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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 32

 

gesagt. Ich glaube, dass hier in der Tat ein zusätzlicher finanzieller Benefit für die Stadt Wien - ich werde es in Schilling sagen, da klingt es noch etwas attraktiver - von 100 Millionen S pro Jahr gegeben ist, Geld, das man vom Bund abholen kann, im wahrsten Sinne des Wortes. Dazu wird es aber auch notwendig sein, dass die einzelnen Mitarbeiter vor Ort wissen, was sie gegenwärtig nicht wissen, nämlich in welcher Pflegestufe der Patient ist, denn nur so können sie registrieren, ob sich etwas geändert hat, und daraufhin dann eben Maßnahmen ergreifen, damit es zu Veränderungen kommt.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich wieder einmal die Entwicklung eines Pflegeheimplans einmahnen. Wir wissen nun aus der Andersen-Studie, was die Erfordernisse in den nächsten Jahren sind, und darauf abgestellt brauchen wir einen Pflegeheimplan, der darauf schlüssige Antworten gibt. Wir brauchen auf der anderen Seite aber auch viel mehr Angebote im extramuralen Bereich, etwa bei betreuten Wohnformen für Senioren oder bei entsprechenden Tageszentren.

 

Aber, meine Damen und Herren, das wirklich Sensationelle - jedenfalls aus meiner Sicht der Dinge - an der heutigen Veranstaltung ist, dass es auf Grund eines geradezu mystischen Zusammenwirkens zwischen den GRÜNEN und den Freiheitlichen der "Rathaus-Liebe-Gott" für würdig und recht befunden hat, die Andersen-Studie dem einfachen, gemeinen - eben im Sinne von "einfachen" - Abgeordneten, wenn er interessiert ist, zugänglich zu machen; eine Studie, von deren Existenz wir ja schon lange Zeit gewusst haben, die aber offensichtlich so unglaublich geheimnisvolle Dinge in sich birgt - als ich sie gelesen habe, habe ich zwar nicht diesen Eindruck gehabt, aber umso mehr verwundert es uns -, dass es durch Monate hindurch nicht möglich war, dieses "Geheim-Dossier" zu bekommen. Auf der offiziellen Version steht jedenfalls drauf, dass sie im August des Vorjahres fertig geworden ist. Wir haben in der Zwischenzeit in den Ausschüssen wiederholt nachgefragt, was mit dieser Studie ist, worauf man uns gesagt hat, Auftraggeber sei nicht die Geschäftsgruppe, sondern die Magistratsdirektion, und da gebe es diese Datenschutz- und Geheimhaltungsverpflichtung - ich weiß nicht, was. Den gordischen Knoten hat dann der "Rathaus-Liebe-Gott" gelöst - das ist ja auch seine Kompetenz - und er hat veranlasst, dass diese Studie ins Internet gestellt wird. Wobei auch hier Gottes Mühlen langsam mahlen und es, wie gesagt, von August bis jetzt gedauert hat und dieser Sondersitzung bedurfte, dass das möglich geworden ist.

 

Wir haben die Studie vor einer Woche bekommen, und Sie werden verstehen, dass man sie nicht innerhalb einer Woche in aller Ausführlichkeit einer entsprechenden Würdigung und Betrachtung und Evaluierung, auch mit den eigenen Experten des Vertrauens, unterziehen kann. Das dauert. Unabhängig davon denke ich, dass darin so viele Erkenntnisse, Aufforderungen und Einmahnungen enthalten sind, dass man sich dieser Sache intensiver widmen sollte, und deshalb bringen wir hier und heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem wir die Einsetzung einer gemeinderätlichen Kommission beantragen, die eben die Analyse dieser Andersen-Studie mit den daraus schlusszufolgernden Konsequenzen zur Aufgabe hat. Diese Kommission sollte aus Mitgliedern des Gemeinderats bestehen, aber auch die Möglichkeit schaffen, dass Experten zu den Beratungen eingeladen werden.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir um die sofortige Abstimmung.

 

Ich darf also bitten, dass Sie diesem Antrag beitreten. Es ist höchst an der Zeit, wie gesagt. Die Studie gibt es ja schon lange Zeit. Sie sollte nicht schon wieder unaktuell werden, ohne dass man sie irgendeiner Würdigung unterzogen hat.

 

Nochmals, Frau Stadträtin: In der Analyse und auch in manchen Konsequenzen sind wir durchaus einer Meinung. Wo die Kritik immer wieder stattfindet, ist, dass das Tempo, die Leidenschaft, der Veränderungswille nicht so gegeben sind, wie wir das einfach für notwendig erachten. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Römer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn heute neben der Mitteilung der Frau amtsführenden Stadträtin offensichtlich als Hauptthema die Andersen-Studie besprochen wird, so ist es für mich schon symptomatisch für die Gemeinde Wien, für die Mehrheitsfraktion in diesem Hause, dass dies eigentlich nur auf Grund einer Indiskretion überhaupt möglich geworden ist, weil die Verantwortlichen ja keine Veranlassung gesehen haben, diese Studie auch den Oppositionspolitikern freiwillig zur Verfügung zu stellen.

 

Als einer, der seinerzeit mit dabei war, freut es mich, dass diese Studie auch Hinweise enthält auf das 1993 verabschiedete Programm "Hilfe im hohen Alter". Interessant ist, dass die Studie diesbezüglich vermerkt, dass im Sinne dieses angesprochenen Programms eine flächendeckende Versorgung mit sozialen Diensten und Einrichtungen, also eine durchgehende Pflegekette grosso modo als erreicht angesehen werden kann. Nichtsdestotrotz darf aber hier kein Stillstand stattfinden, weil wir uns ja bewusst sein müssen, dass mit der weiteren Überalterung der Bevölkerung - drücken wir es vielleicht so aus - auch mehr Bedarf gegeben sein wird und wir uns ja jetzt schon anstrengen müssen, um diesen Bedarf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten abdecken zu können.

 

Aber wir sollten auch nicht übersehen, dass selbst diese Studie davon ausgeht, dass die notwendige Betreuung und Hilfe für ältere Menschen in Wien nicht nur von der öffentlichen Hand, sondern dass sie nur gesichert werden kann, wenn auch Familienmitglieder, Bekannte, Freunde, Nachbarn Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Diese Tatsache ist ja allgemein bekannt und immer schon bekannt und wir müssen froh sein, dass nicht der gesamte Betreuungsbedarf von der öffentlichen Hand eingefordert wird. Und es ist uns ja auch

 

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