Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 111
Ich gebe Ihnen natürlich recht, was die tägliche Bewegung betrifft, dass Leute täglich Bewegung machen sollen. Natürlich ist es auch positiv, wenn Sportgeräte auch in Bereichen aufgestellt werden, die nicht Ihre Bereiche betreffen. Das finde ich ebenfalls großartig, aber ich möchte Sie schon auch fragen: Finden Sie es wirklich großartig, dass so etwas auf einem Friedhof aufgestellt wird? Und ist das auch wirklich förderwürdig? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Leichen- und Bestattungsgesetz war das Thema, nur zur Erinnerung!)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Was ich in diesen Fragestellungen und in vielen anderen ethischen, moralischen und gesellschaftspolitischen Fragen für zuträglich oder nicht zuträglich halte, ist bei der Frage als zuständiger Stadtrat für das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz völlig unerheblich, ganz offen und ehrlich gesagt. Dass man zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen unterschiedlicher Meinung sein kann, ist, finde ich, das A und O einer Gesellschaft. Das regt mich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht auf.
Wir haben bei den Friedhöfen grundsätzlich eine Entwicklung dahin gehend, dass wir sehen müssen, dass immer weniger Bestattungen stattfinden. Ich halte es für sinnvoll und auch nachvollziehbar, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man solche Flächen weiterentwickelt, ohne die Zwecknutzung, die Pietät et cetera, alles, was natürlich dazugehört, zu verletzen. Wenn ich mir anschaue, welche Aktivitäten es schon auf Friedhöfen gibt, von Nachtwanderungen angefangen über Silent Discos bis zu Fremdenführungen sowieso und Kutschenfahrten durch den Friedhof, dann ist das kein Phänomen vom Wiener Friedhof, wo alle nur an Georg Danzer, also genau genommen an Wolfgang Ambros oder an den Lieben Augustin denken, sondern das ist etwas, was man in ganz Europa sehen kann. Wenn man in Europas Städte fährt, kann man die unterschiedlichsten Aktivitäten auf den Friedhöfen Europas entdecken. Ich halte das für nachvollziehbar, dass die für die Friedhofsflächen Verantwortlichen diese Flächen im Sinne einer urbanen Nutzung, ohne die notwendige Pietät zu stören, weiterentwickeln. Und wenn dann Aktivitäten in Bereichen stattfinden, in denen keine Begräbnisse mehr stattfinden, weil das die Bereiche sind, die dafür nicht mehr genutzt werden, wüsste ich nicht, was mich da jetzt moralisch echauffieren sollte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-878245-2026-KGR/LM). Diese wurde von Frau Abg. Berner gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (In dem am 5. Mai 2026 veröffentlichten Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe des Wiener Stadtrechnungshofes zur Zahl StRH II - 964826-2025 betreffend die MA 11 (Prüfung der Organisation und Aufgabenwahrnehmung im Bereich Pflegekinder) gibt diese Dienststelle bekannt: "Am 22. Mai 2023 hat der Startworkshop zu 'M11DI' stattgefunden. Ziel ist die Schaffung einer möglichst einheitlichen, zeitgemäßen und effizienten Lösung für die 22 Applikationen, welche aktuell in Verwendung sind. Mit der Umsetzung der neuen EDV-Lösung ist bis 2025 zu rechnen." Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, im Gegensatz dazu finden sich in demselben Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe Aussagen der MA 11, in der diese von einer Fertigstellung des Systems M11DI bis Ende 2026 und sogar bis Ende 2027 ausgeht. Die MA 11 betont aber mehrfach, es brauche für die Umsetzung einiger Empfehlungen des Stadtrechnungshofes die Implementierung des neuen EDV-Systems. Wie lautet der Umsetzungsstand des Systems M11DI zum gegenwärtigen Zeitpunkt?)
Auch dir einen schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, und ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete!
Danke für die Frage, die ich folgendermaßen beantworten kann - vielleicht zur Erklärung -, es geht um die Umsetzung einer EDV-Umstellung im Bereich der MA 11: Das Projekt wurde am 22. Mai gestartet, ist - ja - sehr komplex und mit mehreren Dienststellen verbunden, sodass der ursprünglich geplante Zeitrahmen angepasst werden musste und sich auch ein höherer Aufwand ergeben hat, als man vorher erwartet hatte. Andererseits ist - und das sprechen Sie ja spezifisch an - die Inbetriebnahme auch erst nach der magistratsweiten Umstellung auf SAP S/4 HANA möglich, die im Juni dieses Jahres aber erfolgt ist. Zudem brauchen wir umfangreiche Test- und Schulungsprogramme. Nach heutigem Stand ist die Inbetriebnahme von ersten Applikationen für Ende 2026 vorgesehen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung.
Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Berner. - Bitte.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Danke für diesen Ausblick. Ich werde jetzt noch ein bisschen tiefer in diese Frage hineingehen. Von den kontrollierenden Institutionen, also der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dem Stadtrechnungshof und der Volksanwaltschaft, ist immer kritisiert worden, dass es bei ihren Kontrollen in mehreren Bereichen schwierig war, Zahlen zu bekommen, also genaue Daten beziehungsweise Abrechnungen beziehungsweise lückenlose Kontrollberichte fehlen. Im Rechnungshofbericht wurde als Antwort der MA 11 immer wieder angegeben: Wir brauchen dazu diese Daten, damit wir das machen können.
Es wurde auch kritisiert, dass es unmöglich war, einen Überblick zu bekommen, wie lange Kinder und Jugendliche tatsächlich in einzelnen Betreuungsformen untergebracht waren beziehungsweise welche Maßnahmen vorher ergriffen worden waren, weil diese Aufzeichnungen bisher nur in Papier beziehungsweise deregional vorliegen, was natürlich 2026 nicht den Rahmenbedingungen entspricht. Das wurde auch im Follow-up-Bericht der MA 11 noch einmal verifiziert.
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