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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 66

 

er glaubt, dass das auch gut so ist, aber das, was Sie machen, ist doch der Urschmäh. Wenn die Situation hier umgekehrt wäre, würden Sie dann überhaupt keinen Schritt unternehmen. Im Gegenteil!

 

Bei der Österreichischen Hochschülerschaft wurden – ich weiß nicht wie viele – Wahlrechte abgeschafft. Das erste Mal wurde in Österreich ein Wahlrecht abgeschafft. Wer hat das gemacht? Die Österreichische Volkspartei! Vergessen? Sie schaffen Wahlrechte komplett ab. (Abg Walter Strobl: Es gibt neue Verantwortlichkeiten!) Da wird nicht darüber diskutiert, wie demokratisch das ist, das gibt es einfach nicht mehr, das wird abgeschafft. Das macht die Österreichische Volkspartei. Und dann gehen Sie da heraus und reden von Demokratie? Mir ist fast schlecht in der Debatte. Wirklich. Ich finde es eine bodenlose Sauerei, da herauszugehen und diese Diskussion durchzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Wirtschaftskammerwahl. Einen Satz dazu. Ich bin in Vorarlberg aufgewachsen. Ich wohne seit 20 Jahren in Wien, vorher habe ich 20 Jahre in Vorarlberg gewohnt. Wissen Sie, wie oft die Wirtschaftskammer eine Wahl durchgeführt hat in den 20 Jahren? Kein einziges Mal, meine Damen und Herren! Und wenn nicht gewählt wurde, wer hat denn dort den Chef gestellt die ganze Zeit? War das vielleicht einer von der ÖVP zufällig? Ist in den letzten 20 Jahren oft gewählt worden? Nein. (Abg Walter Strobl: Hier geht es um den Wiener Gemeinderat!) Dieses Mal wird gewählt. Na, immerhin. Zum ersten Mal nach dem Krieg wird in Vorarlberg bei einer Wirtschaftskammer überhaupt gewählt.

 

Die Österreichische Volkspartei hat überhaupt kein Recht, hier herauszugehen und sich über Demokratie in dieser Art und Weise zu unterhalten und so zu tun, als ob Wien etwas tun würde, was die ÖVP nicht gutheißen würden. Sie heißen es überall dort gut, wo es Ihnen entgegenkommt.

 

Die GRÜNEN hingegen haben zumindest einmal den Zweifel auf ihrer Seite, denn wir haben die Möglichkeit noch nicht gehabt, ein mehrheitsverstärkendes Wahlrecht zu genießen, denn so stark sind wir noch nicht. Auch wenn wir das nächste Mal wahrscheinlich zulegen werden, wird sich das wieder nicht ausgehen, dass wir groß davon profitieren. (Abg Günther Barnet: Das weiß man nie!)

 

Ich finde die Diskussion, so wie sie vom Herrn Hatzl hier geführt wurde, zulässig. Man kann darüber reden, ob ein Wahlrecht exakt proportional sein muss, so wie in Italien, wo dann halt die Regierung eine Spur instabiler ist – auch das hat Vor- und Nachteile –, aber so wie es die Volkspartei hier gemacht hat, geht es auf gar keinen Fall.

 

Ich bin nicht einverstanden, ich bin nicht der gleichen Meinung, aber ich halte die Meinung für zulässig. Aber das, was Sie da machen, das ist echt eine Veräppelung des ganzen Hauses. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Es hat sich jetzt noch Kollege Pfeiffer zu Wort gemeldet. Er hat 5 Minuten Restredezeit. (Abg Harry Kopietz: 5 Sekunden!?)

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es kann daher nicht viel passieren, aber ich brauche nicht einmal die 5 Minuten.

 

Ich möchte nur einen Satz klar und deutlich dazu sagen: Es geht nicht um ein 11 zu 9 oder 12 zu 10 oder was wäre wenn und wer wem welche Wahlrechte vorhält. Das war es nicht, was wir wollten, sondern wir haben hier klar und deutlich das Unbehagen zum Ausdruck gebracht, dass mit diesem Wiener Wahlrecht eine verfassungsmäßige Mehrheit geschaffen wird – das passiert sonst nirgends – und dass Sie diese Verfassung durch keinen wie immer gearteten Antrag von uns in irgendeiner Art und Weise verändern lassen. – Und das ist das Problem. (Abg Christian Oxonitsch: Dann hätten Sie sich dafür eingesetzt, dass wir Untersuchungskommissionen einführen! Haben Sie ein Problem damit? Hätten wir sie nicht einführen sollen?)

 

Es geht nicht darum, ob wir in dem einen Bundesland das haben, so wie Sie das jetzt gebracht haben, oder in einem anderen Bundesland das, sondern es geht darum, dass Sie hier eine Verfassung mit einfacher Mehrheit dahin gehend ändern können, dass es so ist, wie Sie es brauchen, und dass Sie jede Verbesserung verhindern. Und das ist das Problem, was Verquickung von Wahlrecht und Verfassung betrifft. Das gibt es sonst nirgends. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegen mir hier noch sechs Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die ich in der Reihenfolge des Einlangens abstimmen werde.

 

Ich beginne mit dem Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend proportionales Wahlrecht. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen, weil er nur von den GRÜNEN, von den Freiheitlichen und der ÖVP unterstützt wurde. Er ist daher abgelehnt.

 

Als Nächstes stimme ich den ÖVP-Antrag betreffend Stärkung der Bezirksautonomie ab. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag der ÖVP zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Auch dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Er wurde nur von der ÖVP unterstützt und ist daher abgelehnt.

 

Als Nächstes bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend mehr Demokratie in Wien, und zwar neues Bürgerantragsrecht für die Wienerinnen und Wiener, zur Abstimmung. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist nicht die erforderliche Mehrheit zustande gekommen. Der Antrag wurde von den GRÜNEN, von den Freiheitlichen und der ÖVP unterstützt und ist daher abgelehnt.

 

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