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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 67

 

absolut zu verurteilen, und da muss es Verbesserungen geben, wie auch immer.

 

Es wurde dann jedoch auch erwähnt, dass das in Privatspitälern nicht so sei - die Frau Kollegin Kugler ist jetzt gerade gekommen -, weil die Operationszeiten länger seien als im KAV. Erstens einmal ist das eine Stadtlegende, dass im KAV nur von 9 bis 13 Uhr operiert wird, das ist einmal das Erste, das stimmt einfach nicht. Das Zweite ist das Beispiel eines Privatspitals - ob länger operiert wird, kann ich nicht beurteilen, aber ich kann Ihnen nur berichten, und das ist jetzt das Thema, das mich monatelang beschäftigt und auch aufregt -, das eine Fondskrankenanstalt privater Natur ist, daher mit Versorgungsauftrag, im orthopädischen Bereich tätig ist. Das Traurige ist, dass viele Menschen glauben, dieses Krankenhaus ist eine Krankenanstalt der Stadt Wien, also des KAV. Das ist recht unangenehm, weil nämlich die negativen Erfahrungen, die dort gemacht wurden, dann fälschlicherweise dem KAV zugeordnet werden.

 

In diesem Krankenhaus ist es so … Und das ist jetzt nicht ein Einzelfall, ich spreche nicht über einen Einzelfall, ich fasse viele, viele Fälle - unter Anführungszeichen - Fälle ist aus meiner Sicht für Patientinnen und Patienten ein unangenehmes Wort -, zusammen und stelle mir eine Patientin vor, 80 Jahre alt oder älter, die auf Grund von Hüftschmerzen in eine orthopädische niedergelassene Praxis geht, in eine Kassenordination. Wenn sie dann nach langer Zeit einmal einen Termin bekommen hat, dort ein Röntgen gemacht wird und festgestellten wird, das ist bereits eine destruierende Situation am Hüftgelenkt, sprich, da ist überhaupt nichts mehr zu machen, nämlich auch nicht mehr zuzuwarten, sondern eine dringende OP-Indikation, schreibt das auf eine Zuweisung, weil er selbst kein Arzt ist, der sozusagen ein Belegspital hat, also nicht selbst operiert, schreibt eine Zuweisung an diese Fondskrankenanstalt Orthopädisches Spital.

 

Die Dame ruft dort an und bekommt gesagt, ja, das ist interessant. Nicht dass Sie glauben, dass die jetzt dort in die Ambulanzen zur Vorstellung eingeladen wird, sondern die wird in eine Privatordination eines dort tätigen Mediziners eingeladen - es sind meistens Männer, darum sage ich es auch so - und dort wird ihr dann mitgeteilt, dass es auf Grund dieses Röntgenbefundes eine dringende OP-Indikation gibt und dass rasch operiert werden muss. Jetzt sagt die Patientin, ich habe aber keine Zusatzversicherung, weil man das immer schon von diesem Krankenhaus gehört hat, und der sagt dann, oh je, dann haben sie aber 17 Monate Wartezeit, außer Sie machen eine Zuzahlung. Und bezüglich der Zuzahlung können Sie sich dann dort informieren, gibt eine Nummer her, und das ist dann wieder dieses Orthopädische Krankenhaus, vielleicht dieselbe Dame, wie schon beim ersten Mal, und die sagt dann, ja gerne, wir machen Ihnen einen Kostenvoranschlag, da kommen Sie dann gleich dran.

 

Einen Kostenvoranschlag habe ich gesehen, habe ich wirklich bekommen, weil - viele Patientinnen und Patienten, die meisten nämlich, sind verständlicherweise nicht bereit, diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen, dass man endlich einmal wirkungsvoll vorgehen kann gegen diese Praxis, weil sie nämlich froh sind, dass sie endlich einen Termin haben, wenn sie es sich irgendwie leisten können und wenn sie nach der Operation dann fertig sind und es ihnen gut geht, natürlich dann auch froh sind, dass es vorbei ist und nicht mehr bereit sind, sich auf einen Streit einzulassen mit den dort üblichen Vorgehensweisen. Das ist aus meiner Sicht verständlich, völlig verständlich, ich würde wahrscheinlich auch froh sein, dass das vorbei ist und meine Ruhe haben wollen.

 

Aber ich habe so eine Unterlage: Eine Zuzahlung von über 8.000 EUR für eine Hüftoperation, nach oben offen, das steht dabei, falls es nämlich länger dauern sollte, als die üblichen 6 Tage, die eingeplant sind, wenn es nämlich länger dauern sollte, dann multipliziert sich das mit jedem Tag. Diese Patientin hat dann das Glück, dass sie unterstützt wird und dass sie Menschen findet, die sich mit der Geschäftsführung dieses Krankenhauses anlegen und darauf bestehen, dass diese Operation stattzufinden hat. Die Operation findet dann statt, natürlich auch mit ein bisschen Schikanen bezüglich der OP-Vorbereitung, die Operation findet statt und geht gut, und es ist alles erledigt.

 

Das ist kein Einzelfall, das ist dort das Prinzip. Das Prinzip ist, möglichst aus jeder Operation - oder anders formuliert -, jeden Menschen, der dort hinkommt und Hilfe braucht, abzuzocken. Ich sage das so, weil ich das so sehe, ich halte das für grenzwertig Richtung Kriminalität, weil die Patienten auch angelogen werden und Ihnen gesagt wird, es geht nicht anders. Die Patienten wissen gar nicht, dass das sozusagen gar nicht lege artis ist und nehmen das hin, die es sich leisten können, indem man sich zum Beispiel überlegt, das Geld, das ich für das Begräbnis gespart habe - das ist ein konkreter Fall - plus das, was ich mir von meiner Tochter ausborgen kann, für diese Hüftoperation zu verwenden.

 

Das ist doch menschenverachtend, bitte! Da muss etwas geschehen und da brauchen wir bitte nicht über die tollen Privatspitäler reden. Es gibt sicherlich Abteilungen, die sehr gut sind. Es gibt natürlich auch dort und auch woanders gute Behandlungen, gute Ärztinnen und Ärzte, gutes Pflegepersonal. Aber diese Praxis ist eine Geschäftemacherei und zu verurteilen.

 

Das möchte ich in diesem Zusammenhang auch einmal sagen und hiermit auch dir übermitteln. Ich habe es dir deswegen nicht unter vier Augen gesagt, weil ich nämlich will, dass das auch eine Öffentlichkeit hat und wenn es hier im Protokoll steht, hat es eine Öffentlichkeit. Ich will, dass das nicht mehr ist. Denn was ist mit den vielen Leuten, die nicht an die Stelle gelangen, wo Ihnen dann geholfen wird, die das dann akzeptieren? Das ist eine Ungerechtigkeit, die abgeschafft gehört. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Wolfgang Jung.)

 

In diesem Zusammenhang bin ich sehr, sehr froh, dass es in dem PHC-Gesetz so vorgesehen ist, dass Kapitalgesellschaften eher zurückgedrängt sind, denn ich möchte nicht, dass die gleiche Eigentumsstruktur, wie sie in diesem orthopädischen Krankenhaus ist, dann ein PHC betreibt. Mir ist schon gesagt worden, diese Struk

 

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