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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 52

 

und die sich mit dieser Materie auch wirklich beschäftigt hat und sich auskennt.

 

Ich möchte mich mit drei konkreten Beispielen beschäftigen, bei denen es um umweltrelevante Verfahren geht und um den Umgang mit NGOs, teilweise auch durch den Wiener Magistrat.

 

Der erste Vorfall ereignete sich erst kürzlich, das war letzten Sonntag, als eine NGO beim Nationalparkhaus eine Kundmachung veranstaltete, die selbstverständlich korrekt angemeldet war. Folgendes passierte: Die Versammlungsleiterin erhielt am frühen Nachmittag am Freitag - ich wiederhole: am frühen Nachmittag am Freitag - ein E-Mail der Wiener Umweltschutzabteilung MA 22 und der Forstverwaltung, in welchem so quasi irgendwie angedeutet wurde, man braucht für eine Kundgebung und für eine Wanderung durch diesen Park eine Bewilligung der Nationalparkverwaltung. Das ist natürlich eine vollkommene Missinformation, die Genehmigung dieser Veranstaltung erfolgt durch die Landespolizeidirektion, und die hatte diese NGO. Es ging bei dieser Veranstaltung beim Nationalparkhaus darum, die furchtbaren Folgen für den Nationalpark und überhaupt für Wien aufzuzeigen, die der mögliche Bau der Lobau-Autobahn zur Folge haben könnte. Also was NGOs wirklich nicht brauchen, sind derartige Einschüchterungsversuche, denn bei anderer Gelegenheit ist man weniger zimperlich, so wurden Bohrungen der Asfinag im Nationalpark selbstverständlich genehmigt. Es war genau dieses wertvolle Versammlungsrecht, das den Nationalpark Donau-Auen und Lobau überhaupt ermöglicht hatte, nämlich als sich dort 1984 Menschen versammelten und verhinderten, was zu verhindern war.

 

Das zweite Beispiel, das ich hier anführen möchte: Es engagieren sich auch sehr, sehr viele NGOs, um der drohenden Austrocknung der Lobau entgegenzuwirken, und da äußerte sich erst vor ein paar Tagen in einem Presseartikel der Forstdirektor so: Die Entwicklung der Lobau, auf viele Jahre gesehen, zur trockenen Landschaft sei kaum aufzuhalten. - Also das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus! Natürlich wissen wir, dass das aufzuhalten ist, wir haben das hier schon, ich weiß nicht, wie oft, diskutiert, man müsste halt nur ein bissel Geld in die Hand nehmen, wenn man das machen wollte.

 

Und nun zu meinem dritten Beispiel: Mein Vorredner, Herr Gorlitzer, hat schon auf den Antrag, den sie einbringen, hingewiesen, nämlich dem gesamten Hörndlwald wirklich den höchsten Schutz zuzugestehen, nämlich indem man auch die restliche Fläche mit einer Sww-Widmung versieht. Ich frage mich: Warum passiert das nicht? Es geht um eine relativ kleine Fläche, was ist der Grund dafür? Möchte sich die SPÖ hier doch eine Verbauung offenhalten? Ich habe in letzter Zeit schon darauf hingewiesen, noch unverständlicher ist es, da alle Parteien im Bezirk Hietzing das wollen, alle Parteien! Es gab im Dezember einen Beschluss der Bezirksvertretung, bei dem sich alle Parteien dafür aussprachen. Warum Sie da Ihren Bezirksorganisationen in den Rücken fallen, verstehe ich eigentlich nicht. Und ja, Herr StR Czernohorszky, ein Bankerl, wie Sie es dort an die Stelle des ehemaligen Afritsch-Heims gestellt haben, wird den Hörndlwald nicht schützen. Ich wiederhole: Er ließ sich auf einem Bankerl fotografieren, um was zu signalisieren? Das ist jetzt die von uns geforderte Umwidmung? - Nein, der Hörndlwald braucht einen wirklichen Schutz durch eine Umwidmung und nicht irgendwelche Voodoo-artigen Rituale! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

13.04.30

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie werden mir erlauben, dass ich in meiner Wortmeldung jetzt vorrangig auf den von SPÖ und NEOS eingebrachten Antrag eingehe und in meiner Wortmeldung auch einen Antrag, der schon erwähnt wurde, einbringen werde. Ich verspreche, meine Wortmeldung entsprechend kurz zu halten, aber wir möchten uns natürlich dazu schon auch zu Wort melden.

 

Eines möchte ich ganz klar festhalten, nämlich dass wir natürlich dem Thema Lieferkettengesetz nicht ablehnend gegenüber stehen. Das möchte ich schon ganz klar festhalten, denn für uns ist es ganz selbstverständlich, dass Arbeits- und Umweltbedingungen in den unterschiedlichen Produktionsländern berücksichtigt werden und dass natürlich auch die Qualität hervorgestrichen wird. Das ist doch keine Frage, das ist ganz selbstverständlich für uns! Was ich aber ebenfalls betonen möchte, ist, dass es ein sehr komplexes Thema ist und aus unserer Sicht auch sehr intensiv diskutiert werden muss. Man kann natürlich - und jetzt bin ich beim vorgeworfenen Partei-Hickhack - schon ein sehr komplexes Thema einfach rasch in einen Antrag gießen und am Vorabend der Landtagssitzung an die anderen Fraktionen ausschicken, man kann aber natürlich auch intensiv darüber diskutieren und das Thema anders ernst nehmen. Aus unserer Sicht ist die gesamteuropäische Lösung wichtig, und das ist auch der Grund dafür, warum wir einen eigenen Antrag einbringen, nämlich um auch die Wichtigkeit des Themas hervorzustreichen. Dies vor allem deshalb, weil auch schon im Herbst 2020 beziehungsweise in den Winter gehend auf europäischer Ebene zu diesem Thema ein Prozess gestartet wurde, und aus unserer Sicht würden nationale Alleingänge diese Dinge konterkarieren. Wie gesagt, ich finde es schon bemerkenswert, wenn man ein derart komplexes und auch wesentliches Thema, das uns, wie ich glaube, auch über die Parteigrenzen hinweg in seiner Wichtigkeit vereint, lapidar in einen Antrag gießt und dieses politische Spiel einfach auch in dieses Thema hineinbringt. Aus meiner Sicht ist das gerade bei solch wichtigen und komplexen Themen eher unangebracht und deswegen auch aus meiner Sicht nicht lächerlich. Ich möchte das wirklich ganz ernst zu nehmend hier diskutieren und auch unsere Beweggründe einbringen, denn, wie gesagt, natürlich beginnt ein solch großes Thema auch auf der europäischen Ebene. Ich glaube, da braucht es einen gemeinsamen Beschluss. Ich finde es auch gut, und deswegen ist es auch Teil unseres Antrages, dass die Stadt Wien - wir begrüßen das und wir schätzen das auch wert - in ihrem eige

 

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