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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 93

 

heute: Tierhaltegesetz. Da sagt die Polizei schon: Bitte nicht noch eine Aufgabe, die an sich ihr zu besorgen habt, uns übertragen! Was sagen wir? Was sagt vor allem ihr, was sagt die SPÖ? Was sagt dieser Landtag aufgrund der Mehrheitsfraktion? Ist uns egal! Auch diese administrative Aufgabe des Hundeführerscheins, der Vorschreibung eines Hundesführerscheins wird auf die Bundespolizeidirektion übertragen.

 

Wir von der ÖVP verlangen aus diesem Anlass wiederum die Schaffung einer Stadtwache, mehr Uniformierte im Stadtbild. (Abg Godwin Schuster: ...Polizisten, die es nicht gibt!) Die sollen sich um die Sauberkeit (Abg Godwin Schuster: Ein Wahnsinn!) in dieser Stadt kümmern. Die sollen als Parkwächter fungieren. Die können viele landesgesetzliche Vorschriften vollziehen und überwachen. Eine Reinhalteverordnung, eine Grünanlagenverordnung - dafür gibt es überhaupt niemanden, der sich im Augenblick um diese Dinge kümmert.

 

Jetzt habe ich zum Schluss noch eine gute Nachricht für Sie, insbesondere für den neuen Herrn Landesfeuerwehrrat, weil er ja ein besonderer Freund der Rathauswache ist und mir schon mehrfach mitgeteilt hat, wie man denn auf die Idee kommen könnte, diese Rathauswache auch als Ordnungsdienst oder als Keimzelle einer Stadtwache zu verwenden. Da würde ich Ihnen die Lektüre des heutigen UVS-Berichtes zum Thema Sicherheit sehr empfehlen. (Abg Harry Kopietz: Kenne ich! - Abg Godwin Schuster: Ja!) Da sagt der UVS, der Unabhängige Verwaltungssenat (Abg Godwin Schuster: 23 Fälle!), im Berichtsjahr 2004 wurden in 13 Fällen die Dienste dieser Rathauswache (Abg Godwin Schuster: Ach, 13 waren es!) zum Schutz der Mitarbeiter des UVS bei Verhandlungen herangezogen. (Abg Godwin Schuster: Sie waren offenbar noch nie im UVS!) Na, sehr interessant! (Abg Godwin Schuster: ...hier im Haus!) Es gibt daher Beispiele, dass die Rathauswache bereits jetzt als Sicherheitsdienst tätig ist. (Abg Harry Kopietz: So wie da oben! Natürlich! Im Haus! - Abg Robert Parzer: Sicherheit ist Sicherheit!)

 

Daher empfehle ich Ihnen wirklich sehr, kehren sie vor der eigenen Tür! Überlegen Sie sich, wie sie mit Ihren Mitteln mehr beitragen können zu einer sauberen und sicheren Stadt. Die Wienerinnen und Wiener würden es Ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP und dem BZW. - Abg Harry Kopietz: Thema verfehlt! Setzen!)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Abg Strache gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Freiheitliche Partei Österreichs war immer jene Partei, die aufgrund der ausufernden Drogenproblematik speziell in Wien - speziell auf den Plätzen dieser Stadt, vor Schulen und auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln – versucht hat, auf dieses Problem aufmerksam zu machen, und auch versucht hat, positive Veränderungen herbeizuführen, weil es ja um den Schutz und die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen geht.

 

Wir haben während der letzten 10, 15 Jahre auch immer darauf aufmerksam gemacht, dass eine Fehlentwicklung stattfindet. Diese Fehlentwicklung liegt ja auf der Hand, wir haben heute die schlimmste Situation im Drogenbereich. Wenn man auf die letzten 10 Jahre zurückblickt, dann sind wir heute bei einem Negativ-Spitzenwert angelangt, auch bei den Festnahmen, wie wir feststellen können. Wir kommen drauf, dass es sich bei vielen Drogendealern natürlich auch um die organisierte Kriminalität handelt, die eben auch im Bereich des Asylmissbrauchs tätig ist, wie wir an den Zahlen feststellen können.

 

Aber eines stellen wir schon auch fest: Dass Parteien in diesem Haus sitzen, die im Bereich der Drogenproblematik eigentlich noch immer eher laisser-faire agieren und handeln, das Problem ein bisschen herunterspielen und so tun, als wäre es ja nicht vorhanden. Das ist ja auch das Problem, das ist ein gesellschaftspolitisches Problem, da müssten wir dort ansetzen und sollten einen Grundkonsens haben, dass es nicht sein kann, dass man hier laisser-faire-mäßig handelt und agiert und dass eben manche einen Teil der illegalen Drogen überhaupt freigeben wollen und in diesem Haus mit solchen Gedanken spielen. Zumindest ein Teil der hier vorhandenen Abgeordneten denkt ja so, dass ein Teil der Drogen, wie eben Haschisch und andere Bereiche, freigegeben werden sollen.

 

Wir haben ja allein bei den Suchtgiftzahlen, die wir festmachen können - bei den Anzeigen -, im letzten Jahr 25 215 Anzeigen feststellen müssen. Das zeigt ja die Dramatik, und es gibt natürlich noch eine viel, viel größere Dunkelziffer in dem Bereich, weil man natürlich nicht alle erwischt, weil ja zu wenige Beamte da sind, wie Sie zu Recht sagen, Herr Kollege Schuster. Da gebe ich Ihnen Recht, das habe ich auch immer gesagt.

 

Ich habe immer auch als Freiheitlicher diese Bundesregierung dafür kritisiert, dass man in einem völlig falschen Bereich gespart hat. (Abg Godwin Schuster: Aber die Freiheitlichen in der Bundesregierung haben zugestimmt! Das ist die Tragödie!) Aber wissen Sie, woran es liegt? Am ÖVP-Innenminister, der zum einen die Verantwortung dafür hat, und zum anderen an anderen Ministern und Politikern (Abg Godwin Schuster: Finanzminister!), die in Wirklichkeit der ÖVP zu Füßen liegen und immer das gemacht haben, was die ÖVP ihnen vorgegeben hat. (Abg Godwin Schuster: ...Freiheitlichen mitgegangen!) Aber die sind heute woanders, die sitzen heute beim BZÖ, die sind ja nicht mehr bei der FPÖ. (Abg Godwin Schuster: Ah!) Die FPÖ hat hier auch immer eine klare Position eingehalten. (Abg Godwin Schuster: Das glaubt aber der "kleine Mann" nicht!)

 

Das möchte ich auch für mich einmal festmachen, weil wir uns nicht von Schüssel als Steigbügelhalter be-nützen lassen, und schon gar nicht dafür, im Bereich der Sicherheitspolitik einzusparen. Das habe ich auch schon immer laut gesagt, und dafür habe ich damals auch meine eigene Parteispitze in der Öffentlichkeit kritisiert, zu Recht kritisiert, weil sie sich über den Tisch hat ziehen lassen. Da muss man ehrlich sein, das war ich immer,

 

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