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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 67

 

derambulatorium am Augarten bekämpft, statt es zu unterstützen, denn dort wird gute Versorgung gemacht.

 

Prioritäten Gangbetten und Strahlentherapie: Da will ich Ihnen doch widersprechen und im Sinne der kognitiven Dissonanz an Ihre eigene Partei erinnern. Die Strahlentherapie ist mir wichtig, das ist nicht ein nachrangiges Thema, es ist mir seit 2013 wichtig gewesen. Ich empfehle die Lektüre der vorangegangenen Berichte, da war das schon drinnen. Und was lange währt, wird endlich langsam besser, Niederösterreich baut aus, Wien macht seine Hausaufgaben, und hoffen wir, dass wir dann endlich dort hinkommen, wo wir hin wollen.

 

Sie hätten gemeint, ich hätte mich zu den Ärztedienstzeiten zu wenig zu Wort gemeldet. Ich will da schon auch deutlich machen, dass es hier eine klare Rollentrennung gibt. Ich habe in dem Zusammenhang sehr deutlich gesagt, und Sie haben selber davon gesprochen, Burn-out ist kein Konzept für jemanden, der harte und wichtige und verantwortungsvolle Arbeit macht. Daher bin ich ja so dafür, dass wir die Ärztedienstzeitregelung umsetzen, da brauchen wir ja nicht diskutieren, ob jemand, der sich sozusagen Streichhölzer zwischen die Lider klemmen muss, damit er nicht einschläft, nicht gut in der Versorgung ist. Ich sehe es immer aus der Patientenperspektive, denn das ist mein Auftrag.

 

Sie haben die Frage gestellt: Wer muss handeln? - Tatsächlich, ja, auch hier gibt es Rollenaufteilungen. Ich habe einen gesetzlichen Auftrag, handeln müssen die Landesregierung und Sie, geschätzte Abgeordnete, und ich würde mich freuen, wenn aus meinen Empfehlungen Anträge, Anfragen und politische Initiativen auch der Opposition werden.

 

Ich habe das hier ein paar Tage gemacht und ich kann Ihnen empfehlen, in meiner Zeit, wenn der Patientenanwalt, damals noch männlich, und die Volksanwälte gekommen sind, hatte ich da eine Fundgrube für Anträge. In einem Fall hat der Herr Volksanwalt die Finanzierung der Sonderklasse kritisiert, und ich habe in der Folge unter vereinigter Opposition erreicht, dass wir mit einer Verfassungsklage, die ich eingebracht habe, eine transparente und eine gerechtere Regelung für das Land Wien erreicht haben. Man kann also etwas erreichen, und das war sozusagen auf Basis der Ombudstätigkeit, in dem Fall der Volksanwaltschaft. Stellen Sie also Anträge, machen Sie Anfragen! Es ist meistens rosa angemalt bei mir, was ich an Empfehlungen habe, das können Sie alles ausnützen.

 

Frau Abg. Kugler, ich freue mich sehr, dass Sie die Tätigkeit der WPPA loben. Was die Auslastung der OP-Säle betrifft - Herr Koderhold hat gefunden, das ist gar nicht wahr, was da gesagt wird -, es gibt beides. Es ist wahr, dass es viele Abteilungen gibt, wo jetzt auch im KAV schon länger gearbeitet wird, aber es gibt auch OP-Säle, die nicht in diesem Ausmaß ausgelastet sind, da haben Sie recht. Wir müssten sowohl im KAV als auch in allen Spitälern, die sozusagen im Fondsbereich sind, zu einer Situation kommen, in der wir optimal die OP-Säle ausnützen. Das hat mit einer Umorganisation der Arbeitszeit, mit Zusammenarbeit zu tun, und da macht der KAV seine Hausaufgaben, aber nicht in dem Tempo, das ich mir vorstelle.

 

Zu den Fragen, die Sie zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen gestellt haben: Da haben Sie recht, das ist ein wichtiges Thema, und es ist auch mir ein wichtiges Thema. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Heimkommission, den ich zeitgleich vorlege. Im Bericht der Heimkommission liegt der Schwerpunkt ausdrücklich auf den Pflegeheimen - no na! -, und da ist viel über die Arbeits- und Lebensbedingungen drinnen. Ich bitte Sie, das auch nachzulesen.

 

Zur Frage der OPCAT in der Psychiatrie: Ja, das ist mir ein Thema, und Sie sprechen Dinge an, die ich richtig und wichtig hinsichtlich der Fixierung und der Frage der Freiheitsbeschränkungen finde. Wir sind da mit dem Vertretungsnetz in guter Zusammenarbeit. In Wien ist einiges erreicht worden mit dem Verbot der Netzbetten - endlich, endlich! -, aber da haben wir noch Dinge zu tun. Ich finde es unakzeptabel, wenn es Fixierungen ohne lückenlose Sitzwache und Begleitung gibt. Das darf nicht sein, dass Menschen, die mit anderen belasteten Menschen zusammen sind, fixiert und vielleicht nicht ausreichend betreut sind. Sedierungen sind in dem Zusammenhang auch kritisch anzuschauen, ob sie Freiheitsbeschränkungen sind oder nicht.

 

Zur Kinder- und Jugendpsychiatrie: Es ist wirklich so, dass es noch Verhältnisse in Wien gibt, die wir immer und immer gemeinsam mit dem Volksanwalt, dem Vertretungsnetz kritisieren. Jugendliche und Kinder in der Erwachsenenpsychiatrie, das ist ein Ärgernis, das ist inakzeptabel, und wir brauchen dringend den Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Betten. Ich gehe in Spitäler - wo ist der Herr Abg. Koderhold? -, ich rede mit Ärzten und Ärztinnen, und ich habe mich überzeugt, dass auf der Baustelle im ehemaligen Geriatriezentrum Am Wienerwald gebaut wird, und dann können endlich am Rosenhügel die Betten ausgebaut werden. Aber wir müssen einen Zahn zulegen, nicht nur im stationären Bereich, auch im niedergelassenen Bereich, im PSD, überall muss die Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

 

Ich freue mich, dass Sie es unterstützen, dass der Entschädigungsfonds aufgestockt wird. Dass wir da mit 0,73 EUR unterwegs sind, vulgo 10 Schilling, zeigt, wie lange man das schon so gelassen hat. Die ARGE der Patientenanwälte hat dieses Jahr neuerlich eine entsprechende Forderung gestellt, und sobald die Wahlen auf Bundesebene geschlagen sind, werden wir zum entsprechenden Gesundheitsminister oder zur Ministerin gehen und das wieder einfordern.

 

Frau Abg. Meinhard-Schiebel: Die Abgrenzung zwischen Politik und Patientenanwaltschaft ist mir wichtig. Ich halte mich sozusagen nicht für die Meta-Metaebene, aber ich möchte, dass meine Empfehlungen von der Politik gehört werden. Sie sollen dazu führen, dass man Dinge umsetzt und nicht sagt, na ja, ein Mal im Jahr hören wir uns den Bericht an und dann vergessen wir es wieder. Ich freue mich, dass du auch betont hast, dass es keine Beschwerden gegen die WPPA gibt. Das ist mir

 

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