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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 66

 

Berichte in Zukunft rechtzeitig kommen werden.

 

Ich nehme auch sehr gerne die Anregung auf, dass wir in Zukunft, wie es ja auch in anderen Bereichen nötig ist und passiert, die Berichte im Ausschuss vorweg diskutieren, damit habe ich überhaupt kein Problem. Es war schlicht und einfach so - ich sage es Ihnen, wie es ist -, als die Berichte gekommen sind, haben wir uns einfach bemüht, sie so schnell wie möglich in die Landesregierung und hierher zu bringen. Aber ich habe überhaupt kein Problem damit und halte das sogar für gut, weil wahrscheinlich, oder sogar sicher in der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses gewisse Sachen leichter als hier in der Öffentlichkeit besprechbar sind und wir auch mehr Zeit dazu haben.

 

Drittens bin ich auch sehr dankbar für die Klarstellung, die der Patientenanwalt hier gemacht hat. Selbstverständlich ist er für Pflegeangelegenheiten zuständig, das ist mir persönlich sehr, sehr wichtig, aber auch das wurde schon klargestellt. Ebenfalls wurde klargestellt, dass dieser Antrag, der von Frau Dr Pilz eingebracht wurde, positiv zu unterstützen ist. Wenn er dann unnötig wird, weil sowieso alles viel früher kommt, freuen wir uns. Aber ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass das eine Präzisierung der Bestimmung ist, wie sie ohnehin immer gemeint war. Damit ist es jedoch deutlicher.

 

Erlauben Sie mir noch eine kleine Randbemerkung. Ich glaube, es war Frau StRin Landauer, die gemeint hat, der Herr Patientenanwalt hätte sich gestern über die Schneesituation öffentlich äußern müssen. Da muss ich ihn wirklich in Schutz nehmen. Ich habe das auch in den Nachrichten gehört und mich dann natürlich sofort erkundigt. Die Meldung, die von den Wiener Spitälern hinausgegangen ist, von denen mit einem Pavillonsystem, wo wir durch die Parkraumbewirtschaftung auch Parkplätze innerhalb des Geländes der Spitäler geschaffen haben, ist gerade in die Richtung gegangen, dass die Privaten bitte nicht mit dem Privatauto und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen sollen, damit in dieser schwierigen Schneesituation für den Krankentransport und für die Rettungen genug Platz ist. Genau in diese Richtung ist es gegangen, und es war, glaube ich, ein sehr vernünftiger Aufruf, der da von den Spitälern gekommen ist.

 

Letzte grundsätzliche Bemerkung: Ich halte die Patientenanwaltschaft für eine unglaublich wichtige Einrichtung. Ich glaube, dass sie für die Patienten und Patientinnen ganz besonders wichtig ist, weil sie sehr konkrete Hilfestellung gibt. Ich sehe sie aber auch als sehr notwendig für die Politik, aber auch für mich als Stadträtin persönlich. Ich sehe sie als eine kritische Kontrollinstanz, und wie alle anderen kritischen Kontrollinstanzen betrachte ich sie deswegen als ganz wichtige Partnerin für meine Bestrebungen, das Gesundheitswesen noch weiterzuentwickeln, noch zu verbessern, unsere Spitzenmedizin zu erhalten und weiter positive Entwicklungen in die Wege zu leiten.

 

In diesem Sinn ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 5.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit in den Jahren 2000/2001 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön, das ist mehrheitlich, ohne GRÜNE und ohne FPÖ, so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der GRÜNEN betreffend jährliche Berichtspflicht der Patientenanwaltschaft.

 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Der zweite Antrag stammt von den Freiheitlichen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den Wiener Patientenanwalt abzuberufen.

 

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN abgelehnt. (Abg Mag Maria Vassilakou: Nein, nicht der GRÜNEN! - Abg Dr Sigrid Pilz zu Abg Mag Maria Vassilakou: Nicht angenommen, abgelehnt!)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit in den Jahren 2002/2003 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne Freiheitliche und GRÜNE, beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl I Nr 64/1997, für die Jahre 2002 und 2003 an den Wiener Landtag.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Ich ersuche um Kenntnisnahme des Berichts.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Es liegt keine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen.

 

Die Postnummer 2 betrifft die Vereinbarung gemäß Art 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2005 bis einschließlich 2008.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, die Frau amtsführende Stadträtin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach diesem sehr kurzen Intermezzo bitte ich Sie, sich wieder der Gesundheitspolitik zuzuwenden, und

 

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