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Landtag

22. Wahlperiode

10. Sitzung vom 24. März 2026

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA und Abg. Katharina Weninger, BA

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Martin Flicker, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Kilian Stark und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Clemens Gudenus, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Ilija Tufegdzic und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-436546-2026-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Interna-tionales und Digitales:

 

"Der Bund, die Länder und die Gemeinden beabsichtigen den Abschluss einer Vereinbarung gemäß 15a Bundes-Verfassungsgesetz über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 (ÖStP 2025). Der ÖStP 2025 setzt die unionsrechtlichen Regeln über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten um und regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung für die Sektoren Bund, Länder und Gemeinden. Hintergrund für den ÖStP 2025 ist die Verpflichtung Österreichs, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der ÖStP 2025 soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten und das neue Fiskalregelwerk der Europäischen Union (EU) innerstaatlich umsetzen. Welche Auswirkungen hat der Stabilitätspakt auf die Investitionsprogramme (Wohnbau, Infrastruktur, Klima, Gesundheit, ...) in Wien?"

 

(FSP-432273-2026-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vor kurzem wurden die neuen Photovoltaik-Förderungen im Ökostrombeirat beschlossen, welche Auswirkungen hat dies auf die Energieversorgung und die Energiesicherheit für das Land Wien und für die Leistbarkeit für die Wiener Bevölkerung?"

 

(FSP-436411-2026-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Das Budget im Bereich der Vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe explodiert. Wenn man den Voranschlag für 2026 mit den Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2024 vergleicht, weiß man, wohin sehr viel Geld aus dem Bildungsressort wandert: Etwa 15 Mio mehr zu den sozialpädagogischen Einrichtungen auf Ansatz 4350 oder 54 Mio mehr in das Pflegekinderwesen auf Ansatz 4391. Regelmäßig wird das Land Wien hier auch von Volksanwaltschaft oder dem Kinder- und Jugendanwalt kritisiert, dass es trotz allen Ausbaues der ambulanten Betreuung von Familien in Wien zu wenig Unterstützung in der Erziehung gibt. Wie viele professionelle Ressourcen im Rahmen der Vollziehung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) stehen aktuell für Familien, die akut Unterstützung in der Erziehung brauchen, in der ambulanten (!) Betreuung aktuell zur Verfügung?"

 

(FSP-435284-2026-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"§ 17 des Fischereilichen Managementplanes 2022-2028 sieht vor, dass zur Erfassung der Entwicklung der Gewässer und der Fischbestände durch die Nationalpark Donau-Auen GmbH wissenschaftliche Untersuchungen (Monitoring und Erfolgskontrolle) durchzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen und Erhebungen gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 und 3 leg. cit. sind der Nationalpark Donau-Auen GmbH jährlich am 31. Oktober vorzulegen. Wie stellt das Land Wien sicher, dass die nach § 15 Wiener Nationalparkgesetz mit Verwaltungsaufgaben betraute Körperschaft auf Basis dieses gesetzlich vorgesehenen Monitorings ihre Aufgaben im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Schutzziele (bezüglich Fischbestand) in der Unteren Lobau wirksam erfüllt?"

 

(FSP-436545-2026-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA:

 

"Berichte aus den Wiener Pensionistenheimen informieren über die Unterbringung einer Vielzahl an Flüchtlingen an diversen Standorten. Wie viele Flüchtlinge welcher Staatsbürgerschaft sind im Rahmen der Grundversorgung aktuell in den Pensionistenwohnheimen der Stadt Wien untergebracht?"

 

3. (AST-435703-2026-KNE/AL; ASTTH-454826-2026-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Das Land Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort: Wir stärken Wissenschaft, Talente und Zukunftschancen" statt.

 

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