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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 93

 

Es ist doch lächerlich, wenn die Sozialisten und die ÖVP – die übrigens jetzt plötzlich zustimmt, im Ausschuss hat sie dagegen gestimmt, aus welchen Gründen auch immer – zustimmen, dass dort zum Beispiel drinnen steht: Eine Abänderung der Sperrzeiten im Bezug auf den Betrieb von Spielapparaten gilt nicht nur für die im Initiativantrag benannten Volksbelustigungssorte – also Prater, Laaerberg –, sondern auch für Unternehmen außerhalb dieser Bereiche – jetzt kommt's – von betrieblicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Und die Sperrzeit wird erhöht.

 

Wenn ich das lese, frage ich mich, wie geht ihr um mit allen anderen Geschäftsleuten bezüglich Öffnungszeiten? Wo ist die Gewerkschaft, wo ist Kollege Hundstorfer. Die müssen da jetzt arbeiten bis 4 Uhr in der Früh. Sonst regt er sich auf, wenn in der Stadt einer länger als 10 Minuten über 18 Uhr arbeitet. Und wenn ich jetzt nur überdenke, dass 88 Prozent aller Wettbüros in Wien mit Novomatic-Glücksspielautomaten ausgestattet sind, dann können Sie sich vorstellen, was diese Öffnungszeitenerweiterung in Wirklichkeit an Gewinn für die Wettbüros bringt, teilweise für Admiral beziehungsweise indirekt für die Novomatic.

 

Frau Abg Novak hat gestern im "Standard" gesagt, man soll sich nicht so aufregen über das, denn die Spielhallen werden ohnehin weiter reduziert. Na eh klar! Die kleinen Spielhallen werden reduzieren, damit man dann am Schluss nur mehr die herrlichen Paläste hat, in die man die Leute hineintreibt.

 

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit ist hier Eintracht zwischen ÖVP und SPÖ gegeben. Zwischen Novomatic und Admiral gibt es ganz eindeutige Verbindungen. Man hat das kaschiert, damit beide was davon haben, und die Doppelzüngigkeit der Österreichischen Volkspartei ist ja wirklich unglaublich. Herr Ferry Maier und Herr Hahn haben da ein neues Steuerkonzept für Wien entworfen. Da haben sie unter anderem gefordert, die Luftsteuer soll fallen – ist alles in Ordnung –, aber sie haben auch gefordert, die Vergnügungssteuer zumindest beim Glücksspiel einzuschränken. Genau das haben sie erreicht. Jetzt weiß ich auch, warum sie zugestimmt haben. Sie haben das deswegen erreicht, weil die Valorisierung auf 1 500 EUR pro Automat ist ja lächerlich. Wenn ich nämlich um drei Stunden länger offen habe – Herr Schuster lächelt, weil er es wahrscheinlich nicht versteht (Abg Godwin Schuster: Eh nicht! Das ist auch nicht zu verstehen!), oder er versteht es sehr gut –, wenn ich nämlich um drei Stunden länger offen habe, meine Damen und Herren, und trotzdem nur 1 400 EUR pro Automat zahle, nehme ich ja wesentlich mehr ein, daher habe ich wesentlich mehr Gewinn, und in Wirklichkeit zahle ich weniger Steuer. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.)

 

Das ist also wirklich doppelbödig. Und die SPÖ, der auch noch ins Stammbuch geschrieben, die kommt mit dem Hütchenspiel. Also das ist ja überhaupt das Beste.

 

Die SPÖ sagt, Kriegsspiele für Erwachsene sollen verboten werden, da bin ich mit Ihnen eins, das wollen Sie kaschieren, worum es wirklich geht, und dann schreiben Sie hinein:

 

„Das richtige Hütchen zu erraten, dazu hat der Spielteilnehmer nahezu keine Chance, und dieses die Spielleidenschaft erweckende und fördernde Spiel" – das Hütchenspiel – „ist in rechtlicher Hinsicht bedenklich und aus sozialen Gründen abzulehnen."

 

Meine Damen und Herren! Ist das Glücksspiel nicht aus sozialen Gründen abzulehnen? Das Hütchenspiel ist abzulehnen? Da kann der Spieler wenigstens noch erraten, da kann er manuell tätig sein, da kann er nachdenken, da kann er schauen. Beim Automaten kann er das überhaupt nicht, und der ist genauso programmiert. Sie wissen ganz genau, dass er nur einen ganz gewissen Prozentsatz ausspielen kann. Also kommen Sie nicht daher bei der Begründung mit Hütchenspiel, Kriegsspiele für Erwachsene, und auf der anderen Seite mit der Valorisierung.

 

Meine Damen und Herren! Das ist unglaublich, wie Sie sich hier gefunden haben mit dem Deckmäntelchen des Praters. Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir werden das ablehnen, und schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Schuster. Ich erteile es ihm.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mir jetzt beim Zuhören gedacht: Was wäre, wenn nicht eine Wahl vor der Tür stehen würde. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Das wäre erfreulich!) Wie würde man vielleicht an dieses Thema herangehen? Dieses Thema wird ja nicht zum ersten Mal diskutiert, und ich versuche wirklich fernab jeder Emotion, es jetzt auszudiskutieren und zumindest meine Gedanken mit einzubringen.

 

Also ich kann hier ehrlichen Gewissens sagen: Ich bin sicher kein Spieler. Ich kann hier sehr ehrlich auch sagen: Ich habe mir das Casino angeschaut in Monte Carlo, ich habe es mir angeschaut in Budapest, ich habe in Monte Carlo auch 100 ATS verspielt damals, es ist schon viele Jahre her. Ich habe mir angeschaut in Melbourne in Australien das große Casino und ich habe mir das Casino von Casinos Austria angeschaut in Guernsey, und damit hat es sich. Das habe ich mir angeschaut, weil es mich interessiert hat, und zwar auch deshalb, weil ich mich mit dem Thema einfach durch einen anderen Zugang beschäftigt habe.

 

Wie Sie wissen, ist das Veranstaltungsstättengesetz eine Materie, die wir ja schon mehrmals hier in diesem Landtag diskutiert haben, schon mehrmals verändert haben, damals vorgetragen von der damaligen Abg Winklbauer, und zwar deshalb, weil wir beide und viele meiner Freunde in der Partei vielleicht einen anderen Zugang haben zu diesem Thema.

 

Kollege Schock hat darauf hingewiesen, und das unterscheidet ihn auch vom Kollegen Madejski, dass da so viele kleine Lokale mit einem Eingang, mit zwei Automaten und einem WC dabei sind.

 

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