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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 31

 

leicht nur eine Tramwayspur mit Ausweichweichen, oder machen wir zwei Gleiskörper, die dann auch von Autos befahren werden müssen, oder vernichten wir alle Parkplätze, oder die Fahrspuren? Parken jetzt all die tausenden Leute in den Siedlungsgebieten rechts und links der Eßlinger Hauptstraße? Wie stellt ihr euch das vor?

 

Das sind immer Sonntagsreden: Wir müssten und wir sollen und wir tun, und wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen. Konkrete Vorschläge, keiner hier herinnen ist gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich fahre selber mit der U-Bahn, wenn ich nicht mit dem Rad fahre, denn mit dem Auto macht es keinen Spaß, und ich wäre heute noch immer nicht hier. Also bitte konkrete Vorschläge von den GRÜNEN, oder auch vielleicht von den NEOS, die sich eigentlich auch freuen, dass die Stadtstraße jetzt nicht kommt.

 

Auch von Bettina Emmerling, die ich sehr schätze, würde ich mir erwarten, dass sie sagt, wir haben diese und diese Pläne, mit Zeithorizonten, aber nicht nur einen Strich auf der Donaustädter Landkarte, und dort bauen wir etwas hin und dort bauen wir etwas hin. Was passiert mit den Parkplätzen, was passiert mit den Fahrspuren, und welche Auswirkungen hätten die auf das Verkehrsaufkommen? Wir wissen alle, dass wir alle Arten des Verkehrs in Wien brauchen, auch den motorisierten Individualverkehr. Die Wirtschaft braucht das, der Tourismus braucht das, alle brauchen das im täglichen Leben.

 

Darum verstehe ich nicht, dass sich die GRÜNEN da versteifen. Das ist wirklich klima- und menschenfeindliche Politik, aber Sie gefallen sich halt in Ihrer Selbstgerechtigkeit, in Ihrer aus meiner Sicht wirklich verlogenen Politik. Sie machen reine Klientelpolitik und insgesamt zwei Millionen Menschen im Großraum Wien, in der Ostregion sind davon massiv betroffen. Darum meine Aufforderung an die ÖVP, hier zu handeln. Den Herrn Bürgermeister weiß ich da an unserer Seite, ich bitte nur, schnell zu handeln, damit wir auch irgendwann einmal mit dem Bau der Stadtstraße beginnen können.

 

Der finanzielle Schaden ist jetzt schon groß, das muss ja wieder der Steuerzahler berappen. Von den Drohbriefen, die ja keine Drohbriefe waren, rede ich jetzt gar nicht. Das haben wir gestern bis zum Erbrechen gehört. Bitte, liebe SPÖ, ihr seid in der Stadtregierung, ihr habt es in der Hand. Schaut, dass die Baustellen ehestmöglich geräumt werden. Wenn ihr euch mit diesen Hansln an einem Tisch setzen wollt, zumindest für die Medien jetzt einmal … (Zwischenruf.) - Das glaube ich dir gerne, dafür gibt es ja amtsführende StadträtInnen, die dann in den sauren Apfel beißen müssen.

 

Wie gesagt, vielleicht kann ich den Zweierblock verschieben, dann bin ich gerne dabei. In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Verlauf der Debatte, sage danke für die Aufmerksamkeit und wünsche frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und das Ganze, was man so sagt.

 

Präsident Ernst Woller: Für die nun vorliegenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Abg. Gara. Ich erteile es ihm.

 

9.21.06

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Geschätzter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

So ist es ein bisschen mit der FPÖ: Machen wir noch einen Sonderlandtag vor Weihnachten, relativ wurscht, wie und was man hier sagt, einfach ein paar Dinge zusammenhängen. Die FPÖ-Verkehrspolitik ist ähnlich wie die Corona-Politik, nämlich relativ evidenzlos, eh wurscht, so je nachdem, was einem halt gerade einfällt.

 

Wenn wir über die Stadtstraße sprechen - die Diskussion haben wir gestern, glaube ich, auch sehr intensiv geführt -, dann will ich es noch einmal festhalten: 2016, als Maria Vassilakou sich dazu ganz eindeutig ausgesprochen hat, ein Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen, ein Jahr, nachdem sich die Weltgemeinschaft zu 1,5 Grad oder zu deutlich unter 2 Grad als Begrenzung bekannt hat, hat man auch von Seiten der Wiener GRÜNEN gesagt, das ist eine wichtige Lösung für den Nordosten Wiens, für das Gesamtkonzept.

 

Wir haben uns das aus der NEOS-Position auch immer wieder unterschiedlich angeschaut. Wir haben auch immer gesagt: Ja, wir werden dort schon auch eine Straße brauchen, das ist ja auch die Position, die die GRÜNEN da haben. Ich halte das für ganz, ganz wichtig. Es ist nicht so, dass irgendjemand in diesem Haus behaupten würde, es brauche keine Straße. Also halten wir einmal hier die Fakten fest: Jeder sagt, dass es notwendig ist, dass wir eine Straße brauchen. Warum? - Weil dieses Stadtentwicklungsgebiet schon ein sehr, sehr großes ist.

 

Da werden 60.000 Menschen und mehr wohnen. Das ist so groß wie zwei Mal Bregenz. Das ist kein kleiner Bereich und daher ist eine Anbindung, eine Entlastung der Ortskerne dort tatsächlich notwendig. Ich sage auch, wenn man es im Gesamtkonzept betrachtet, macht es auch aus klimapolitischer Sicht durchaus Sinn. Es mag unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen dazu geben - ich habe gestern gesagt, mir ist das Thema der Meinungsfreiheit wichtig -, das ist auch okay, und ich glaube, niemand hat das auch eingeschränkt. Das ist okay. Ich glaube aber, es ist auch eine wichtige politische Entscheidung, im Gesamtkonzept zu sagen: Wir werden in diese Richtung gehen müssen.

 

Jetzt haben wir die Diskussion, das wird ja sehr gerne auch von Herrn Stark von den GRÜNEN aufgebracht: Dann aber machen wir sie doch einspurig. Dazu muss ich sagen: Sorry, das ist rechtlich auch gar nicht gedeckt. Wir haben dort zwei große Tunnel und diese beiden Tunnel verlangen, ich habe es gestern schon erwähnt, auf Grund des Sicherheitskonzeptes zwei Spuren. Das ist nicht davon abhängig, ob es eine Gemeindestraße oder eine Bundesstraße ist. Es ist primär davon abhängig, wie viele Fahrzeuge dort durchfahren werden. Es sind mehr als 10.000, und damit ist das determiniert. Punkt.

 

Wenn Sie irgendetwas anderes behaupten, dann zeigen Sie mir die Evidenz. Letztendlich haben Sie sich

 

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