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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 52

 

gegeben wird. Sie möchten aber da eine Ungleichbehandlung, indem sie denen zwei Wochen mehr zusprechen wollen, als es den ProjektwerberInnen oder auch der Wiener Umweltanwaltschaft zusteht. Das, finde ich, macht es dann natürlich schwierig.

 

Zusätzlich würden wir die Verfahren in die Länge ziehen. Bei der Erfahrung, die uns auch die MA 22 gesagt hat, dass beim allergrößten Teil Dinge betroffen sind - ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel, worum es da geht - wie zum Beispiel, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Naturschutzgebiet Kröten zählen wollen: Da dann noch einmal um zwei Wochen oder mehr zu verlängern, wo sich vermutlich niemand melden wird, um zu sagen, als Umweltschutzorganisation möchte ich in dem Verfahren aber dabei sein, ist, finde ich, nicht notwendig.

 

Wir ziehen damit aber alle Verfahren in die Länge und es wird auch länger dauern, bis Bescheide da sind. Ich weiß nicht, inwiefern das erwünscht ist, ich sehe es nicht als wünschenswert. Deswegen würde ich im Sinne der Gleichberechtigung der Beteiligten sagen, dass wir da bei der gleichen Frist für alle bleiben.

 

Der Herr Landesrat hat auch erwähnt, dass wir natürlich gut darauf schauen, dass es eine sehr einfache und formlose Teilnahmemöglichkeit gibt. Diese Zwei-Wochen-Frist, die es für die Umweltschutzorganisationen noch einmal für die Teilnahmeerklärung gibt: Die werden informiert, wenn etwas Neues auf diese Plattform kommt, die ja gemeinsam mit Salzburg noch weiterentwickelt wird, die erhalten eine Information - da gibt es jetzt folgendes neues Verfahren, da ist folgender neuer Bescheid - und bei den Verfahren haben sie zwei Wochen Zeit, nur um zu sagen: Bitte, wir möchten dabei sein.

 

Ich glaube, das ist machbar, es braucht sonst nichts an Vorgaben. Alles, was man da klarer regulieren würde, würde es wahrscheinlich für die Organisationen schwieriger machen. In diesem Sinne hoffe ich, dass viele zustimmen können und möchte jetzt noch auf einen Antrag, den wir einbringen, und zwar den Antrag der Abgeordneten Abrahamczik, Auer-Stüger, Taucher, Höferl, Pipal-Leixner und Gara zum Lieferkettengesetz eingehen.

 

Worum geht es? Wir sehen, dass es zu allen Produkten, allen Konsumgütern, die wir in unserem Leben kaufen, die uns umgeben, natürlich eine Geschichte gibt. Woher kommt das Produkt? Wie ist die Lieferkette? Woher kommt - gerade bei Kleidung ist das ein großes Thema - die Baumwolle, aus dem die Kleidung gemacht wird? Wir sehen da, dass es sehr oft sehr schlimme Bedingungen sind, unter denen das Produkt produziert wird, dass das aber bei uns gar nicht mehr so auftaucht, weil ein nettes Siegel darauf ist oder ein Konzern sagt, wir haben uns eh selbst verpflichtet, dass wir mehr machen.

 

Uns geht es darum, diese globalen Lieferketten klar zu machen, damit sie nachvollziehbar sind, damit man darauf schaut, und das auf allen Ebenen. Nur, um zu wissen, was dort passiert: Da werden Wälder gerodet, da verlieren Menschen ihren Lebensraum, da gibt es Kinderarbeit, da werden Menschen ausgebeutet, und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir darauf schauen.

 

Gerade die Stadt Wien, wo wir auch um den ÖkoKauf ganz genau wissen: Wir haben schon sehr oft in diesem Haus besprochen, wie viele Hebel wir eigentlich auch als Stadt haben, um bei großen Einkäufen, die wir tätigen, durch die Kriterien, die wir in der Vergabe anwenden, einen Unterschied zu machen.

 

Da geht es ganz stark darum, dass wir nicht nur darauf schauen, was es ökologisch heißt, sondern auch, was es menschenrechtlich heißt, was es sozialpolitisch für die Menschen heißt, die in der Produktion dieser Kleidung, Lebensmittel, et cetera zu tun haben. Es wäre mir ein großes Anliegen, dass Sie zustimmen.

 

Kollegin Kickert hat schon kurz auf den ÖVP-Antrag verwiesen - wir werden dem nicht zustimmen -, sie hat es auch schon gesagt. Ich verstehe, dass man oft auch eigene Anträge einbringt, das ist auch okay, aber es unterscheidet diese Anträge nicht nur die Länge - bei der ÖVP die Kürze - des Antrages, sondern eben auch, dass wir uns an alle Ebenen richten. Es braucht sowohl europaweit klare Maßnahmen bezüglich der Lieferketten als auch für die Bundesregierung und auch für Wien. Den Bund hat die ÖVP leider ausgelassen.

 

Ich finde, wenn man nicht einmal die Selbstverpflichtung ernst nimmt - wo wir so oft sehen, dass auch schon die Selbstverpflichtung nicht reicht -, dann kann ich diesem Antrag einfach nicht zustimmen. Da fehlt ein ganz, ganz wesentlicher Teil. Deshalb würde ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.

 

Es gab heute auch eine Pressekonferenz von Greenpeace, die ihren neuen Report vorgestellt haben. Darin geht es vor allem auch um Lieferketten in der Schokoladeproduktion. Wir wissen, Ostern steht an. Auch wenn uns eine Osterruhe bevorsteht: Wir alle kaufen Osterhasen und Schoko und auch gefärbte Eier, wo man nicht so gut sehen kann, woher sie kommen, unter welchen Bedingungen sie produziert wurden.

 

Ich glaube, es ist ein guter Moment, um hier zuzustimmen. Das heißt nicht, dass da alle Ebenen zur gleichen Zeit tätig werden. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in diesem Antrag alle Ebenen ansprechen. Genau darum geht es. Wenn wir die ersten Schritte setzen, dann ziehen die nächsten nach, und dann können wir wieder weitere Schritte setzen. Gerade beim ÖkoKauf, zu dem wir auch im Koalitionsprogramm gesagt haben, dass wir ihn als ÖkoKauf 2.0 neu aufstellen, werden wir das mitnehmen. Mit diesem Antrag verpflichten wir uns auch dazu. Sie können uns diesen Auftrag heute mitgeben und deswegen stimmen Sie bitte zu! Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Sequenz. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

12.58.50

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zuseherinnen via Livestream!

 

Wir reden hier über die Umsetzung der Aarhus-Konvention in Wien, und ich möchte mich zu Beginn meiner Rede vor allem einmal bei meiner Kollegin Jennifer Kickert bedanken, die dieses sehr komplexe Thema hier mit sehr viel Kompetenz sehr, sehr klar präsentierte

 

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