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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 93

 

Abg Ing Gunther WOLFRAM (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Ja.

 

Schriftführer Abg Dr Wolfgang Aigner: Ernst Woller.

 

Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja.

 

Schriftführer Abg Dr Wolfgang Aigner: Jürgen Wutzlhofer.

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja.

 

Schriftführer Abg Dr Wolfgang Aigner: Nurten Yilmaz.

 

Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja.

 

Schriftführer Abg Dr Wolfgang Aigner: Inge Zankl.

 

Abg Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja.

 

Schriftführer Abg Dr Wolfgang Aigner: Brigitta Zentner.

 

Abg Brigitta Zentner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja.

 

Präsident Johann Hatzl: Wurde von den anwesenden Abgeordneten jemand nicht aufgerufen? – Dies ist nicht der Fall.

 

Dann darf ich festhalten, dass es nach Aufruf 98 Antworten gegeben hat. 98 Personen waren anwesend und 98 haben mit "Ja" geantwortet. Damit ist dem Antrag des Immunitätskollegiums einstimmig die Zustimmung gegeben worden.

 

Es gelangt nun mehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Ersuchen des Bundesministeriums für Landesverteidigung um Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des Herrn Bundesrates Oberst Mag John Gudenus wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung gemäß § 2 Abs 3 lit c des Heeresdisziplinargesetzes 2002.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Zankl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Inge Zankl: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich brauche nur mehr um Zustimmung zu ersuchen.

 

Präsident Johann Hatzl: Hoher Landtag!

 

Hier gibt es keine vorgemerkten Rednerinnen und Redner. Es wurde in der Präsidiale – ich darf noch einmal daran erinnern – vereinbart, dass auch Themenbereiche, die zu diesem Geschäftsstück und zu diesem Antrag gehören, bereits in der vorhergehenden Debatte mitverhandelt werden. Daher gibt es hier keine Wortmeldung.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich sehe, dass alle Abgeordneten hier zustimmen. Somit ist auch dieser Antrag des Immunitätskollegiums einstimmig beschlossen und die Zustimmung erteilt worden.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 14. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge, das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz.

 

Berichterstatterin dazu ist Frau amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich lege Ihnen heute den Entwurf eines Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetzes vor und ersuche Sie um eine Debatte und um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Sommer-Smolik.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Wir freuen uns, dass das Gentechnik-Vorsorgegesetz heute dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, denn schon seit Jahren haben wir Wiener Grünen auf so ein Gesetz gedrängt und wir sind froh, dass es jetzt so weit ist, dass wir das auch beschließen können.

 

Das Ziel der Wiener Umweltpolitik sollte ja auch eine Landwirtschaft ohne den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut oder auch von Jungpflanzen sein, und mit diesem Gesetz wird dem jetzt auch entsprochen.

 

Unserer Meinung nach ist es aber mit diesem Gesetz allein nicht getan. Wir haben daher schon im April dieses Jahres einen Antrag eingebracht, dass Wien dem Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" beitritt, um damit auch ein Signal für das Netzwerk zu setzen, dass auch die Stadt Wien es ernst meint mit der gentechnikfreien Landwirtschaft. Damals wurde unser Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass ein ständiger Informationsaustausch zum Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" stattfindet, um über die Sinnhaftigkeit eines Beitritts Wiens zu diesem Netzwerk entscheiden zu können. Schon damals haben wir uns gewundert, dass offensichtlich in der Sozialdemokratie noch über die Sinnhaftigkeit des Netzwerkes "Gentechnikfreie Regionen" diskutiert werden musste. Wir freuen uns, dass die Meinungsbildung dazu jetzt abgeschlossen ist und nun auch von der Sozialdemokratie ein eigener Antrag dazu eingebracht wird.

 

Wir bringen aber auf jeden Fall unseren Antrag vom April noch einmal ein. Es ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag von mir und meinem Kollegen Rüdiger Maresch, der lautet: „Der Landtag wolle beschließen: Die Stadt Wien tritt dem Netzwerk 'Gentechnikfreie Regionen' bei. – Wir beantragen die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Kurz noch zu einem Antrag, der offensichtlich nachher vom Kollegen Kowarik eingebracht wird. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und ich werde auch nicht viele Worte dazu verlieren. Für uns ist dieser Antrag billige und dumpfe Wahlkampfrhetorik. Es zeigt sich darin wieder einmal, wie Sie versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, außerdem wird mit diesem

 

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