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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 93

 

im Bereich der Gemeinde Wien. (Zwischenruf von Abg Mag Thomas Reindl.) Herr Kollege, es gibt dieses Problem im Bereich der Gemeinde Wien. Ich denke ganz speziell an den Gesundheitsbereich, an den Krankenanstaltenverbund, ich denke ganz speziell an die MA 12, wo 70 Leute eine Abteilung verlassen haben, wo Mobbing ein ganz großes Problem war. Ich habe Ordner voll mit Mobbingfällen im Bereich der Gemeinde Wien, und deshalb bin ich so dankbar, dass dieser Fall aufgenommen wird. Hier geht es um einen Fall in der Schulverwaltung, und der Herr Volksanwalt hat ihn dankenswerterweise aufgenommen.

 

Der Rechnungshof hat in einem Bericht, der gerade fertig geworden ist, gemeint, dass in der Stadt Wien ein Mobbingschulungsprogramm für Führungskräfte durchgeführt werden sollte, und auch der Volksanwalt hat gemeint, dass man mehr Problembewusstsein haben sollte und die neuesten Erkenntnisse in der Personalführung anwenden sollte.

 

Ich glaube, es wäre gut, wenn sich die Verantwortlichen in dieser Stadt diesen Bericht zu Herzen nehmen würden.

 

Ich möchte abschließend der Volksanwaltschaft, aber vor allem auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Entstehen dieses Berichtes mitgearbeitet haben, herzlich danken. (Beifall beim BZW.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Ramskogler.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will es auch ganz kurz halten. Ich möchte mich ganz kurz herzlich bei der Volksanwaltschaft und dem Team der Volksanwälte bedanken, dass sie wieder so eine prachtvolle Arbeit geleistet haben und sie uns den 26. Bericht der Wiener Volksanwaltschaft vorlegen konnten. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz möchte ich auch sagen, dass wir mehrere Kontrollorgane in der Stadt haben. Wir wissen, dass es den Rechnungshof gibt, aber natürlich auch das Kontrollamt der Stadt Wien, wo wir erst gestern wieder Herrn Dr List gehört haben, der auch ehrenvolle Arbeit leistet im Kontrollamt für die Stadt Wien. Auch von dieser Seite möchte ich natürlich diesem Kontrollorgan noch einmal danken, dass es der Verwaltung der Stadt Wien hilft, eine gute Arbeit für alle Wiener und Wienerinnen zu leisten.

 

Ich möchte hier schon auch noch erwähnen und in Erinnerung rufen so manchen Kollegen und Kolleginnen der anderen Parteien, dass 1977 die SPÖ allein die Volksanwaltschaft ins Leben gerufen hat, nämlich für die Rechte und für die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, und dass es die Sozialdemokratie war, die sich dementsprechend darum gekümmert hat, dass die Interessen der Bevölkerung durch die Volksanwaltschaft vertreten werden.

 

Die Kollegin der grünen Partei – ich weiß nicht, wo Frau Kollegin Pilz ist, die Antwort des Volksanwalts dürfte sie vielleicht doch nicht so interessieren (Abg Inge Zankl: Sie hat gesprochen und ist gegangen!) – hat in erster Linie die Rechte des Ombudsmanns beantragt, und es ist ihr weniger um den Volksanwaltschaftsbericht gegangen als um die Rechte und um die Anliegen der Bevölkerung. Ich denke mir, dass es eine Eigenart der Frau Kollegin Pilz ist, was sie relativ gerne macht, über irgendwelche Themen zu reden, aber nicht über die sachliche Lage, die hier diskutiert wird.

 

Ich möchte zum einen ganz kurz erwähnen, dass die Berichte 2002 bis 2004 Beschwerden beinhaltet haben, die zum Teil natürlich auf jeden Fall berechtigt sind. Ich möchte aber auch erwähnen, dass es 2002 59 Fälle waren und jetzt 2004 47 Fälle, es sind nur graduell weniger. Das soll nicht heißen, dass diese Beschwerdefälle nicht ernst genommen werden. Von der Stadt Wien und von der Verwaltung werden die Aufforderungen der Volksanwaltschaft tatsächlich dazu benutzt, hier auch strukturelle Veränderungen herbeizuführen. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und mit den Mitarbeitern der Stadt Wien werden – und das muss man schon auch betonen – zigtausend Fälle, die beantragt werden, gut abgehandelt, was von der Volksanwaltschaft durchaus immer wieder auch beschrieben wird und wo festgestellt wird, dass die Stadt eine gute Verwaltung hat. Diese Einzelfälle sind auf jeden Fall berechtigt, keine Frage, und man muss sich derer auch annehmen.

 

Ich möchte auch dazusagen, dass die Stadt handelt und es nicht so erscheinen soll, dass sie nicht handelt.

 

Erwähnen möchte ich noch, dass es seit April 2005 eine neue Ratenverordnung gegeben hat, die auch hier eingeführt wurde auf Grund der Europarechtskonformität, und dass ein von der Volksanwaltschaft aufgegriffener Fall gut erledigt werden konnte.

 

Was wichtig ist, ist, dass die Verwaltung der Stadt Wien dankbar ist und in der Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft es immer wieder schafft, den Anliegen der Wiener und Wienerinnen zu entsprechen. Wenn doch Fehler passieren, schafft es die Stadt Wien, durch die Schulung der MitarbeiterInnen, aber auch durch Information und durch die Volksanwaltschaft, die hier eine Unterstützung darstellt und konstruktive Kritik übt, eine Verwaltung herbeizuführen, der man nur sagen kann, so weitermachen und wenn möglich nicht die Fehler zu begehen, weil es geht um jeden Menschen und es geht um jedes Anliegen, und alle Anliegen sind gleich wichtig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, die Debatte ist daher geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so beschlossen und damit zur Kenntnis genommen.

 

Anträge liegen nicht vor.

 

Ich möchte dem Herrn Volksanwalt für seine Anwesenheit danken und ihm und seiner anderen Kollegin und seinem Kollegen alles Gute auch für die Zukunft und für

 

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