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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Georg Niedermühlbichler)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9:

 

(PGL-115439-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend neues Zulagensystem für die Personalvertretung der Wiener LandeslehrerInnen.

 

(PGL-238115-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausbringung von Klärschlammprodukten und Kontrollen.

 

(PGL-250490-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Propagandatätigkeit für sanktionierte russische Staatsmedien durch Schulleitung in Wien Floridsdorf.

 

(PGL-271686-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend verzögerte Abläufe in der Bildungsdirektion.

 

(PGL-316065-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen in Wien.

 

(PGL-394600-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Durchmischung an Wiens Pflichtschulen 2.

 

(PGL-395971-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Social Prescribing.

 

(PGL-399370-2026-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Fischsterben in der Unteren Lobau: Ursachenklärung, Maßnahmen und Monitoring.

 

(PGL-125482-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri und Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kosten für sozialpädagogische Einrichtungen der MA 11 II.

 

(PGL-259777-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kindesabnahmen durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) II.

 

(PGL-265086-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Koordinator für Welterbeangelegenheiten.

 

(PGL-323301-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Situation von Pflege- und Krisenpflegeeltern in Wien.

 

(PGL-402297-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Unterstützung von Privatschulen durch die Stadt Wien.

 

(PGL-414222-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Missbrauch in Vertragseinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11).

 

(PGL-432188-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2025.

 

(PGL-432189-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2025.

 

(PGL-432190-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß § 14 Wiener Mindestsicherungsgesetz und damit in Verbindung stehende Sanktionen bei der Mindestsicherung 2025.

 

Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-461898-2026-KGR/LAT) Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Dr. Jennifer Kickert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum - für eine bessere Regulierung von Beherbergungsstätten.

 

(PGL-461899-2026-KGR/LAT) Antrag von Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Jaafar Bambouk, MA und Abg. Theodor Felix Löcker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Prüfung und Umsetzung weiterer Standorte für betreute Taubenschläge in Wien.

 

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