«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 67

 

weil es dort die vier Oberlandesgerichte, die Landesgerichte und weiß Gott, was gibt, viel komplizierter. Es hat auch im Bund die Debatten von manchen Richtern - es war gar nicht die Mehrheit - gegeben, die gesagt haben, sie wollen, ich glaube, sie haben es einen Richterrat genannt, der sozusagen ein eigenes Budget hat. Das ist nicht vergleichbar mit unserer Debatte hier. Aber ich sage es nur. Dieser Richterrat kriegt ein eigenes Budget, entscheidet alles selbst, entscheidet allein über das gesamte Personal. Die Republik, der Finanzminister und der Justizminister haben nichts mehr zu reden. Es wäre quasi der Richterstaat oder der Staat im Staat. Das sind Modelle, die es gibt, über die man diskutieren kann, die aber von uns nicht befürwortet werden und im Übrigen auch von der ÖVP nie befürwortet worden sind. Hier soll man die Kirche im Dorf lassen.

 

Wir sind zu Reformen, die das Arbeiten verbessern, jederzeit bereit. Wir sehen, dass es sicher noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Aber das System an sich ist ein gutes. Es funktioniert. Ich muss auch meinen großen Dank dem Herrn Präsidenten und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen, dass sie diese ausgezeichnete Arbeit leisten! Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt, wir werden die Anträge der NEOS ablehnen.

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum nächsten Erscheinen unseres geschätzten Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien in unserem Landtag hoffentlich gemeinsam eine Novelle erarbeitet haben, natürlich mit unserem Herrn Stadtrat, aber wenn es geht, mit allen fünf Fraktionen, die gewisse noch vorhandene Schwächen ausbessern wird. Man muss, wenn man etwas optimieren will, es ständig reformieren. Das ist auch bei Institutionen so. Aber insgesamt ist die Einrichtung des Landesverwaltungsgerichts Wien gelungen. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger mit wesentlichen Verbesserungen verbunden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie viele Gesetzesnovellen haben wir gehabt?) Wir werden ein gutes Modell noch weiter verbessern. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Aigner.

 

12.11.15

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichts! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt dem Herrn Kollegen Stürzenbecher sehr aufmerksam zugehört. Wenn man die Augen zugemacht hat und Sie nur so reden gehört hat, dann wäre man nie auf die Idee gekommen, dass da ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft spricht, das das Bewusstsein hat, dass es wir als Gesetzgeber in der Hand haben, die Rahmenbedingungen, die für ein unabhängiges Wiener Landesverwaltungsgericht notwendig sind, selbst zu schaffen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber wir können auch nicht alles machen!) Wir sind der Gesetzgeber. Ich weiß ganz genau, wie oft Initiativanträge kurzfristig hereinflattern. Um das Rederecht des Herrn Präsidenten hier im Landtag sozusagen zu machen, brauchen wir keine Arbeitsgruppe, brauchen wir keinen Gesprächskreis, brauchen wir kein Flipchart. Da setzen sich ein paar Juristen zusammen. Da brauchen wir auch keine Hilfskräfte. Das können wir relativ rasch machen. Das sind die Kleinigkeiten, die aber auch ein Signal der Wertschätzung wären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, Dinge wie, dass die Talare nicht gezahlt werden, ist doch peinlich! Ich finde es toll, dass es in dem Bericht steht. Ich würde mir in anderen Bereichen Berichte von solcher Klarheit wirklich wünschen, weil es letztendlich auch den Spiegel vor Augen hält. Aber das Modell der Stadt Wien wäre doch, dass der Herr Landeshauptmann, der ein Durchgriffsrecht auf den Magistrat hat, anweist und sagt, das wird bezahlt. Im Endeffekt sind die Exekutive die politischen Spitzen und der Magistrat ist ein Hilfsorgan. Wenn der Herr Landeshauptmann sagt, wir machen einen Budgetposten, dann ist das durchzusetzen. Das können wir hier auch letztendlich als ganz dringenden Auftrag an unsere politische Exekutive mitgeben, dass man das einfach macht. Dann hat das der Magistrat zu vollziehen. Aber das Modell der Stadt Wien bei den Talaren wäre, wir gründen einen Verein der Freunde des Wiener Landesverwaltungsgerichts. Ich bin mir sicher, Sie finden noch einen roten Gemeinderat, der noch nicht Vereinsobmann ist. Er kriegt dann 20.000 EUR Subvention. Damit werden dann die Talare gezahlt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Leider ist es so!) An sich wäre es absurd! Aber ich meine, bevor gar nichts passiert und es sich die Richter und Richterinnen selber zahlen müssen, gründen Sie lieber einen Verein! Dieser Verein hätte wenigstens einen ordentlichen und nachvollziehbaren Vereinszweck! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was der Kollege Kowarik schon angedeutet hat, ein bisschen das Geschichtliche, kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Die Gerichtsbarkeit ist eigentlich laut Bundesverfassung beim Bund angesiedelt, mit Ausnahme, seit Kurzem eben, der Landesverwaltungsgerichte. Es war immer ein Kampf der Verwaltung, wir kontrollieren uns selber, wir machen einen Instanzenzug im Rahmen der Verwaltung. Dann hat es die Behörden gemäß § 133 Z 4 B-VG gegeben, die sogenannten Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag. Das musste man dann, Menschenrechtskonvention, und so weiter, in die UVS überführen. Dann hat man sich dazu durchgerungen, zu sagen, wir machen in der ersten Rechtsmittelinstanz ein richtiges Gericht. Das ist das einzige Ländergericht.

 

Was war bei uns in Wien? Am letzten Abdruck der Frist, die uns das Bundes-Verfassungsgesetz gegeben hat, ist ein Entwurf in den Landtag gekommen, der in der Begutachtung schon zerfleddert worden ist, wo man wider besseres Wissen und Gewissen sozusagen Bestimmungen hineingenommen hat, die dann aufgehoben worden sind. Dass das Landesverwaltungsgericht stiefmütterlich und wie ein Stiefkind behandelt wird, ist von der ganzen Genesis her nachzuvollziehen. Das zieht sich durch bis hin zum Talar, bis hin zu nicht vorhandenen Budgetposten, bis zu anderen Dingen, und so weiter.

 

«  1  »