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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 32

 

bewusst, dass wir nicht diesen gesamten Betreuungsbedarf abdecken könnten.

 

Nichtsdestotrotz zeigt dieser Bericht Mängel, Kritikpunkte auf, die es Wert sind, in Zukunft Entscheidungshilfen zu sein, bei den Reformmaßnahmen, die ja permanent durchgeführt werden müssen. Und es ist verwunderlich für mich, dass die MA 47 anstelle zu sagen, okay, das wurde von außen überprüft, es wurden Kritiken aufgezeigt, es wurden Schwachstellen aufgezeigt, dass diese MA 47 hergeht und dazu eine Stellungnahme abgibt, die dann noch dicker ist, als die Andersen-Studie an und für sich.

 

Wenn man sich die Stellungnahme zum Bericht der Andersen-Studie genauer ansieht, so kann man vereinfacht feststellen, dass man eigentlich wenig Handlungsbedarf sieht, und es entspricht ja auch der Vorgangsweise, die erzählt wurde, als seinerzeit der Kontrollamtsbericht vorgelegt wurde, wo man mehr oder weniger dies mit wenig Diskussion abhandeln wollte.

 

Aber ich glaube, wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass hier - und ich denke jetzt nur an nötige Reformen, an Schnittpunkte, an Strukturprobleme - gezweifelt wurde, dass man überlegen sollte, wie man sie in Zukunft besser handhaben kann.

 

Mit der Einführung des Pflegegeldes wurde seinerzeit in Österreich ein Meilenstein gesetzt, und wir können uns erinnern, die damals schon aktiv waren, dass sich Österreich im internationalen Vergleich ziemlich zeitig dieses Themas angenommen hat, dass das Gesetz zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurde, wo in den Nachbarländern die Diskussion noch im Anfangsstadium war. Es hat natürlich Änderungen mit sich gebracht, und es hat sicherlich auch mitgeholfen, dass der Druck auf die öffentlichen Heime nicht so stark zugenommen hat, wie man vorher noch befürchten konnte. Und es hat eine wesentliche Änderung gebracht, nämlich dass die vorher erbrachten Sachleistungen ab diesem Zeitpunkt sozial gestaffelt, das ist schon gut, aber gegen Entgelt geleistet wurden. Es konnten viel mehr Mittel dafür aufgebracht werden, dass man die ambulante, die Betreuung zu Hause in vermehrtem Maße in Anspruch nehmen konnte.

 

Nichtsdestotrotz ist natürlich weiterhin die öffentliche Hand aufgefordert, hier finanziell unterstützend einzugreifen, weil das Pflegegeld allein dies nicht abdecken kann.

 

Ich möchte hier zurückkommen auf die Wortmeldung einer meiner Vorrednerinnen. Frau GRin Dr Pilz hat versucht, anhand der 75 Stunden für die Pflegestufe 2 zu sagen, dass hier nicht alles abgedeckt wird, nämlich der ganze volle Preis abgedeckt wird. Das weiß ein jeder, das ist vollkommen klar. Aber ich glaube, das kann auch nicht sein, wenn man sich bewusst ist, was Pflegestufe 2 heißt. Wenn ich sage 75 Stunden, es geht sich nicht aus, wenn man die genauen Vorgangsweisen kennt, aber sagen wir aufgerundet 80 Stunden durch vier Wochen sind 20 Stunden wöchentlich. Das heißt, diese betreute Person würde drei Tage in der Woche den ganzen Tag jemand haben. Das, glaube ich, ist auch nicht möglich. Es gibt einen differenzierten Anfall, manchmal weniger, manchmal mehr, ist jemand krank, ist er gerade nicht krank. Und seien wir auch ehrlich: Menschen in der Pflegestufe 2 sind Gott sei Dank zum Teil auch noch so mobil, dass sie zum Beispiel am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Also ich glaube, man darf nicht die Stunden so umrechnen, wie Sie es gemacht haben, obwohl es natürlich toll wäre, wenn das das Endziel wäre. Aber wenn man umrechnet, was dann die Ganztagsbetreuung kosten würde in der Pflegestufe 6 et cetera, so wäre das ja überhaupt nicht mehr zu finanzieren mit dem Pflegegeld allein. Ich glaube, da muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass hier auch noch andere Mittel angezapft werden müssen, als die der öffentlichen Hand, natürlich auch private Mittel.

 

Also ich glaube, dass es trotzdem in diesem Zusammenhang nur recht und billig ist, dass die Gemeinde Wien dafür Sorge trägt, dass diese Leistungen, die hier angeboten werden, zu fairen Preisen erbracht werden, und ich glaube, dass es der Wiener auch von der Gemeinde Wien erwartet, dass ein einheitliches Niveau der Qualität angeboten wird, dass die Gemeinde Wien Sorge trägt, dass dieses einheitliche Niveau angeboten wird.

 

Aber der Titel der heutigen Sondersitzung, wie er von den GRÜNEN gewählt wurde, lautet ja: "Das Geschäft mit den Sozialen Diensten in Wien - Politiker/innen in unvereinbaren Doppelfunktionen". Das ist sicher ein interessantes Problem und ich glaube, auch ein sehr schwieriges Problem. Einerseits kann man ja davon ausgehen, dass die Bevölkerung, dass unsere Mitbürger erwarten, dass Politiker sich engagiert in der Gesellschaft bewegen, dass sie natürlich neben ihrer politischen Tätigkeit auch weiter aktiv sind. Und ich glaube, die Öffentlichkeit kann auch erwarten, dass Politiker ihre beruflichen Erfahrungen in dieses Haus einbringen. Darum halte ich es für gut, dass hier auch so eine breite Palette von Wienern und Wienerinnen sitzt, die aus den unterschiedlichsten Berufen kommen und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten, was immer das ist, die alle etwas anderes mitbringen und dann gemeinsam versuchen, einen Mix für uns alle zu erreichen, für unsere Wiener. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig.

 

Und ein anderer Punkt ist natürlich, dass der Politiker auch verpflichtet ist, so objektiv es nur möglich ist, die wirtschaftlichen Entscheidungen in diesem Hause zu treffen. Es ist selbstverständlich für mich, dass hier ein Zusammentreffen von Interessen stattfindet, und es betrifft ja nicht nur die heute und im Vorfeld dieser Sitzung angesprochenen Personen. Dies betrifft viele andere auch in diesem Saal, und ich glaube, in Wirklichkeit, wenn wir ehrlich sind, trifft es ja einen jeden von uns 100 Gemeinderäten und den Stadträten. Ich glaube, dass es sehr, sehr schwierig ist, hier einen genauen Strich zu ziehen.

 

Aber ich verweise in diesem Zusammenhang, weil ja der Antrag von den GRÜNEN gekommen ist, nur auf die Betroffenheit, die an und für sich Frau GRin Ringler gehabt hat, die ja seinerzeit als Chefin des Public

 

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