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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 66

 

der SPÖ hier mit Abstand das substanziellste Referat vorgebracht hat. Das war also interessant.

 

Es war auch interessant, was man bei ihm nachvollziehen kann. Es ist klar, worum es geht. Es geht um Machtfragen. Und das, was die Macht erhält und irgendwie noch verfassungsrechtlich legitimiert wird, soll geschehen. Das nehme ich mit. (Abg Heinz Hufnagl: Das wissen die ÖVP-Landeshauptleute sehr zu schätzen!) Das ist aber nicht das – Herr Kollege Hufnagl, hören Sie da ein bisschen zu (Abg Heinz Hufnagl: Gerne!); ich nehme an, Sie haben das sicherlich gehört –, was Ihr großer Vorsitzender, ein gewisser Herr Gusenbauer, gemeinsam mit dem Vorsitzenden-Stellvertreter, mit dem Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister verlangt hat: Mehr Demokratie. Das ist genau im Widerstreit zueinander. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist eine Definitionsfrage!)

 

Herr Präsident Hatzl, es ist legitim zu sagen, es ist wichtig, dass es klare Mehrheitsverhältnisse gibt, es ist legitim zu sagen, wir werden daher alles das, was verfassungsrechtlich möglich ist, ausreizen, um ein System zu haben, mit dem wir eine klare Mehrheit haben. (Abg Christian Oxonitsch: Nicht einmal das wollen Sie!) Es ist auch ehrlich gewesen. Es war ehrlich, wenn Sie gesagt haben, es ist auch demokratisch, wenn eine Partei, die gar nicht die Mehrheit hat, dann sogar die Mehrheit hat, wie das etwa mit dem Vergleich der amerikanischen Präsidentschaftswahl des Jahre 2000 der Fall gewesen ist. (Abg Kurt Wagner: So hat er das nicht gesagt!) Auch das ist legitim, und ich finde es auch sehr ehrlich, dass das hier gesagt wird. (Abg Godwin Schuster: Sie wollen was einzementieren!) Nur, das hat nichts mit dem Anspruch zu tun, der hier in der Öffentlichkeit von der SPÖ im Zusammenhang mit mehr Demokratie erhoben wird, und es hat nichts mit dem zu tun, wie etwa die SPÖ immer dann, wenn sie auf Bundesebene in Opposition ist, agiert – das war ja bereits vor 1970 so, und der Ausfluss aus dem ist auch die Änderung des Wahlrechtes 1970 gewesen, was eben gerade auch den Freiheitlichen sehr geholfen hat –, und es hat nicht zu tun mit dem, was Sie hier sagen. Und das sollte man klar und deutlich hier auseinander halten.

 

Ein weiteres Moment darf doch nicht vergessen werden, weil hier auch von Kammerwahlen die Rede ist, denn wenn ich beispielsweise vergleiche – der Vorsitzende des Gemeinderates dreht sich zwar jetzt um (Abg Rudolf Hundstorfer dreht sich um und schaut ganz aufmerksam in Richtung des Redners) –, wie Personalvertretungswahlen auf Bundesebene vor sich gehen, so wählt man dort einen Dienststellenausschuss, einen Fachausschuss, einen Zentralausschuss, und dieser Zentralausschuss bildet eigentlich ziemlich genau ab, wie die Zusammensetzung der Stimmen ist. In Wien hat man ein völlig anderes System. Sie beklagen sich, dass das bei der Wirtschaftskammer irgendwie nicht so proportional ist, aber wenn ich mir das Wiener System anschaue, so werden da einmal unten welche gewählt, die wählen dann wieder welche, die wählen dann wieder andere. Und dass da natürlich dann am Schluss etwas herauskommt, was für die Mehrheitspartei deutlich günstiger ist, ist auch klar.

 

Natürlich ist das auch ein System, das unter das zu subsumieren ist, was der Präsident Hatzl gesagt hat. Es ist sicherlich verfassungsrechtlich legitim, aber es ist sicherlich nicht das, was wir uns unter einer proportionalen Demokratie vorstellen. Wir werden dem Wähler klar darlegen, worum es geht, nämlich ob er sich zu einem echten demokratischen System bekennt, wo wir glauben, dass die Proportionalität eine große Rolle spielt, oder ob es darum geht, dass man verfassungsrechtliche Verhältnisse hat. (Abg Heinz Hufnagl in Richtung der FPÖ: Die haben 16,2 Prozent der Stimmen und 16 Mandate! Sollen wir ihnen noch Mandate schenken?) Kollege Hufnagl, ich erachte Sie als zu intelligent, als dass Sie tatsächlich diesen Zwischenruf, den Sie hier gemacht haben, ernst gemeint hatten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es war jetzt fast interessant, auch wenn es etwas länger gedauert hat, die vielen Ausführungen anzuhören. Weniger erfreulich war dieses Ping-Pong-Spiel zwischen ÖVP und SPÖ, die sich gegenseitig vorwerfen, in welchem Bundesland die Wahlordnung vielleicht noch eine Spur mehr, ich sage jetzt extra nicht undemokratisch, sondern mehrheitsverstärkend ist. Denn das ist nicht automatisch undemokratisch, das glaube ich nicht. Aber da kommt dieser Vorwurf und da geht jemand von der ÖVP heraus und sagt, in Wien ist das mehrheitsverstärkend – stimmt –, dann geht jemand von der SPÖ heraus und sagt, aber in Tirol macht ihr es nicht anders, in Niederösterreich macht ihr es nicht anders, in der Wirtschaftskammer ist es nicht gut. Als Gegenargument kommt nicht von der ÖVP, wir werden es in der Wirtschaftskammer besser machen, sondern im ÖGB ist es auch nicht gut.

 

Bei jedem dieser Vorwürfe sitze ich auf meinem Platz und denke mir, das stimmt alles, aber was glauben wir, geht es heute 11 zu 9 aus 11 zu 10 aus? Ist das ein Handballmatch, wo jeder ein Tor wirft? (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Das ist doch lachhaft. Da müssen sich doch beide zumindest was überlegen.

 

Der Herr Hatzl hat jetzt deutlich ausgeführt, dass es seiner Meinung nach korrekt ist, wenn es ein Wahlrecht gibt, das mehrheitsverstärkend ist. Der steht wenigsten dazu. Über das kann man sogar diskutieren. Jeder, der das auf der Uni lernt, lernt exakt das in Politikwissenschaft. Das gibt es oder nicht, es hat alles ein Für und ein Wider. Darüber könnte man reden. Die ÖVP geht ja heraus und tut so, als ob sie nicht dafür wäre, aber überall dort, wo sie die Macht hat, macht sie es genauso. Sie sind unglaubwürdig. Unglaubwürdig!

 

Wir sind nicht glücklich mit dem Wahlrecht, das wir in Wien haben, und wir würden uns ein anderes wünschen. Wir würden uns ein anderes wünschen, aber wenigstens geht jemand von der SPÖ heraus und erklärt uns, warum

 

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