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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 93

 

EU-weit zugelassen wurden.

 

Meine Damen und Herren! Ich sage das in aller gebotenen Deutlichkeit und Ernsthaftigkeit und möchte hier einen Appell aussprechen. Ich fordere die EU-Kommissare im Allgemeinen und auch die österreichische Vertreterin, Frau Dr Ferrero-Waldner, im Besonderen auf, die Zwangsbeglückung der europäischen Landwirtschaft mit gentechnisch verändertem Saatgut sowie Futtermitteln und Pflanzen raschest zu überdenken und einzustellen. Sich über die Ablehnung und manifesten berechtigten Sorgen der großen Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger wiederholt hinwegzusetzen, das ist der Stoff, aus dem die für ganz Europa schädliche Vertrauenskrise in die EU-Institutionen ihre wachsende Nahrung erhält.

 

Wien wird im Gegensatz dazu auf dem Weg der gesunden Ernährung bleiben und dem Vertrauen der Menschen in unsere landwirtschaftliche Produktion konsequent Vorrang geben. Dazu brauchen wir dieses moderne Gentechnik-Vorsorgegesetz als wichtigen Baustein zum Schutz der Lebensmittel und damit zum Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

 

So wie beim Resolutionsantrag, den ich verlesen habe, lädt die Sozialdemokratie ein, dieses moderne, wichtige Gentechnik-Vorsorgegesetz zusammen mit uns zu beschließen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche der Wiener Landwirtschaft eine erfolgreiche, prosperierende, aber vor allem eine gentechnikfreie Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Habe ich das falsch verstanden, Herr Abgeordneter? Sie haben einen Antrag oder keinen? (Abg Heinz Hufnagl: Ach, den darf ich noch überreichen! – Heiterkeit. – Abg Christian Oxonitsch: Jetzt habe ich ihn dir extra in die Hand gedrückt!)

 

Ich habe keine weitere Wortmeldung. Daher ist die Verhandlung geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie Sie wissen, geht es hier um ein Thema, das mich bereits seit sehr, sehr vielen Jahren begleitet, nicht nur während meines Studiums, sondern auch während meiner Zeit als Gentechnikreferentin bei Global 2000, und deswegen freue ich mich wirklich ganz, ganz besonders, dass wir heute hier mit allen fünf Fraktionen dieses Hauses das Gentechnik-Vorsorgegesetz beschließen können.

 

Ich glaube, dass es ein sehr, sehr wichtiger Punkt ist für die Zukunft der Landwirtschaft in Wien. Mein Ziel ist es, diese Landwirtschaft auch künftig gentechnikfrei zu halten, und ich glaube, dass wir mit dem Gentechnik-Vorsorgegesetz diesem Ziel einen ganz, ganz großen Schritt nähergekommen sind.

 

Wie Sie wissen, versuchen wir mit diesem Gesetz, den uns möglichen gesetzlichen Spielraum, der ja durch die EU-Vorgaben sehr, sehr eng ist, bestmöglich auszunutzen. Deswegen hat das Gesetz, das wir ja bereits im letzten Jahr auf die Reise geschickt haben, auch so lange gedauert, weil die EU-Kommission sich sechs Monate ausbedungen hat, in denen sie dieses Gesetz eben genauer untersucht und analysiert hat. Ich freue mich, dass wir es jetzt noch vor der Sommerpause geschafft haben, es heute auf die Tagesordnung zu bekommen, weil das mit Brüssel keine Selbstverständlichkeit ist, und dass wir es heute beschließen können.

 

Wichtigster Punkt des Gesetzes ist sicher die behördliche Bewilligung, ist sicher das Gentechnik-Buch, aber auch, dass wir die Möglichkeit haben, via Verordnung für die Saatgutvermehrungsgebiete, die es in Wien gibt, komplette Verbotszonen zu beschließen. Das heißt, dort, wo in Wien künftig Saatgut angebaut wird – das sind doch einige Bereiche –, können wir künftig den Einsatz von Gentechnik generell untersagen.

 

Wir haben dieses Gesetz auch in einer sehr engen Abstimmung mit Niederösterreich vorbereitet, einfach aus dem Grund, dass natürlich Wiener und niederösterreichische Bauern auf eine Zusammenarbeit und abgestimmte Gesetze wirklich angewiesen sind und wir da niemandem etwas erschweren wollen.

 

Parallel dazu – das ist schon erwähnt worden – haben wir diese Plattform gegründet gemeinsam mit der LGV Frischgemüse und der Landwirtschaftskammer, wo wir sozusagen in einer Art Doppelstrategie versuchen, alle Wiener Bauern zu gewinnen, dass sie hier freiwillig mitmachen, damit wir eben keine Gentechnik auf unseren Feldern haben.

 

Der Beitritt zum Europäischen Netzwerk ist, glaube ich, auch ein nächster wichtiger Schritt, weil einfach die Vernetzung mit anderen Regionen, die wir natürlich auf informeller Ebene schon länger vorbereitet haben und die jetzt Gott sei dank gleichzeitig mit dem Gesetz quasi spruchreif und abstimmungsreif geworden ist, sicher auch ein wichtiger Schritt ist, weil alle Länder und Regionen ja das gleiche Problem haben, wie es beispielsweise das Bundesland Wien hat, nämlich dass es eindeutige gesetzliche EU-Vorgaben gibt, die im Prinzip sagen, Gentechnik ist zu erlauben. Wir aber wissen, dass die Bevölkerung, die Bauern das eigentlich nicht wollen, deswegen ist es wichtig, dass wir hier den maximalen Spielraum ausnutzen, uns aber auf der anderen Seite auch mit anderen zusammenschließen.

 

Denn eines muss man schon sagen: Bei der Gentechnik hat Österreich eigentlich eine Erfolgsgeschichte auf EU-Ebene vorzuweisen. Anders als bei der Antiatompolitik, wo wir immer ein bisschen als Spinner verlacht worden sind, die keine Atomkraftwerke wollen, wo wir aber sehr allein dagestanden sind, haben wir es bei der Gentechnik geschafft, auf EU-Ebene Verbündete zu finden. Das hat sich letzte Woche erst wieder gezeigt, als die EU-Kommission versucht hat, die drei Importverbote, die Österreich gegen drei sehr problematische Produkte seit Jahren aufrecht hat, wieder einmal aufzuheben – das war, glaube ich, der zehnte Anlauf der EU-Kommission –, und die EU-Kommission nur deswegen gescheitert ist, weil es eine Zweidrittelmehrheit gegen den Vorschlag der Kommission gab. Das heißt, wir haben es geschafft, sehr, sehr viele Länder als Verbündete zu gewinnen, die Österreich in diesem Anliegen des

 

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