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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 93

 

führt, dass der öffentliche Raum entlastet wird.

 

Jetzt kann ich mir schon vorstellen, dass Sie nichts damit am Hut haben, dass den Konsumenten von Drogen, drogenkranken Menschen geholfen wird, sozialpolitisch oder gesundheitspolitisch geholfen wird. Warum Sie aber bei Ihrer ganzen Argumentation, die Sie sonst tätigen, etwas dagegen haben, dass der öffentliche Raum entlastet wird, das verstehe ich überhaupt nicht. Das wurde von Ihnen auch bisher in keiner Weise erklärt.

 

Meine Damen und Herren! Ich belasse es dabei. Wir haben auch unseren zweiten Redner wieder abgezogen, weil es einfach sinnlos ist, sich mit einer derart abstrusen Idee länger auseinander zu setzen. Ich hoffe sehr, dass das Ganze ein Wahlgag ist und nicht mehr. Ich hoffe auch, dass sich die SPÖ von solchen Überlegungen nicht zu weiterem In-Schutz-Nehmen von Schutzzonen antreiben lässt, und dass das Ganze nach dem Oktober wieder vorbei ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Ulm gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In der Tat ist die Schutzzone eine sehr erfolgreiche Einrichtung. Ich hatte selbst erst am 6. Juni die Gelegenheit, in der Evangelischen Schule am Karlsplatz mit der Direktorin und mit Vertretern des Lehrkörpers zu sprechen. Es ist dort absolut gelungen, die Jugendlichen von der Szene zu trennen, und die Eltern, die Lehrer und die Kinder haben es uns gedankt. Es hat bis zu jenem Tag in diesem Bereich am Karlsplatz 71 Wegweisungen gegeben. In der letzten Zeit sind die Probleme in diesem Bereich überhaupt stark zurückgegangen.

 

Ich verstehe daher, dass Sie eine gewisse Liebe zu der Schutzzone entwickeln, eben weil sie sich bewährt hat. Aber es ist überhaupt keine Frage, dass Sie mit dem Dringlichen Antrag das Kind mit dem Bade ausschütten.

 

Zu der ersten Forderung, die Sie in dem Dringlichen Antrag aufstellen: Sie verlangen die Aufrechterhaltung der bestehenden Schutzzonen auch über den Sommer. Dazu ist zu sagen, dass, wenn es keine Schule gibt, natürlich die Trennung von Jugendlichen und der Szene weniger prekär ist. Ich kann Ihnen aber versichern - nach den Informationen, die ich aus der Polizei habe -, selbst wenn die Schutzzone bis zum Schulbeginn formal nicht aufrechterhalten wird, ändert sich nichts an der personellen Betreuung in diesen Bereichen, also weder am Karlsplatz noch in der Diefenbachgasse. Es wird dort eine Bestreifung durch Sicherheitswachebeamte so wie bisher geben.

 

Ich glaube, über die Ausdehnung der Schutzzonen ist wirklich schon genug gesagt worden. Es wird jetzt jedes Projekt, das an die Polizei herangetragen wird oder das die Polizei von sich aus selbst entwickelt, geprüft. Wenn man zu einem Ergebnis kommt, dann werden natürlich alle in Frage kommenden Schutzzonen durch das Innenministerium auch bekannt gegeben werden, so wie Sie das verlangen.

 

Ihre letzte Forderung betrifft mehr Präsenz von Polizei und Streetworkern an neuralgischen Punkten. Dazu kann man nur sagen: Natürlich, das wünschen wir uns, wir hätten gerne noch mehr Polizisten, wir hätten gerne noch mehr Streetworker. So einfach ist es aber nicht. (Abg Godwin Schuster: Nicht so viele Posten streichen!)

 

Aber weil mich hier die Damen und vor allem Herren Kollegen von der Sozialdemokratie so anschauen: Jawohl, man könnte in dem Bereich die Sicherheitswacheorgane entlasten, man könnte die Bundespolizei entlasten (Abg Godwin Schuster: Ja! Die Posten nicht ständig streichen!), wenn wir ganz einfach nur dort, wo wir als Stadt Wien zuständig sind, unsere Verantwortung wahrnehmen würden. (Abg Godwin Schuster: 270 Stellen im Stellenplan!) Oder besser gesagt, wenn Sie von der Sozialdemokratie Ihre Verantwortung wahrnehmen würden. (Abg Godwin Schuster: Wir sind für die Postenreduzierung nicht verantwortlich!)

 

Mich würde es auch sehr interessieren, was Sie zur Meinung des Bürgermeisters sagen. Der Bürgermeister hat mehrfach in den letzten Tagen und auch heute Vormittag wieder in der Fragestunde zum Ausdruck gebracht, wir wollen die Bundespolizei entlasten, wo wir können. (Abg Godwin Schuster: ...schon unschädlich gemacht! Vierzig!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe alle ortspolizeilichen Vorschriften herausgesucht und zusammengestellt. In dem Ordner sind sie drinnen. (Der Redner hält den entsprechenden Ordner in die Höhe.) Ich habe ihn nicht abgewogen, aber das sind ausschließlich Landesgesetze und ortspolizeilichen Verordnungen, die im Prinzip von der Stadt Wien vollzogen werden sollten. (Abg Godwin Schuster: Das hat so lange funktioniert, solange ihr nicht die Regierung gebildet habt! Solange ihr nicht ständig eingespart habt!)

 

Herr Kollege Schuster! Aufgrund einer Verordnung oder aufgrund mehrerer Verordnungen aus den 60er Jahren hat man einfach die gesamte örtliche Sicherheitspolizei und auch die gesamte örtliche Straßenpolizei der Bundespolizeidirektion übertragen. Sehr einfach, sehr praktisch, sehr klass! Wir beschließen eine Menge mehr oder weniger sinnvolle Gesetze, ortspolizeiliche Verordnungen werden von wem anderen erlassen. Aber kontrolliert werden sollen sie von jemand anderem, das übertragen wir. (Abg Godwin Schuster: ...verstehen Sie das nicht?)

 

Jetzt hat sich aber die Situation geändert. Wir haben zwar noch immer mehr Polizisten auf der Straße... (Abg Godwin Schuster: Wollen Sie nicht eingehen auf das?) Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich. (Abg Godwin Schuster: Plus 40 Prozent Arbeit bei der Polizei, minus 10 Prozent Leute! Das passt nicht!) Die kriminellen Handlungen gehen zum Glück seit Jahresbeginn zurück, und die Aufklärungsquote steigt. (Abg Godwin Schuster: Stimmt ja nicht! Das ist die größte Unwahrheit, die ich je von euch gehört habe! Die größte Unwahrheit!) Freuen wir uns darüber!

 

Aber die Kriminalität, die wir haben - und da sind wir

 

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