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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 93

 

Bundespolizeidirektion zu diesem Gesetz bekommen. Wir haben mit denen geredet, die haben gesagt, ja, sie wünschen sich das, denn Leine und Beißkorb vorzuschreiben, ist sinnlos. Das wissen auch die. Sie möchten gerne einen Hundeführerschein vorschreiben.

 

Und wissen Sie, meine Damen und Herren, was dann passiert ist? Dann hat uns das Innenministerium mit einer Woche Verspätung nach der Stellungnahmefrist mitgeteilt, das ist eine zusätzliche Aufgabe für die Polizei, das können sie leider nicht wahrnehmen.

 

Und wissen Sie, was dann passiert ist? Die Bundespolizeidirektion hat uns ein zweites Mal geschrieben, und hat uns gesagt: Es tut uns sehr Leid, wir sind dagegen.

 

Und dann ist es passiert, dass die ÖVP-Wien plötzlich Ihre Meinung geändert hat. Man könnte den Eindruck haben, Sie sind vom Innenministerium zurückgepfiffen worden. Böse Zungen würden das vielleicht behaupten.

 

Es tut mir wirklich sehr Leid, denn inhaltlich ist es einfach etwas Gescheites. Es würde der Polizei auch weiterhelfen, denn jeder kann sich, glaube ich, an den Fingern einer Hand abzählen, dass die Verordnung von Beißkorb und Leine enden wollend sinnvoll ist. Bei einem Hundeführerschein müsste der hingehen, müsste den Hund ausbilden, müsste den Hundeführerschein nachweisen. Sie wissen ohnehin, dass die inhaltliche Beurteilung der Tiere die MA 60 vornimmt. Also auch deswegen kommt es zu keiner zusätzlichen Belastung.

 

Wir werden dem trotzdem entgegenkommen. Von meiner Fraktion wird ein Abänderungsantrag eingebracht werden, um dem Innenministerium sozusagen nicht diese Argumentationsbasis zu liefern und deswegen das Gesetz zu behindern. Ich glaube, dass es ein gutes Gesetz ist, das wirklich ein Mehr an Sicherheit für die Wiener Bevölkerung bringt. Ehrlich gesagt wird es das Innenministerium selbst rechtfertigen müssen, warum es dagegen ist, dass wir effiziente Maßnahmen setzen, um unsere Wienerinnen und Wiener vor problematischen Hundebesitzern und deren Tieren zu schützen. Das wird das Innenministerium selbst argumentieren müssen und auch die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Das möchte ich hier auch ganz klar sagen.

 

Soweit einmal meine erste Stellungnahme. Ich behalte es mir vor, mich am Schluss noch einmal zu Wort zu melden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es liegen zu diesem Gesetz Wortmeldungen vor, daher erfolgt eine Debatte.

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage vor, dass die General- und Spezialdebatte zusammengelegt werden. Gibt es einen Einwand gegen diesen Vorschlag? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Wir kommen nunmehr zur Debatte. Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abg Sommer-Smolik.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wobei es uns nicht weit genug geht, denn wir haben schon seit Jahren einen Hundeführerschein gefordert und verlangt, aber einen verpflichtenden Hundeführerschein, und jetzt kommt er verpflichtend nur für jene, die auffällig geworden sind. Ganz so super und so toll, wie Sie das jetzt dargestellt haben, ist dieses Gesetz ja leider auch nicht. Es ist eigentlich nicht viel Neues drinnen. Die Neuigkeiten haben Sie erwähnt, aber all das, was jetzt abgefeiert wird, hat es auch schon vorher gegeben. So hat man schon vorher die Vorschreibung eines Hundeführerscheins machen können, und mit diesem Gesetz werden nur die Modalitäten genauer bestimmt.

 

Auch der Anreiz, der so hochgelobt worden ist für die freiwillige Absolvierung des Hundeführerscheins, ist unserer Meinung nach nicht sehr groß, denn auch das hat es schon gegeben, nämlich die Befreiung von der Hundeabgabe, und das hat auch nur sehr wenig bewirkt. Es haben nicht sehr viele Personen von dieser Befreiung und von diesem Anreiz Gebrauch gemacht, und es ist zu befürchten, dass, wenn es sich nach wie vor um einen freiwilligen Hundeführerschein handelt, auch jetzt nicht viel mehr HundehalterInnen davon Gebrauch machen werden.

 

Es ist eigentlich das große Problem in Bezug auf das Halten von Hunden und das Zusammenleben von Menschen und Hunden in dieser Stadt nicht gelöst. Wir sehen es als ersten Schritt, aber wir hoffen, dass es dann noch weitergehende Diskussionen geben wird, dass wir dann irgendwann einmal zu einem verpflichtenden Hundführerschein kommen, vor allem, wenn in den Ausführungen zum Gesetz selbst der Vorschlag drinnen steht, dass alle Hundebesitzer einen Sachkundenachweis zu erbringen haben, was grundsätzlich zu befürworten ist. Eine derartige Verpflichtung würde aber einen nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand mit sich bringen und darüber hinaus sicherlich nicht die Zustimmung eines Großteils der Hundehalter finden.

 

Und das ist ja schon bezeichnend für dieses Gesetz, dass man sich anscheinend so fürchtet vor den Hundehaltern, dass man die Wahlen vielleicht verlieren könnte, weil doch viele Menschen in der Stadt Hunde haben, dass man das jetzt nicht vorschreibt, sondern auf der Freiwilligkeit belässt, obwohl man es eigentlich grundsätzlich gut findet. Und da finde ich, hat eigentlich die Frau Stadträtin der Mut verlassen, hier eine Verpflichtung einzuführen, denn nur dann hätte man vielleicht ein bissel eine Sicherheit, dass es zu einem gedeihlichen Zusammenleben der Menschen mit Hunden und der Menschen ohne Hunde in dieser Stadt kommen könnte.

 

Sonst wurde halt neu nummeriert, was sich ergeben hat durch das Bundestierschutzgesetz. Es ist zu gratulieren, denn es ist schöner und es ist leichter zu lesen.

 

Die Haftpflichtversicherung ist von unserer Seite sehr begrüßenswert, auch eine lange Forderung von uns, dass das passiert, und das ist auch mit ein Grund, warum wir jetzt zustimmen werden.

 

Ich werde einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Landtag wolle beschließen:

 

Die amtsführende Stadträtin für Umwelt wird vom Wiener Landtag beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung

 

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