Landtag,
31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 93
Präsidentin Erika Stubenvoll: Als
Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer. Ich erteile ihr das Wort.
StRin Karin Landauer: Schreck lass nach
- es ist gut, wenn der Vorredner so groß ist, dass ich fast am Ende meiner politischen
Tätigkeit endlich dieses Pult hinabsenken muss.
Herr Abg Günther Barnet hat gemeint, er versteht
nicht, warum Sie heute dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben. Ich
bin in sehr, sehr vielen Bereichen mit ihm völlig einer Meinung, nur heute bin
ich nicht einer Meinung. (Mit Bezug auf das Lichtzeichen am Rednerpult.)
Das kann noch nicht zu Ende sein, so lange habe ich noch nicht geredet.
Ich verstehe, dass Sie heute dieses Thema zur
Aktuellen Stunde nehmen, weil es einfach ein langer Kampf war, bis diese
Vereinbarung gelungen ist. Frau Abg Korosec hat schon gesagt, dass es quasi
Herrn Finanzstadtrat Edlinger nicht geglückt ist, dass er eigentlich derjenige
war, der die Klage gegen einen sozialistischen Finanzminister eingebracht hat. Jetzt
ist es gelungen, dass Herr StR Rieder, Frau StRin Brauner, Frau Bundesminister
Gehrer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Paket abgeschlossen haben, das
für meine Begriffe die Sicherheit gibt, dass das AKH weiterhin das weltbeste
Krankenhaus bleiben kann.
Ich verstehe, dass Sie diese Aktuelle Stunde gewählt
haben, aus dem einfachen Grund, weil voriges Jahr große Panik war, Panik in den
Medien, dass das AKH die Leistungen einschränken muss. Ich denke, dass das AKH
ein Spital ist, das eine Universitätsklinik ist und auch so heißt. Wir
verwenden aber alle nur "AKH", "Allgemeines Krankenhaus".
Das führt auch dazu, dass wirklich alle Menschen ins AKH gehen, weil es einfach
Allgemeines Krankenhaus heißt. Ich denke mir, dass man mit Bagatellfällen nicht
unbedingt in das Haus der Spitzenmedizin gehen müsste. Das wäre auch eine
Aufgabe der Stadt, hier eine Informationskampagne zu machen. Das haben wir
schon hundert Mal diskutiert, es ist nicht geschehen.
Wenn ich zum Beispiel ein Knochenkarzinom habe, werde
ich in die Universitätsklinik gehen, wahrscheinlich, möglicherweise aber auch
ins Wilhelminenspital. Habe ich eine Knollenblätterpilzvergiftung, die Gott sei
Dank sehr selten vorkommt, dann gehe ich ganz sicher ins AKH, weil dort einfach
die vielleicht einzige Chance besteht, die Leberschädigung, die ich dadurch
bekommen habe, in den Griff zu bekommen.
Ich wollte Ihnen anhand dieser zwei Beispiele nur
zeigen, dass es nicht unbedingt notwendig ist, wenn ich eine
Blinddarmentzündung habe, ins AKH zu gehen, oder dass es nicht notwendig ist,
wenn ich mich am Sonntag in den kleinen Finger schneide, ins AKH zu gehen,
sondern dass im AKH, wie wir alle hier ja sagen, Spitzenmedizin passiert, aber
eben auch die High-Technik und alles, auch das Personal und so weiter,
kostenintensiver ist. Wenn ein Intensivpatient Gerinnungsmittel braucht,
könnten die bis zu 70 000 EUR am Tag kosten. Aber das ist
Spitzenmedizin!
Daher, meine Damen und Herren von der
Sozialdemokratie, würde ich Sie einfach um Folgendes bitten: Sie ändern alle
möglichen Spitäler oder Pflegeheime, geben ihnen neue Namen, bei denen kein
Inhalt oder zu wenig Inhalt dahinter ist. Beim AKH, glaube ich, sind wir alle
aufgerufen, alles dafür zu tun, dass es Spitzenmedizin, Intensivmedizin,
mögliche lebenserhaltende Medizin weiterhin geben kann, und zwar wirklich für
alle, dass wir vielleicht aber die Bagatellfälle in andere Spitäler verlagern,
die einen sehr guten Namen haben.
Ich möchte mit Goethe schließen: "Es ist nicht
genug zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss
es auch tun." (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Als
Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.
Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau
Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich
und der Stadt Wien werden nicht nur die gemeinsamen und finanziellen
Rahmenbedingungen für das AKH längerfristig sichergestellt. Das Gesamtpaket in
der Höhe von 1,2 Milliarden EUR sichert bis 2015 die bauliche
Fertigstellung des AKH, Investitionen sowie die Leistungen für den klinischen
Mehraufwand. Nach Jahren öffentlicher Diskussionen und Verhandlungen, die auch
Kollegin Korosec angesprochen hat, in denen immer wieder auch von den nicht
erbrachten Leistungen des Bundes die Rede war, die zu Recht kritisiert und
bemängelt wurden, konnte nun eine langfristige Lösung erreicht werden, sodass
die Zukunft des AKH tatsächlich gesichert ist.
Ich möchte daher an dieser Stelle Herrn
Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Sepp Rieder und Frau Gesundheitsstadträtin
Renate Brauner zu diesem großartigen Verhandlungserfolg für die Wienerinnen und
Wiener, für die Patientinnen und Patienten der Ostregion und für alle jene, die
der medizinischen und pflegerischen Behandlung und Versorgung bedürfen, ganz
herzlich gratulieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein
Verhandlungserfolg im Interesse Wiens, zu dem eigentlich auch die Opposition
gratulieren könnte. Denn das AKH mit einem jährlichen Gesamtaufwand von rund
1 Milliarde EUR bietet Spitzenmedizin für alle und für
9 000 Menschen auch einen Arbeitsplatz. Allein im Jahr 2004 wurden
über 94 000 Patientinnen und Patienten stationär aufgenommen und
1,3 Millionen ambulant behandelt, und das ist entgegen der Aussage von
Kollegen Barnet auch kein Widerspruch zu den anderen Krankenanstalten des
Krankenanstaltenverbundes, wo 380 000 Menschen stationär und
2,3 Millionen ambulant behandelt wurden.
Es ist eine großartige Leistung,
die im AKH vollbracht wurde und vollbracht wird. Das AKH ist eben eine wichtige
Einrichtung der Grundversorgung und der Spitzenmedizin. Das ist ein ganz
wesentlicher Bereich, dass das AKH eben allen zur Verfügung steht. Dort gibt es
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