«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 66

 

ersuche Sie um Diskussion und Beschlussfassung der vorliegenden Akten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Dr Pilz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin!

 

Es häuft sich immer wieder so: Oft haben wir im Landtag gar nichts zu tun, und dann sitzen wir wieder und es dauert lange. (Abg Marianne Klicka: Heute ist Gesundheitstag!) Genau, heute ist Gesundheitstag.

 

Ich habe noch etwas aus der Aktuellen Stunde zu erledigen, das mache ich gleich am Anfang. Ich bringe jetzt den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Krankenanstaltenverbund, fehlende Anerkennung von Krankenanstalten als Ausbildungsstätten für Allgemeinmedizin, ein. Nachdem Sie meinen diesbezüglichen Ausführungen sicher ausführlich gelauscht haben, werde ich sie Ihnen jetzt ersparen, ersuche Sie aber nichtsdestoweniger um Zustimmung.

 

Jetzt kommen wir zur 15a-Vereinbarung zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Ist Herr Kollege Wagner da? (Abg Kurt Wagner meldet sich von einem Standort hinter den Sitzreihen.) Genau, ich weiß, Sie sind bei Gesundheitsdebatten immer hier; ich muss jetzt in dem Punkt einfach mit Ihnen anfangen.

 

Herr Kollege Wagner! Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die Dialyseproblematik kompliziert ist, wie schon Sinowatz in anderem Zusammenhang festgestellt hat. Es ist natürlich - ich weiß das auch - ein Faktor bei der Dialyse der Umstand, dass es, wie Sie sagen, Fremdpatienten sind. So fremd sind sie uns nicht, das sind Patienten und Patientinnen aus dem Wiener Umland. Dass ich das jetzt noch einmal erwähne, hat damit zu tun, dass diese 15a-Vereinbarung eigentlich solchen Kantönligeist, -geistlichkeit oder -geisterei ausräumen sollte. Man sollte - und das liegt ja im Großraum Wien wohl auf der Hand - überregional planen können, man sollte zum Wohle der Patienten und Patientinnen über Landesgrenzen hinausdenken und Purkersdorfer und Perchtoldsdorfer nicht als Fremdpatienten, sondern als Menschen, die Hilfe suchen, anschauen. Ich bin auch froh, dass die Gemeinde Wien es bis jetzt so hält. Aber die Streitereien, die sich daraus ergeben, rauben viel Energie. Wenn dann die Niederösterreicher sagen, dumm für den Krankenanstaltenplan, wir finanzieren trotzdem nicht den Strahlenbeschleuniger im SMZ-Ost, weil uns genau das nichts angeht, obwohl es drinsteht, dann ist das ärgerlich. Es ist ärgerlich, und ich gebe Wien Recht, wenn man darauf besteht.

 

Die 15a-Vereinbarung zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens macht schon wieder einen Mäusesprung, an solchen Dinge etwas zu ändern. Und weil es nur ein Mäusesprung und nicht ein Quantensprung ist - das passt nicht ganz, aber ich verwende es jetzt einfach... (Zwischenruf von Abg Mag Andreas Schieder.) Genau, das ist mir auch gerade aufgefallen, Herr Kollege Schieder; bleiben wir beim Quantensprung. Es ist kein Quantensprung, denn diese Vereinbarung soll etwas überwinden: Die Trennung der unterschiedlichen Sektoren, es soll Maßnahmen zur Kostendämpfung geben, es soll... (Abg Rudolf Hundstorfer in Richtung ÖVP deutend: Dutzende Ansprechpartner!) Ja, ich weiß eh, da sind wir uns einig, Herr Hundstorfer. - Es soll die Unterstützung der Vorsorgemaßnahmen und flächendeckende Qualitätsverbesserung geben.

 

Warum ich trotzdem Sie anschaue, Herr Hundstorfer: Die Wiener haben ja bei dieser Vereinbarung mitgemacht. Ich glaube nur, dass sie das nicht hält, was da versprochen wird. Es soll eine Leistungsangebotsplanung geben, es soll die Palliativ- und Hospizversorgung sichergestellt werden. Eine leistungsabhängige Krankenanstaltenfinanzierung, einen Reformpool und eine bundeseinheitliche Dokumentation wird es geben, die Instrumente für die Bundesgesundheitsagentur, die Bundesgesundheitskonferenz, und auf Landesebene die Landesgesundheitsfonds und die Gesundheitsplattform.

 

So weit, so gut - klingt groß, wird nicht viel bewirken. Denn hinter diesen großen Worten versteckt sich ein unausgewogenes Belastungspaket. Da wird der Beitragssatz der Krankenversicherung um 0,1 Prozent auf 7,5 Prozent für die Dauer dieser Vereinbarung erhöht. Diese Maßnahme ist sozial unausgewogen, weil es eine Höchstbeitragsgrenze von 3 450 EUR gibt, wodurch die unteren Bereiche stärker belastet werden. Die Länder wurden ermächtigt, Spitalskostenbeiträge einzuheben, was auch in erster Linie die sozial Schwachen belasten wird. Regressiv wirkende Selbstbehalte für die unteren Einkommensschichten sind eine Politik, die die GRÜNEN sicher nicht unterstützen werden. Die Pensionisten und Pensionistinnen werden insbesondere durch mehrfache Schlechterstellung benachteiligt: Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages, Freizeitunfallversicherung, allgemeine Beitragssteigerung, Rezeptgebührenerhöhung, Spitalskostenbeitragserhöhung und Einbußen durch die Pensionsreform. Das ist nicht Politik, wie die GRÜNEN sie wollen.

 

Das Resümee aus dieser Vereinbarung ist ein negatives, und darum werden wir keinesfalls zustimmen. Es ist in dieser Vereinbarung nicht gewährleistet, dass die Zahlungsströme so verlaufen, wie sie verlaufen sollen. Wir wissen bis jetzt nicht, was das für den WIKRAF bedeutet; wird er künftig additiv zur Länderplattform existieren? Wie werden die Stimmgewichtungen ausschauen? Werden die zu reden haben, die das Geld beibringen, oder werden sie das nicht?

 

Die künstliche Trennung zwischen den unterschiedlichen Gesundheitsbereichen - stationär, ambulant, Pflege - wird nicht aufgehoben. Die Vertreterinnen und Vertreter des Pflegebereichs sind in der Bundesgesundheitskommission und in der Länder-Gesundheitsplattform nicht fix vertreten - das bemängeln wir -, und die notwendige überregionale Zusammenarbeit, die ich vorhin illustriert habe, ist nicht gewährleistet.

 

Es wird zwar in der Präambel betont, dass man im Gesundheitssystem überregional analysieren und weiterentwickeln soll, aber faktisch haben die Länder für jedes Bundesland und nach Maßgabe einer Einigung der

 

«  1  »