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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 145 von 251

 

Nur, es ist in Liesing in die Hosen gegangen. Auch in Liesing haben Sie versucht, quasi am letzten Tag vor den Weihnachtsferien, diese Sache mehr oder weniger über die Ferien hinwegzutäuschen. Jetzt haben Sie gedacht, wir machen das am Freitag, dann fahren wir in die Osterferien, und die Geschichte geht unter. Es ist Ihnen nicht geglückt! Warum? - Weil die Bürger, nicht zuletzt mit Hilfe des Internets, vifer geworden sind und das ganz genau beobachten, was hier vor sich geht, und weil sie Ihnen einfach nichts mehr glauben. Ich hätte Ihnen empfohlen, sich die Bürgerversammlungen in Liesing anzuschauen, was Sie dort zu hören bekommen. Die Leute glauben niemand mehr etwas, weil sie zu oft getäuscht und an der Nase herumgeführt wurden, weil sie zu oft Halbwahrheiten zu hören und Nebelgranaten vorgeworfen bekommen haben.

 

Ich möchte deswegen gerade am Beispiel und an den Parallelfällen Liesing und Stadt hier einiges aufzeigen, was in die falsche Richtung gegangen ist. Sollte mir am Schluss noch etwas Zeit bleiben, werde ich Sie mit dem Gesetzestext vertraut machen, den Sie dann vielleicht noch einmal verinnerlichen können. Sie werden ihn heute schon mehrfach gehört haben, aber wie sagt der Lateiner? - Repetitio est mater studiorum, Wiederholung stärkt das Gedächtnis. Vielleicht hilft es Ihnen, die Fehler zu erkennen. Ich bin mir allerdings bei der Stadtregierung nicht ganz sicher, wenn man etwa auf Krankenhaus Nord oder Frankenkredite schaut. Aus Schaden wird man klug. Den Schaden haben aber heute leider die Wiener.

 

Nun, fangen wir an: Am Bürger vorbei, habe ich gesagt. In Liesing, wie gesagt, vor Weihnachten erzwungen, wäre untergegangen, wenn wir uns nicht auf die Hinterfüße gesetzt hätten. Wir haben eine Sondersitzung erzwungen, es gab zwei Bürgerversammlungen - der Kollege Deutsch wird sich sicherlich mit seinen Redeerfolgen noch gut an diese erinnern. Es ging für den armen Bezirksvorsteher, muss ich schon sagen, weil er kann am wenigstens dafür, voll in die Hose. Es ist so weit gegangen, das habe ich überhaupt in Österreich auf einer normalen politischen Versammlung - außer, wenn die GRÜNEN irgendwo randaliert haben -, noch nicht erlebt, dass da wirklich mehr Polizisten im Saal sein mussten, als draußen in der Nacht in ganz Liesing mit 100.000 Einwohnern auf der Straße. Hier war echte Wut in der Bevölkerung zu bemerken. Und das sollten Sie langsam begreifen, dass Sie die Leute nicht zu sehr reizen sollten. Unter den 2 Mal 700 Leuten, die da drinnen gesessen sind, waren keine 20 freiheitlichen Mitglieder von mir. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) - Ja, in Zukunft werden es mehr sein, ich brauche mir nur die Mitgliedsanträge anzuschauen, da waren über 40 in den letzten Wochen. Das stimmt schon, aber das waren sie nicht. Und gerade die Leute - wenn Sie nur ein bisschen Selbstkritik hätten -, die das Sammeln der Unterschriften betrieben haben, kamen alle aus den Gemeindebauten, Herr Kollege, kamen alle aus den Gemeindebauten und hatten alle einen roten Hintergrund. Denen reicht es aber! Und diese haben auch den Leuten vom Fernsehen, und so weiter gesagt, ja, das war so, aber sie haben uns im Stich gelassen. - Glauben Sie es! Überprüfen Sie das, reden Sie mit Ihren Leuten unten!

 

Wie gesagt, es sollte vorbeigemogelt werden. Wir haben es dann verhindert, und es ist eine ziemlich große Geschichte geworden, die letzten Endes auch noch nicht zu Ende ist. Was haben Sie jetzt gemacht? - Sie haben auch wieder geglaubt, man kann es vor Ostern über die Runden bringen. Was haben wir wiederum gemacht? - Das Gleiche, wir haben es Ihnen verhindert. Und Sie finden es in einer ganzen Serie von Pressemeldungen, Sie werden es morgen lesen, wir werden ja dann noch nicht ganz fertig sein mit der Sitzung. Jetzt ist das ein Thema in Wien, dank Ihrer Vorgangsweise. Jetzt ist das ein Thema in Wien, dem Sie nicht entkommen werden.

 

Das war also die Frage des Vorbeimogelns. Im Zuge der ganzen Aktion in Liesing ging es dann, als es nicht mehr vorbeigemogelt werden konnte, um Fehlinformationen. Was hat man nicht alles erzählt? Wie viele Leute, 1.400, dann hat man sich runterlizitieren lassen auf 1.000 Leute, die hineinkommen, dann waren es vorerst 750. Da hat aber die Frau Stadträtin gesagt, wenn weitere 250 woanders untergebracht werden, und, und, und. Jetzt stehen wir da, und gerade in dem Zusammenhang, mit diesem Gesetz, das wir da beschließen sollen, wird in Liesing das Misstrauen weiter steigen, denn wir haben hier die Containerregelung, von der heute schon mehrfach gesprochen wurde. Bei dem Platz da draußen können hunderte Container aufgestellt werden. Wie ich höre, hat die Frau Innenministerin in der Vorwoche allein schon 200 Container bestellt. Vielleicht hat die Stadt Wien auch schon hier einiges im Auge. Da wird das Misstrauen der Wiener Bürger und im speziellen Fall der Liesinger natürlich noch weiter geschärft, weil sie schon mehrfach Unwahrheiten zu hören bekommen haben. Zum Beispiel, als man im September gefragt hat, ob ein großes Flüchtlingsheim nach Liesing kommt, und man Nein gesagt hat. Lügen haben kurze Beine. Austragen muss das leider der am wenigsten schuldige Bezirksvorsteher in Liesing. Ihr Gesetz verschärft diese Situation, denn so kann man zum Beispiel die Ziedlergasse spielend auf 2.500 Leute erweitern.

 

Aber auch zu den anderen verwirrenden Meldungen auf Stadtebene: Was sagt der Herr Chorherr zu dieser gesetzlichen Situation? - Wir werden die Möglichkeiten nur im Notfall nutzen. Es geht nicht um die Enteignung der Eigentümer. Also die Expropriateure von Karl Marx hat er nicht gesagt. Er hat gesagt: Natürlich geht es primär um die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Kollege Niedermühlbichler sagt etwas anderes. (Abg. Gerhard Kubik: Der sagt gar nichts!) - Ja, jetzt sagt er nichts. Er hat festgestellt: Es geht bei der Änderung der Bauordnung primär nicht um die Flüchtlinge, sondern um temporäres Wohnen. - Also hier geht es primär um die Flüchtlinge, da geht es um temporäres Wohnen. Ja bitte, könnten Sie sich in der Koalition einmal einig werden, worum es denn wirklich geht? Es ist schon möglich, dass jeder von beiden Partnern andere Vorstellungen hat, in der Hoffnung, den jeweils anderen zu übertölpeln. Aber es wird dann eben interessant werden, wer der Tölpel ist.

 

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