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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 32

 

nachzulaufen. Die Flächenwidmungs-Untersuchungskommission hat das auch eindeutig bewiesen. (GR Mag Christoph Chorherr: Da war ja alles "perfekt in Ordnung"!)

 

Was war und ist die ursächliche Aufgabe der sozialen Dienste? - Den kranken und - das haben wir heute schon des Öfteren gehört - vorwiegend alten Menschen in dieser Stadt ein humanes Leben primär in den eigenen Wänden zu ermöglichen. Alle Berichte, die darüber geschrieben worden sind - und es werden wahrscheinlich auch noch weitere geschrieben werden -, bestätigen uns - und das bestätigt auch der Andersen-Bericht -, dass wir diese Aufgabe gelöst haben, und zwar hervorragend gelöst haben, und dass dieser Sektor sehr gut funktioniert. Es ist gar keine Frage: Dieses hohe Niveau aufzubauen, war nicht immer einfach, und es war auch nicht immer billig. Wir haben uns von Anfang an ein sehr hohes Ziel gesteckt. Dies hat natürlich Geld gekostet, aber es war eine Investition, die sich aus heutiger Sicht bezahlt gemacht hat.

 

Ich möchte, wie die Frau Stadträtin das schon getan hat, allen, die hier mitgemacht haben und die hier noch mitmachen - das "noch" bezieht sich auf ihr Lebensalter, denn einige davon sind ja schon in Pension oder sind nicht mehr unter uns -, nochmals recht herzlich danken. Das war und ist eine sehr schwierige Aufgabe, die wir gemeinsam erfüllen müssen.

 

Schauen wir ein bisschen hinein: Was wollen wir? - Wir wollen ein gut ausgebildetes Personal, das einigermaßen gut entlohnt wird. Wenn Sie, Frau Dr Pilz, sich hier herstellen und die Unterschiede und so weiter ansprechen, dann darf ich Ihnen Folgendes sagen: Sie sollten wissen, dass, was den Bereich der Entlohnung betrifft, sieben Vereine mit einer Betriebsvereinbarung zusammengeschlossen waren. Sie sollten wissen, dass gerade das, was Sie hier kritisieren - dass es da eine Spanne gebe und so weiter und dass das zu teuer sei -, ein Ausfluss dessen ist, was in diesen Betriebsvereinbarungen drinnen steht. Wenn Sie hier schon - und ich komme dann noch speziell darauf zu sprechen - das Kontrollamt zitieren, dessen Funktion ich überhaupt nicht, nicht einmal ansatzweise, in Frage stelle, dann sollten Sie aber auch den Zahlenvergleich - und diese Anmerkung sei gestattet - so interpretieren, wie er auch tatsächlich ist, indem Sie zum Beispiel bei der Hauskrankenpflege die Sonn- und Feiertagsstunden mit den Zuschlägen, die sich auf Grund dieser Betriebsvereinbarung ergeben, berücksichtigen. Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, da gibt es doch viele billige Vereine, und das muss so sein, dann schauen Sie ein bisschen hinter die Kulissen! Wenn Sie nämlich wirklich in diesem Bereich tätig wären, wie Sie es vermeintlich sind beziehungsweise wie Sie vorgeben, es zu sein, dann wüssten Sie zum Beispiel, dass die "Jungen Panther" - und ich sage das sehr bewusst - des Öfteren Wochenenddienste nicht machen.

 

Aber wer betreut dann die Menschen? - Andere Vereine springen ein. Es gibt zum Beispiel einige Vereine, wo die "Glückseligkeit" der Mitarbeiter eine "riesige" ist, denn dort lautet die Dienstanweisung: Wenn am Freitag eine Kundschaft kommt, darf sie nicht abgewiesen werden. - Wenn also am Freitag eine Kundschaft kommt - man verzeihe mir den Ausdruck "Kundschaft"; wenn also ein Hilfsbedürftiger kommt -, dann bedeutet das für irgendjemanden zusätzlich Samstags- und Sonntagsdienste. Ich lade Sie ein, sich das einmal näher anzuschauen, aber ich kann Ihnen versichern: Das bedeutet nicht die Glückseligkeit, um diese Uhrzeit, wissend, ich hätte ein freies Wochenende, zu erfahren: Ich muss trotzdem hineinhüpfen. - Dass sich dann auf Grund von bestehenden Betriebsvereinbarungen ganz einfach der Stundensatz erhöht, das ist nun einmal so! Das kann man aber nur wissen, wenn man in dieser Branche ein bisschen eine Ahnung hat, und diese spreche ich Ihnen ab! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Wir wollen auch, dass die Bediensteten, die dort beschäftigt sind - und es handelt sich hier, wie bereits gesagt wurde, zu 96 Prozent um Frauenarbeitsplätze, die bei Gott nicht wirklich hoch bezahlt sind und wo man nicht davon reden kann, dass man sich hier eine wirklich solide Einkommensstruktur schaffen kann, um irgendwelche Dinge zusätzlich zu finanzieren -, einigermaßen gut bezahlt werden. Das heißt, dass es natürlich auch Betriebsvereinbarungen gibt, die vorsehen, dass man mit einer gewissen Dauer der Betriebszugehörigkeit Steigerungen hat, die über die normalen Lohnerhöhungen hinausgehen. Wenn ich nun in einem Verein tätig bin - wie eben beispielsweise in jenem Verein, der heute schon oft zitiert wurde -, wo ein Drittel der Frauen über 50 Jahre alt ist und ein hoher Anteil der Beschäftigten bereits über zehn Jahre lang dort tätig ist, dann bedeutet das, dass diese lange Treue zu diesem Job einerseits durch einen höheren Stundensatz, den ich verdienen kann, belohnt wird, was andererseits aber die Gesamtkosten erhöht. Das ist nun einmal so!

 

Sie stellen sich hierher und vergleichen diverse Vereine: Da ist es billiger und dort ist es billiger. - Es ist keine Frage: Es gibt in der Hauskrankenpflege einen Verein, der absolut billig ist. Aber schauen wir einmal hinter die Kulissen, schauen wir uns die Beschäftigungsverhältnisse an! Schauen wir uns auch an - und ich sage auch das sehr bewusst -: Wie viele der dort Beschäftigten sind nebenberuflich tätige Gemeindebedienstete? Wie viel wird von diesem Verein für Fort- und Weiterbildung aufgewendet? - Null! Warum? - Weil die Mitarbeiter dieses Vereins diese Fort- und Weiterbildung im Rahmen ihres Dienstverhältnisses mit der Stadt Wien mitmachen und der Verein sich das erspart.

 

Der nächste Verein kann das nicht mehr. Der nächste Verein hat Vollbeschäftigte und muss in die Fort- und Weiterbildung investieren. Sie ist aber genau das, was wir wollen: Wir wollen diese permanente Fort- und Weiterbildung!

 

Wenn man sich hier herstellt und sagt, man will gut ausgebildetes Personal, dann muss einem klar sein, dass es damit teurer wird. Darum sind auch die billigeren Vereine nachgezogen. Das ist nicht Jux und Tollerei, sondern das ergibt sich ganz einfach auf Grund dessen,

 

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