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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 31

 

auch genau vor diesem Hintergrund dazu entschlossen. Das ist einfach Fakt. Was sicherlich in der Region im Nordosten Wiens auch in den letzten Jahren nicht wirklich optimal gelaufen ist, ist stadtplanerisch die Gesamtentwicklung Verkehr. Das ist tatsächlich auch das Problem, und das verstehe ich auch.

 

Ich kenne diese Gegend seit meiner Kindheit extrem gut und für mich war es immer verblüffend, wie wenig der öffentliche Verkehr dort letztendlich ausgebaut wurde. Ja, da müssen wir massiv ansetzen, die Pläne dafür liegen auch auf dem Tisch. Wir haben dazu auch viele Vorschläge gemacht und wir werden das auch in dieser Stadtregierung massiv forcieren. Ich glaube, das ist notwendig, und dieses Verständnis haben wir auch in der Stadtregierung.

 

Ein weiterer Punkt ist das Thema Wirtschaftslogistik. Ich glaube, was auch wirklich notwendig ist und wofür wir uns auch einsetzen: Wir brauchen neben den Logistikzentren im Süden Wiens, und da gibt es einige, Inzersdorf, et cetera, selbige auch sehr viel stärker im Norden. Wir müssen auch in dieser Richtung arbeiten, weil es uns vor allem auch vor dem Hintergrund der Wirtschaft wichtig ist, da eine gute Versorgungsmöglichkeit zu haben, gerade auch das ganze Thema „last mile“ in die Stadt hinein.

 

Das bedeutet, wir brauchen da Wirtschaftslogistik, wir brauchen diese Logistikzentren mit Bahnanbindung. Die ist notwendig und das ist auch ein Schritt, den wir da gehen müssen. Wir versuchen also schon, das Thema breit aufzuziehen, zu sagen, was die bestmögliche Gesamtlösung ist. Ich glaube, dass diese Einzelstreitereien und Einzeldiskussionen, die wir hier führen, nicht zum Ziel führen und uns letztendlich auch in diesen Lösungen blockieren. Daher ist es wirklich notwendig, dass wir diese Schritte gehen, die da jetzt geplant sind, aber natürlich auch die entsprechenden Begleitmaßnahmen.

 

Das gilt im Übrigen auch für das Thema der Zweispurigkeit. Die zweite Spur bietet natürlich die Möglichkeit, auch abhängig vom Verkehr, von der Verkehrssituation, zu sagen: Wir könnten da temporär die Carpooling-Spuren machen, wir könnten zwischendurch auch Buslinien des öffentlichen Verkehrs führen, und deswegen braucht es die zweite Spur. Darüber sollten wir überhaupt nicht mehr diskutieren, da ist die Faktenlage vollkommen klar und alles andere wäre auch gesamtklimapolitisch aus meiner Sicht nicht zielführend.

 

Zum Schluss kommend, ich glaube, ich habe es gestern auch erwähnt: Wir müssen hier wirklich einmal herunter vom Gas, auch wirklich diesen Stress aus der Diskussion herausnehmen. Es bringt nichts. Es bringt auch nichts, Einzelprojekte in der Richtung zu inszenieren und zu sagen, wenn das passiert, haben wir die Klimakatastrophe. Nein, das alleine ist es nicht. Wenn wir tatsächlich langfristige, nachhaltige Lösungen umsetzen wollen, dann gilt das in der Mobilität, dann gilt das im Wärmebereich, dann gilt das im erneuerbaren Strombereich.

 

Es braucht diese gesamthaften Lösungen. Dafür entwickeln wir auch gerade den Klimafahrplan - wir werden ihn im 1. Quartal auch vorstellen -, weil wir ja gesagt haben: Okay, wie sehen die konkret aus, diese Ziele, 2040, runtergebrochen auf die einzelnen Sektoren, und was ist notwendig? Ich habe es gestern auch noch einmal erwähnt: Die Wärmewende, dieses „Raus aus dem Gas“, wozu sich Wien als einziges Bundesland committet hat.

 

Auch europaweit gesehen gibt es praktisch keine Stadt, die ganz klar gesagt hat, wir gehen raus aus dem Erdgas. Wenn wir heute auf die Energiemärkte schauen, dann sehen wir auch, warum: Weil auch das langfristig eine sozialpolitische Maßnahme ist, weil es natürlich die Energiekosten massiv reduzieren wird. Das sind die Dinge, um die es letztendlich geht, also nicht nur ein Einzelprojekt herauszunehmen, ein Symbol zu inszenieren, auch teilweise - das sage ich ganz klar auch in Richtung der GRÜNEN - die Klimaaktivisten zu instrumentalisieren.

 

Ich halte das für den vollkommen falschen Weg. Die haben teilweise ein ganz ein anderes und berechtigtes Interesse. Ich habe es gestern gesagt, ich verstehe schon, dass es diese Ohnmacht gibt, aber was Sie tun, ist, Sie instrumentalisieren die Klimaaktivisten. Ganz ehrlich, die wollen das auch nicht, die wollen das nicht. Die wollen weder von einzelnen NGOs instrumentalisiert werden noch parteipolitisch.

 

Ich halte das für wichtig. Es ist auch eine Wertschätzung den Klimaaktivisten gegenüber, ihnen auch klar zu sagen, was jetzt Sache ist, was notwendig ist, aber natürlich auch aufzuzeigen, dass wir das ernst nehmen und es nicht nur an diesem einen Symbol der Stadtstraße diskutieren wollen, sondern dass es tatsächlich darum geht, dass wir in Richtung Klimaneutralität 2040 gesamt in dieser Stadt gehen werden. Und das werden wir in der Fortschrittskoalition auch umsetzen. Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die Restredezeit ist 11 Minuten 22. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz. Ich erteile es ihr.

 

9.30.28

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Die gute Nachricht zuerst: Wir reden heute nicht über die Lobau-Autobahn, denn dieses Thema ist nicht sehr weit weg, wenn sich die FPÖ zu Wort meldet. Ich habe das jahrelang im Bezirksparlament erlebt, alle drei Monate dieselbe Leier, dieselbe Resolution, mit kräftiger Zustimmung von SPÖ und ÖVP. Heute reden wir hier nur über die S1-Spange und die Stadtstraße oder Gemeindestraße, wie sie Frau StRin Sima in letzter Zeit nennt. Gut so.

 

Fangen wir einmal bei der S1-Spange an: Die ist ja eigentlich nichts anderes als die ein bisschen über 4 km lange Abfahrt von der Lobau-Autobahn. Das heißt, die Lobau-Autobahn ist jetzt gecancelt. Und jetzt frage ich mich: Bauen wir eine Autobahn in den Acker, nach Raasdorf? Ich weiß nicht, wollen Sie das? Ich will es nicht. Ich stelle das jetzt nur in den Raum und will das jetzt auch gar nicht weiter bewerten, weil es ja ziemlich crazy ist, würde ich einmal sagen. (Zwischenrufe.) Gut,

 

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