis zu ihnen!) Nein, ich habe es ja nicht behauptet, ich sage es nur. Aber es gibt gewisse Dinge, wo wir auch darüber nachdenken müssen, wo hört das auf.

 

Oder wenn zum Beispiel die Schulen im Alternativbereich subventioniert werden, ist auch oft feststellbar, dass es da ein gewisses Naheverhältnis gibt.

 

Ich behaupte jetzt nicht, dass das alles schlecht ist, sondern man muss sich bewusst sein, dass wir hier vor Entscheidungen stehen, die wir mit Akribie fällen müssen.

 

Und weil es angesprochen wurde, möchte ich hier schon feststellen, dass Frau StRin Landauer zwar Obfrau eines Vereins ist, aber als Stadträtin hier im Gemeinderat der Subvention nicht zustimmen kann und dass sie, wenn der Akt im Stadtsenat ist, den Saal verlässt. Und ich kann mich zurückerinnern: Als Frau GRin Lapp seinerzeit als Vorsitzende des Sozialausschusses einen Akt gehabt hat - sie war, glaube ich, die Obfrau des Jugendhilfswerks oder so -, hat sie auch den Vorsitz abgegeben und einen anderen den Vorsitz machen lassen, damit sie das nicht selbst macht. Also, man kann die ganzen Dinge lösen, aber man muss nur versuchen, das so objektiv wie möglich zu machen.

 

Was ich damit sagen will: Es ist einerseits unmöglich, dass die Gemeinde Wien nur Vereine und Institutionen unterstützt, die partout überhaupt nichts mit Politikern zu tun haben. Und auf der anderen Seite ist natürlich auch darauf zu achten, dass hier nicht der Eindruck entsteht, dass jene Vereine, die Politiker auf ihrer Seite haben, und dann vielleicht noch jene Vereine, die Politiker der Rathausmehrheit auf ihrer Seite haben, besser behandelt werden. Wir wissen alle, dass es hier keinen eindeutigen Schnitt geben kann und dass es schwierig ist, es immer vollkommen für jeden transparent zu halten. Aber die Bemühungen müssen jedenfalls dorthin gehen, dass die größtmögliche Transparenz erreicht wird.

 

Und ich glaube, man muss auch ohne weiteres sagen: Es kann ja nicht sein, dass Politiker Berufsverbot haben. Nur weil sie Gemeinderäte sind, sollen sie jetzt ihren Beruf aufgeben. Vielleicht sollte man hier sogar auch ins Kalkül ziehen, dass einer vielleicht gerade deshalb Politiker geworden ist, weil er in seinem Beruf so erfolgreich ist und er eine Bereicherung für seine Fraktion ist und sie darum hergegangen ist und ihn hier hereindelegiert hat.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin hat heute gesagt, und das war dann so ein Gegensatz: Sie hat sich vehement dagegen gewehrt, dass hier der freie Markt angesprochen wird beim heutigen Thema, und hat nur auf die Solidarität hingewiesen. Ich glaube, es ist auch nicht ganz ein Schwarz- oder Weißmalen. Ich glaube, es ist ganz gut, wie es in Wien ist. Es ist ganz gut, dass es hier eine Vielfalt von Anbietern gibt. Ich bin mir natürlich schon sicher: Es wäre viel einfacher für die Gemeinde Wien, wenn sie nur einen Anbieter hätte, denn dann brauchte sie nur mit einem zu reden, dem könnte sie diktieren, den könnte die Rathausmehrheit beherrschen, da gäbe es überhaupt kein Problem. Es ist ganz gut, wenn hier eine Vielfalt vorhanden ist. Nur, wie der Kontrollamtsbericht und die Andersen-Studie gezeigt haben, wird ja diese Vielfalt doch nicht für uns, vielleicht nur für uns Oppositionspolitiker, aber für eine breitere Öffentlichkeit nicht so transparent gehandhabt, dass man sagen kann: Diese Transparenz ist optimal. Wenn man die Andersen-Studie nimmt, dann sind ja nur so Wörter drinnen, wie "transparent" und "nicht nachvollziehbar", "künstliches Abhängigkeitsverhältnis von der MA 47". In Kenntnis der unterschiedlichen Sätze hätte man geglaubt, es kommen die billigen dran. Es ist im Gegenteil so, dass die Vereine, die zu höheren Stundensätzen anbieten, sogar ein steigendes Kontingent haben. Also, das ist vielleicht einiges, das aufklärungsbedürftig ist, das besprechenswert ist, das reformwürdig ist. Das sollte man in der Zukunft angehen.

 

Daher zwei Forderungen am Schluss, die, glaube ich, legitim sind und denen man auch nachkommen sollte, nämlich dass in Zukunft gewährleistet wird, dass der Kauf der Dienstleistungen durch die Gemeinde Wien zu

 

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