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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 251

 

ÖVP oder der Kollege Stark, wenn Sie heute mit dieser Novelle das alles hinwegwischen wollen, unsere Möglichkeiten einer geordneten Stadtplanung, einer gezielten und geordneten Stadtentwicklung, wenn Sie den gesamten Fachbereich, der extra dazu eingerichtet worden ist, ausschalten wollen, meine Damen und Herren, wenn Sie den gesamten Katalog der Nutzungen in der Bauordnung einfach beiseite wischen wollen, die Schutzzonen, die Wohnzonen, die Bestimmungen über Großbauvorhaben, über Einkaufszentren, über Mehrzweckbauvorhaben, wenn Sie mit einem Federstrich heute das alles durch einen ganz unscheinbaren Paragraphen wegwischen wollen, aber auch die Bestimmungen über Geschäftsstraßen, über Hochhäuser, über die Bausperre, eine geordnete Stadtplanung, eine geordnete Stadtentwicklung, dann gehen Sie hier zu weit! Dann überschreiten Sie auch das Maß, das in anderen Bundesländern beschritten wird. Dann machen Sie hier wirklich einen Alleingang, wo Sie Stadtplanung ausschalten, Stadtentwicklung ausschalten. Es ist diese Notwehraktion von uns Freiheitlichen heute daher gerechtfertigt, in einer Notwehraktion die Rechte der Bürger zu verteidigen. Wir werden daher heute alle Möglichkeiten ausloten, die diese Geschäftsordnung des Wiener Landtages bietet, um das Inkrafttreten dieses § 71c zu verhindern. Heute ist die „Lange Nacht der Bürgerrechte“, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ)

 

Und dieser Anschlag geht ja weiter. Wenn Sie mit dem Antrag heute das gesamte rechtsstaatliche Bauverfahren einfach hinwegwischen, die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen, der Aussteckung der Fluchtlinien, die Abteilung von Grundflächen, wenn Sie das alles hinwegwischen, das Recht der Bauverbote, der Umlegungen, der Masseverteilung, das Recht der Umlegungspläne, das gesamte Recht der Grenzberichtigungen, und wenn Sie heute alles aushebeln wollen, was einen Rechtsstaat ausmacht, das Recht der Verkehrsflächen, der Vorarbeiten, der Wohnungsnummerierung, vor allem die Entschädigungsgrundsätze, wenn Sie die Entschädigungsgrundsätze der Wiener Bauordnung heute einfach mit einem Federstrich hinwegwischen, dann meine ich, dass Sie auch damit den Bogen überspannen. Wenn Sie das gesamte rechtsstaatliche Bauverfahren aushebeln, die Baubewilligung, die Bewilligung von Anlagen, wenn das Ihr Ernst ist, heute alles außer Kraft zu setzen, alles beiseite zu wischen, auch die Überprüfung des Bauvorhabens, die möglichen Abweichungen, und vor allem, was ja der Kern des Baurechts ist, die Bauverhandlung selber und die Baubewilligung, wenn Sie sogar den Kern des Wiener Baurechts außer Kraft setzen, die Baubewilligung und die Bauverhandlungen, die Bestimmungen über den Baubeginn, die Gebäudehöhe, die Bauklasseneinteilung, die Bauweise über die bauliche Ausnützbarkeit, die bebauten Flächen, die Gebäudeumrisse, die Nebengebäude (Abg. Ernst Woller: Wollen Sie die Rede nicht einfach abgeben?), Kollege Woller, wenn Sie das heute alles mit einem Federstrich hinwegwischen wollen … (Abg. Ernst Woller: Wollen Sie die Rede nicht einfach abgeben?) Kollege Woller, wenn Sie das heute alles hinwegwischen wollen, dann sagen wir Ihnen, wir werden uns das nicht bieten lassen! Wir werden alle Möglichkeiten ausnützen, Kollege Woller, die diese Geschäftsordnung uns ermöglicht. Heute ist die lange Nacht und Sie werden auch da sitzen, die „Lange Nacht der Bürgerrechte“, Kollege Woller! (Aufregung bei Abg. Ernst Woller und Abg. Mag. Rüdiger Maresch. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht heute tatsächlich um den Rechtsstaat, um den Grundsatz, dass die gesamte Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Das ist ein ganz wesentlicher, ein fundamentaler Grundsatz des freiheitlichen Rechtsstaats, eigentlich die Grundbasis jeder Demokratie (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Führen Sie Selbstgespräche?), dass die gesamte Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Und das, Kollege Maresch (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!), dieser Grundpfeiler einer liberalen Rechtsordnung wird von Ihnen heute mit einem Federstrich hinweggewischt, außer Kraft gesetzt! Und auch, Kollege Maresch, der Umweltschutz, wo Sie ja immer vorgeben, dass das Ihr Anliegen ist. Auch diese Belange, die ja alle hier minutiös in der Wiener Bauordnung geregelt sind, die Belange des Umweltschutzes etwa, des Schallschutzes, Kollege Maresch (Aufregung bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.), die Anliegen des Wärmeschutzes, das gilt alles nicht mehr. Die Energieeinsparung und der Wärmeschutz, das wird von Ihnen hinweggewischt und das verteidigen Sie noch! Sie sollten sich genieren, Kollege Maresch! Sie setzen heute die Bauordnung außer Kraft, und wir werden alle Möglichkeiten ausnutzen, das zu verhindern, Herr Kollege Maresch! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das war jetzt zu leise!)

 

Kollege Maresch, es ist dieses Sündenregister von Rot-Grün ja noch lange nicht zu Ende. Es endet nicht bei Energieeinsparung und Wärmeschutz, was Sie außer Kraft setzen. Sie setzen die Bestimmungen über die Büro- und Geschäftsgebäude außer Kraft, über die Beherbergungsstätten, über die bautechnischen Vorschriften. Sie sind dabei, die gesamte Wiener Bauordnung mit einem Federstrich einfach auszuhebeln, die Benützung des Nachbargrundes, auch die rechtlichen Grundlagen dafür, die Fertigstellungsanzeige, die vorschriftswidrigen Bauwerke, das Recht der Hauskanäle, und so weiter, und so weiter.

 

Und es ist nicht oft genug darauf hinzuweisen - viele von uns sind in Bezirksvertretungen im Amt gewesen, viele von Ihnen und viele von uns waren ja auch Bezirksräte -, dass mit dieser heutigen Gesetzesnovelle mit einem Federstrich auch das Recht der Bezirksvertretung hinweggewischt wird, das Recht der Bauausschüsse etwa, Kollege Maresch. Ja, ist Ihnen das einerlei (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Waren Sie schon in den Bezirken?), das Recht der Bauausschüsse in den 23 Bezirken? Ja selbstverständlich, ich war auch Bezirksrat, Kollege Maresch. Das Recht der Bauausschüsse in den 23 …. Im 10. Bezirk, Kollege Maresch, und ich bin stolz darauf. Kollege Maresch, wenn Sie das Recht der Bezirksräte hier aushebeln, der Bauausschüsse in den Bezirksvertretungen, wenn Sie den gesamten § 134a der

 

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