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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 146 von 251

 

Und dann gibt es noch einen Dritten - nein, er ist nicht da, es ist die Vertretung, Kollege Stürzenbecher, vorhanden -, das ist StR Ludwig, der sagt, er glaube, dass auch langjährige Wiener - „langjährige Wiener“ ist eine nette Wortschöpfung für eine Definition - gerne in temporäre Bauten einziehen würden. - Bei der Wohnungsnot in Wien hat er wahrscheinlich recht. - Es gelte da aber das Prinzip der Reihung. Wiener, die länger hier sind, würden bevorzugt. - Aha, also was jetzt? Wiener, langjährige Wiener, Reihung? Dann sind diese Bauten ja nicht für Flüchtlinge, sondern für die ortsansässige Bevölkerung, und für diese kann man wohl kaum unter der Widmung „Katastrophe“ Bauten zur Verfügung stellen.

 

Es gibt hier drei Richtungen, in die gezogen wird. Uns wird nicht gesagt, in welche Richtung es wirklich geht. An sich sollte es, wie wir heute mehrfach schon gehört haben, der Katastrophenschutz sein. Ich schaue dazu noch einmal in den Initiativantrag der Abgeordneten Stürzenbecher, Deutsch, Niedermühlbichler, Barbara Novak, Christoph Chorherr und David Ellensohn betreffend Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, zuletzt geändert durch das LGBl. 8/2015 geändert wird. Da gehen wir wieder zur Begründung:

 

„Auf Grund von Ereignissen, wie sie etwa Naturereignisse oder der Zustrom hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus Krisengebieten darstellen, oder aus humanitären Gründen ist es erforderlich, betroffenen Personen rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.“

 

Das wäre an sich im Widerspruch zu dem, was der Herr Stadtrat sagt, was allerdings sehr vernünftig wäre. Und dann steht in der Begründung:

 

„Dies stößt in der Praxis insofern auf Probleme, als oftmals prinzipiell geeignete Unterkünfte auf Grund von bautechnischen Anforderungen erst nach deren Adaptierung verwendet werden können beziehungsweise Verfahren zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes zu lange dauern würden.“

 

Das heißt aber jetzt, wenn ich das auf Liesing übertrage, das ist ein Gebäude, das an sich in einem unrechtmäßigen Zustand ist. Es ist kein rechtmäßiger Zustand, wie man hier vorgegangen ist. Und wahrscheinlich gibt es nicht nur dieses eine, sondern mehrere solche Gebäude in der Stadt. Deswegen haben Sie auch die Eile, einen rechtmäßigen Zustand zu konstruieren, damit da nicht, wenn etwas passiert, Ihnen oder den Verantwortlichen von der Caritas, und so weiter eine Klage auf den Kopf fällt. Das ist eine sehr, sehr bedenkliche Vorgangsweise, die hier besteht, nämlich hinsichtlich des Sicherheitsrisikos, auf das ich noch ausführlich zu sprechen kommen werde.

 

Ein anderer Punkt, den die Leute jetzt gar nicht glauben, ist das mit den 5 Monaten, 5 Jahren, 15 Jahren. Man hat in Liesing versichert, dass am nächsten 1. März die Leute ausziehen werden und das Quartier für ungefähr 850.000 EUR - das war es bisher, es wird sicher nach dem Wiener Grundsatz doppelt so teuer werden - adaptiert wird.

 

Jetzt wohnen seit 2 oder 3 Wochen ungefähr 50 Leute drin. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das in dieser Form wirklich rentiert. Wahrscheinlich wird ein Auge darauf geworfen, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die das Gesetz dann bietet, dass da eben auf längere Zeit das Quartier bezogen wird, obwohl man den Liesingern hoch und heilig versprochen hat - zumindest der Bezirksvorsteher -, im nächsten März sind die weg. Der Herr von der Caritas hat gemeint, na ja, ganz so sicher ist das nicht.

 

So läuft das alles, und das ist es, was die Leute verunsichert und was die Leute verärgert. Ich glaube, wenn Sie in Ihre Bezirke hineinschauen, machen Sie die gleiche Erfahrung.

 

Jetzt kommen wir zum Sicherheitsrisiko: Hier werden maximal 1.000 oder sagen wir von mir aus, 750 Leute in ein ehemaliges Bürogebäude einquartiert. Ein Bürogebäude hat nicht die Voraussetzungen einer Wohnung oder Ähnlichem. Man hat es adaptiert, man hat Großraumbüros unterteilt und dabei Sicherheitsbestimmungen übergangen. Uns hat man gesagt, wir brauchen keine Baubewilligung, keine Sicherheitsüberprüfung, weil das Ganze ja nur temporär ist. Mit diesem Schmäh übergeht man das und schafft extrem gefährliche Situationen. Ich habe mir die Pläne dieser Unterkunft von besorgten Architekten zusenden lassen, und wenn Sie sich diese ansehen, sehen Sie - da gehörten noch die Styroporwände eingezeichnet, die man dazwischen eingezogen hat -, wie schmal diese Fluchtgänge da drinnen sind. Und da geht es nicht, wie der Herr Chorherr gemeint hat, um einen oder zwei Zentimeter, da geht es darum, dass ein viel größerer Prozentsatz an Menschen da drinnen ist und diese die Räume eventuell schnell verlassen müssen. (Ruf bei der SPÖ: Haben Sie Angst um die Menschen?) - Ja, na bitte, Sie sollten sie auch haben, das ist ja sehr wohl eine Begründung. Also Ihr Zynismus ist wirklich unüberbietbar! Ja, stellen Sie sich vor, es brennt in so einem Gebäude in der Nacht, wo hunderte Menschen drinnen sind, die drei, vier verschiedene Sprachen sprechen und unten sitzen zwei Wächter! Ja, was glauben Sie, was sich da tut? Sie wissen ganz genau, in jedem Zimmer stehen ein Spind und Betten und ein paar Hocker herum. Aber die Leute haben mehr Sachen, die dann mitten in den Zimmern oder auf den Gängen herumliegen; das findet man auch im Gemeindebau. Eigentlich muss man sich für Sie genieren, mein Herr, wirklich! Da gibt es nämlich absolut gar nichts zu lachen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde Ihnen sagen, warum. Brände, und jetzt kommen Sie mir nicht mit der Geschichte, von außen angezündet. Brände in Asylheimen aus Leichtsinn oder mangelnder Umgangsfähigkeit mit technischen Geräten, und so weiter gibt es in Deutschland, dort, wo sie dokumentiert sind - bei uns noch nicht -, am laufenden Band. Ich habe hier, und ich kann sie Ihnen einzeln aufzählen, wenn Sie wollen, vom Oktober 2013 bis zum September 2015 insgesamt 87 interne Brände: Bügeleisenschnur, Waschmaschine, Herd übergekocht, absichtlich intern Matratzen angezündet, Zigarette, und, und, und. All das können Sie nachlesen. Das sind Brände und keine Spielerein. Ich möchte wissen, was der Verantwortliche, der Johanniter, den sie dort hineinsetzen, dann sagt, wenn

 

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