«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 32

 

herauszukommen und zu sagen, was Sie meinen.

 

Ich sage Ihnen, was ich glaube, was Sie meinen mit diesen Unterstellungen. Weil Kontrollamtsbericht lesen, ist eine Sache, Konsequenzen daraus ziehen, ist eine Sache, aber sozusagen die politische Reaktion und das Ausschlachten dessen, ist eine andere Sache. Wenn man die Homepages liest, ist mir persönlich nicht krummelig, sondern auch schlecht geworden, weil ich Ihnen, Frau Dr Pilz, und den Grünen diesen Stil, der mich in Wahrheit an einen Haider-Westenthaler-Stil erinnert hat, eigentlich - ich reiße mich sehr zusammen, sonst wäre ich vielleicht noch emotionaler geworden - nicht unterstellt hätte. (Beifall bei der SPÖ.) Und zusammenreißen, Frau Dr Pilz, ist etwas Reversibles. Also, reversibel bedeutet in dem Zusammenhang vice versa keine Einbahnstraße, wenn man also wieder so in Bildern sprechen darf. Es ist also keine Einbahnstraße, sondern etwas Gegenseitiges.

 

Und auf einer Internet-Homepage Funktionäre und Funktionärinnen aller politischen Parteien auszuhängen, ist halt auch nicht gerade das geschmackvollste. Da könnte ich auch sagen: Frau Dr Pilz, reißen Sie sich doch zusammen, denn eigentlich ist es in meinen Augen, und ich bin sicher, auch in den Augen meiner Fraktion, ungustiös, die Leute auszuhängen und ihnen nämlich gewisse Dinge zu unterstellen.

 

Denn was heißt das, das Geschäft mit den Sozialen Diensten? Was heißt das? - Sie können doch nicht gemeint haben mit dem Geschäft mit den Sozialen Diensten, dass die Menschen, die sich die Hilfe kaufen, zukaufen oder die Pflege, irgendwie ausg'raubert werden, dass es da vielleicht kriminelle Handlungen gibt, dass sich vielleicht Leute, die dort arbeiten hingehen, sich etwas abzwacken. Was heißt das, Geschäft? Sie haben das - oder jemand von Ihnen - "Körberlgeld" genannt. Legen Sie es auf den Tisch, beweisen Sie es. Was haben Sie mit dem Begriff "Körberlgeld" gemeint? Kommen Sie heraus, sagen Sie nicht nur Vermutungen, sondern belegen Sie es und sagen Sie mir, was "Körberlgeld" in diesem Zusammenhang bedeutet. Offenbar unterstellen Sie, dass damit indirekt vielleicht Parteienförderung oder Parteiensubventionierung betrieben wird, dass vielleicht Parteikassen gefüllt werden, wenn das in der Nähe der FPÖ oder der ÖVP oder der SPÖ ist. Das ist eine kriminelle Handlung. Und wenn Sie das unterstellen, dann sagen Sie es und belegen Sie es. Ansonsten, bitte, schweigen Sie dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie sich mit der Materie beschäftigt haben, und das haben Sie ja, wissen Sie genau, welche historischen Argumente vorliegen, warum es zum Beispiel zu unterschiedlichen Kostensätzen kommt, und wie die verschiedenen Stundensätze zusammengesetzt sind. Herr Dr Leitner von der MA 47 kann Ihnen das auch ganz genau erklären und sagen, aber das werden Sie nicht mehr notwendig haben, weil Sie es ja wissen. Da kommen gewisse Personalstrukturen dazu, es kommt dazu, gibt es eine Ausbildung in dem Betrieb oder nicht, gibt es eine Weiterbildung, wie ist das Aufnahmeverfahren, wie schaut es aus, weil es auch teurer geworden ist, mit den neuen Leistungsverträgen und den Abfertigungsrücklagen, die ja jetzt auch neu hineinkalkuliert werden müssen. Aber was brauche ich Ihnen dazu zu sagen, das wissen Sie ja alles.

 

Aber insofern stimmt es mich nachdenklich, warum Sie das dann sozusagen für Ihre politische Argumentation verwenden. Ich denke, da stehen eben andere Intentionen dahinter, das heißt Theaterdonner machen, das heißt Schmutzkübel auf Politikerinnen in diesem Fall und ganz wenigen Politikern ausleeren. Und ich sage Ihnen eines: Da macht die SPÖ nicht mit, egal, welche Fraktion das betrifft! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Doppelfunktionen haben wir schon gesagt: Eine Unvereinbarkeit kann nicht bestehen, weil wie Sie wissen, sind wir ja alle Landtagsabgeordnete, müssen immer ein Formular ausfüllen, wo wir genau dieses Thema behandeln, wo es in den Unvereinbarkeitsausschuss kommt. Also von dem her kann es ja juristisch überhaupt keine Argumentation geben. Darum wundert es mich, wenn Sie sich damit beschäftigt haben, dass Sie nach wie vor von dieser Unvereinbarkeit sprechen, wahrscheinlich wider besseren Wissens und Gewissens, weil Sie es einfach politisch ausschlachten möchten, und das tun Sie auch, indem Sie neue Medien, nämlich Ihre Homepage, dazu auch verwenden, und zwar interessanterweise schon im Dezember.

 

Ich frage Sie aber etwas anderes. Ich habe die Andersen-Studie bis letzten Montag, da war sie erst im Internet, nicht gehabt. Das stimmt so. Es freut mich, dass Sie mich anlächeln. Ich habe sie nicht gehabt. In Ihrer Homepage steht drinnen - ich kann es Ihnen zeigen -, dass Sie im Dezember bereits die Andersen-Studie gehabt haben. Es würde mich freuen, wenn Sie herauskommen und sagen, wie Sie dazu kommen. Denn das war eine Studie, die vom Auftraggeber unter Verschluss gehalten wurde, und bis Montag haben wir alle sie nicht gehabt. Sagen Sie mir bitte, woher Sie die schon im Dezember bekommen haben und schon daraus zitiert haben, aus einer geheimen Studie. Die Grünen würden sich freuen, wenn über eine Schule, die Sie unterstützen, über Alternativschulen, die subventioniert werden, Studien in Auftrag gegeben werden, und die anderen benützen sie dazu. Ich finde das nicht zum Lachen, sondern im Gegenteil, ich halte das für höchst ungustiös, und ich meine, dass man so nicht Politik machen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Elisabeth Neck-Schaukowitsch auch ganz herzlich bedanken, dass sie zum Beispiel bei den neuen Leistungsverträgen sehr viel mitgearbeitet hat. Ohne sie gäbe es das Wiener Heimhilfegesetz nicht, das vor allem eine sehr niederschwellige Möglichkeit für viele Frauen betrifft, dass sie selbständig arbeiten können, ihr eigenes Geld verdienen und damit auch ihre eigene Pensionsabsicherung haben, damit sie nicht von den Männern abhängig sind. Gerade in einem niederschwelligen Bereich wie den Heimhelferinnen war das uns sozialdemokratischen Frauen wirklich ein politisches Anliegen. Und ich möchte dir, Elisabeth, ganz herzlich danken, dass du da auch federführend mit dabei

 

«  1  »