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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 66

 

Bürgermeister gebeten hat, die Mitglieder der Personalkommission darauf aufmerksam zu machen, welchen Grundsätzen der Vertraulichkeit sie unterliegen. Und dann werfen Sie uns vor, wir geben nicht genügend Informationen? - Seien Sie mir nicht böse, bei allem Respekt vor Ihrer Person, Frau Kollegin, und vor Ihren sonst sehr konstruktiven Beiträgen: Das kann ich so überhaupt nicht akzeptieren! Das ist, ehrlich gesagt, ein absurder Vorwurf, genau das Gegenteil ist nämlich der Fall gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Thema zurückkehren, nämlich zur 15a-Vereinbarung. Ich kann mich dem anschließen, was mein Vorredner gesagt hat, er hat nämlich zum Schluss seiner Wortmeldung das Wort Kompromiss verwendet. Jawohl, es stimmt, diese 15a-Vereinbarung ist ein Kompromiss, und ich kann Ihnen versichern - ich war selber bei den Verhandlungen dabei -, sie haben sich über Stunden und Stunden hingezogen. Es war ein sehr schwieriger Kompromiss, weil es ja nicht nur darum geht, zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung zu treffen, sondern auch innerhalb der Bundesländer. Sie können mir glauben, dass es mit unseren sonst hoch geschätzten Nachbarn - und zwar geht das völlig über Parteigrenzen hinweg - sowohl Richtung Niederösterreich als auch Richtung Burgenland auch in der Frage der Verteilung der Mittel auf dieser Ebene keine leichten Verhandlungen sind.

 

Ich stehe nicht an zu sagen, dass diese 15a-Vereinbarung sicher nicht alle Probleme im Gesundheitswesen löst. Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass vor allem die Finanzierungsproblematik des Gesundheitswesens damit nicht gelöst ist. Es ist ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein, aber es ist immerhin ein Tropfen, und ich bin als Verantwortliche für das Gesundheitswesen für jeden Tropfen dankbar.

 

Ich glaube, dass es ein guter Kompromiss ist, sonst hätten wir nicht zugestimmt. Wenn wir allein bestimmen würden, würden sicher viele Dinge anders ausschauen, aber das können wir in diesem Fall nicht. Ich glaube, dass ein guter Kompromiss gute Chancen bietet, die wir jetzt - und da haben Sie völlig Recht - in Wien in die Praxis umsetzen müssen und konkretisieren müssen. Das betrifft auch die Organisationsform, wie das System bei uns in Wien ausschauen wird.

 

Mein großes Interesse ist es - und ich weiß mich da eins mit dem Finanzstadtrat und Vizebürgermeister -, ein einfaches, unbürokratisches System zu schaffen. Und meine inhaltlichen Anliegen sind vor allem die gemeinsamen Projekte, die wir uns im Zuge dieser 15a-Ver-handlungen vorgenommen haben, zum Beispiel, wie das Brustkrebs-Screening möglichst bald gemeinsam umgesetzt werden kann.

 

Zusammenfassend: Ja, es ist ein Kompromiss, aber ich glaube, es ist ein guter Kompromiss, dem man zustimmen kann. Darum bitte ich Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, so beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GRÜNEN, betreffend fehlende Anerkennung von Krankenanstalten als Ausbildungsstätten für Allgemeinmedizin.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft die Vereinbarung gemäß Art 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Brauner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich wieder um eine 15a-Vereinbarung. Dieses Mal betrifft sie die Sozialbetreuungsberufe.

 

Ich bitte Sie, diese zu beschließen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Es liegt eine Wortmeldung von Frau Abg Korosec vor. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich melde mich zu diesem Tagesordnungspunkt, weil Sie als Berichterstatterin es ausgenützt haben, dass ich mich nicht mehr melden kann. Ich hätte noch etwas darüber zu sagen, was mich auch von Ihnen sehr überrascht. Ich glaube, wir haben gemeinsam eine durchaus gute Zusammenarbeit, weil ich auch glaube, dass wir in unserer Struktur ähnlich sind: Wir wollen etwas weiterbringen, wir wollen etwas umsetzen, wir wollen für die Menschen in dieser Stadt etwas tun. Sie haben hier ganz bewusst, oder als ich vorhin von Gesundheit in der Politik und vom Miteinander-Umgehen gesprochen habe, überhaupt nicht aufgepasst.

 

Ich habe nicht gesagt, dass wir während der Bestellung nicht informiert worden sind, sondern ich habe hier deutlich gesagt, dass die Herrschaften nach der Bestellung teilweise bereits im Gesundheitsausschuss anwesend waren und Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, uns diese Damen und Herren persönlich vorzustellen. Das halte ich für Unkultur in Reinkultur, und zu dem stehe ich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich glaube, es macht wenig Sinn, wenn wir uns hier unterschiedliche Interpretationen gegenseitig an den Kopf werfen. Ich habe meinem wirklichen Bedauern und meiner persönlichen Betroffenheit Ausdruck verliehen, dass meine Bemühung und die Bemühungen der Frau Personalstadträtin, viele Informationen zu geben und das zu tun, was Sie zu Recht verlangen: Die Herrschaften, die hier in so verantwortungsvollen Positionen sind, entsprechend vorzustellen, auch entsprechende Informationen über sie zu geben - das war nämlich die

 

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