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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 93

 

Prüfersuchen gestellt haben an das Kontrollamt in Bezug auf den Fonds Soziales Wien, denn wir haben hier und im Ausschuss und im Beirat immer wieder diskutiert, dass die Umstellung des Systems von Dienstleistungsverträgen auf Förderverträge große Fragen aufwirft, dass vor allem bei der Opposition die Sorge besteht, dass durch diesen Paradigmenwechsel in der Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich möglicherweise Risken eingegangen werden, die man noch nicht abschätzen kann, die einerseits das EU-Wettbewerbsrecht betreffen, andererseits die Versorgungssicherheit durch diese neuen Strukturen. Wir meinen, dass wir guten Grund haben und dass es hoch an der Zeit ist, sich anzuschauen, ob diese Strukturen, die da jetzt eingeführt werden und wurden, tatsächlich das halten, was sie versprechen müssen, nämlich eine Versorgungssicherheit für die Menschen und Klarheit für die Anbieterorganisationen hinsichtlich ihrer Situation.

 

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Dachverband der Wiener Sozial- und Pflegeeinrichtungen sehr klar in einer Studie, die jetzt im Februar vorgelegt wurde, große Bedenken geäußert hat, dass mit diesen neuen Strukturen zweckmäßig und wirtschaftlich gearbeitet werden kann. Sie sagen, dass unter dem Förderregime die angebotenen Dienstleistungen neu zu definieren wären, dass mehr administratives Personal nötig wäre und dass die Übernahme dieser Aufgabenbereiche, wenn sich die Organisationen sozusagen um Förderverträge bewerben müssen, vermutlich den Preis der Dienstleistung erhöhen würde. Das halte ich nun doch für eine sicher nicht akzeptable und vor allem, nehme ich doch an, nicht intendierte Entwicklung, die hier möglicherweise vor der Tür steht. Außerdem sagen sie, dass es zu einer Machtkonzentration oder zu einer Konzentration kommen kann, dass die Organisationen befürchten, dass das Rote Kreuz und die Caritas der Erzdiözese Wien aufgrund ihrer Bekanntheit und Größe einen Wettbewerbsvorteil haben, der für kleine Anbieter das Aus bedeuten könnte.

 

Auch das kann nicht im Interesse der Stadt sein, und eigentlich muss der Fonds Soziales Wien die Quadratur des Kreises schaffen. Wie das gelöst werden soll, ist uns völlig unklar. Auch das sollte durch diese Untersuchung jetzt klargemacht werden, wie soll denn gleichzeitig den Individuen, die eine Förderung zuerkannt bekommen, jede Freiheit in der Auswahl gegeben werden. Das ist EU-wettbewerbsrechtlich Vorraussetzung, dass man nicht steuern darf. Und so sagt das Gutachten Schramm, das hier seitens des Fonds Soziales Wien eingeholt wurde, dass alle faktischen Umstände aus der Serie des FSW zu eliminieren sind, welche die Entscheidungsfreiheit der Einzelperson zur Wahl des anerkannten Dienstleisters in Frage stellen können. Also wenn es so ist, dass die Gesundheits- und Sozialzentren einer ihrer Kernaufgaben nicht mehr nachkommen können, nämlich die Leute zu beraten, ihnen Hilfestellung zu geben nach einer Spitalsentlassung oder nach einer gesundheitlichen Verschlechterung ihnen auch Entscheidungsgrundlagen und Hilfestellungen zu geben, wenn sie das alles nicht dürfen, sondern nur auf den Markt der Anbieter verweisen dürfen, dann ist sehr die Frage, ob das im Interesse der Versorgungssicherheit der Menschen sein wird.

 

Wir meinen, diese Fragen sind zu klären, diese Fragen sind zu prüfen.

 

Es ist uns auch besonders wichtig, dass klar ist, ob die Parameter und die Berechnungen für Leistungsabgeltungen an die Anbieterorganisationen transparent, gerecht und objektiv erstellt werden, denn auch das ist eine Voraussetzung dafür, dass diese Förderstruktur EU-wettbewerbsrechtlich hält. Es muss auch klar sein, dass es nicht zu Überförderungen kommt, das heißt - und das wird jetzt für viele Anbieterorganisationen gar nicht ganz leicht sein - es muss Klarheit und Transparenz darüber geben, woher sonst die Anbieterorganisationen ihre Mittel beziehen, ob es zum Beispiel aus anderen öffentlichen Händen Mittel gibt, ob es Bundesmittel gibt, ob es klar ist, dass es keine Quersubventionen gibt oder eine Überdeckung aus Spenden und so weiter und so weiter.

 

Das alles soll durch einen Prüfauftrag ans Kontrollamt geklärt werden und nicht zuletzt auch die Frage, die ich zuerst gestellt habe, nämlich hinsichtlich der Rechte der Leistungsbezieher, also der Förderungsbezieher, der Menschen, die eine Leistung von einer Anbieterorganisation bekommen und die in dieser neuen Struktur halt ein Bewilligungsschreiben, eine Zuerkennung der Förderung bekommen und die Frage, wie hier eine Beschwerdeinstanz hergestellt wird. Wie hier, wenn es keine Bescheide gibt, klargestellt werden soll, dass es ohnedies einen Instanzenzug für Beschwerden geben muss, dass klar sein muss, dass derjenige, der eine Förderung beansprucht, auch jemanden haben muss, an den er sich wenden kann, wenn er den Eindruck hat - er oder sie oder die Angehörigen -, dass es hier vielleicht keine gute Qualität gibt oder dass nicht ausreichend gepflegt wird oder was immer.

 

Diese Strukturen vermissen wir und sehen wir auch im Fonds Soziales Wien nicht. Wir wissen von Betroffenen, dass es jetzt schon Unsicherheiten und Unklarheiten gibt und dass diese Bewilligungsstruktur auf großes Unverständnis insbesondere dort stoßt, wo es um hoheitliche Aufgaben und die Vollziehung von Gesetzen geht.

 

Wir haben dieses Prüfersuchen noch rechtzeitig eingebracht. Es soll vor Auflösung des Gemeinderats auch noch offiziell in Auftrag gegeben sein und wir hoffen, dass wir möglichst bald und umfassend und profund Antworten auf unsere Fragen bekommen. Es ist im Interesse der Opposition, aber noch viel mehr im Interesse des Fonds, hier Klarheit zu haben und ganz besonders im Interesse der Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächste ist Frau Abg Lakatha gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Endlich hat sich auch die Wiener SPÖ entschlossen, die von uns schon so lange geforderte Patientencharta

 

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