Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Laufende Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz) geändert wird
- Auflagefrist: 01.02.2024 bis 29.02.2024
- Entwurf als Download (30-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 56: post@ma56.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 geändert wird
- Auflagefrist: 29.03.2024 bis 10.05.2024
- Entwurf als Download (946-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 63: post@ma63.wien.gv.at
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird
- Auflagefrist: 21.12.2023 bis 31.01.2024
- Entwurf als Download (1,9-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnungen (Wiener Zweitwohnungsabgabegesetz - WZWAG)
- Auflagefrist: 14.12.2023 bis 19.01.2024
- Entwurf als Download (153-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 6: kanzlei-recht@ma06.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird
- Auflagefrist: 22.12.2023 bis 12.01.2024
- Entwurf als Download (1,7-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 36: post@ma36.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984
Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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