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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 66

 

regelmäßig Fragebögen erstellt werden, wo man die Erfolge oder Nichterfolge nachfragen kann.

 

Ich würde Sie noch einmal bitten - ich meine, wir haben das über die Presse gemacht -, dass es zu einem Ausbildungsgipfel oder zu einem Ausbildungsarbeitskreis oder zu einer Möglichkeit kommt, wo mit Expertinnen und Experten gesprochen wird. Und wie gesagt, die Verantwortliche im Krankenanstaltenverbund sollte man doch zur Rechenschaft ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Hundstorfer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Liebe sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Dr Pilz, ich kann es verstehen, dass Sie krampfhaft versuchen... - (Abg Dr Sigrid Pilz: Da bin ich! Da bin ich!) Ich weiß schon, wo Sie sitzen. - ...dass Sie von Zeit zu Zeit krampfhaft versuchen, irgendwo in den Medien mit einem Skandal aufzutauchen. Sie sollten nur wirklich einmal mit einem vermeidlichen Skandal... (Abg Dr Sigrid Pilz: Vermeintlichen!) Sie sollten einmal nur ein bissel hinter die Kulissen schauen.

 

Punkt 1: Wenn hier behauptet wird, dass einer Ausbildungsstätte die Ausbildungsberechtigung entzogen wurde, so ist das korrekt. Aber da ging es um die Facharztausbildungsstelle.

 

Punkt 2: Diese Abteilung hatte eine Ausbildungsberechtigung ganz ordnungsgemäß seit ewig und sie hat auch 1994 das Gesetz nachvollzogen. Das ist einmal das. (Abg Dr Sigrid Pilz: In der anderen Abteilung!) In der anderen Abteilung geht es um eine andere Sache. Aber in der einen Abteilung, die hochgespielt wurde, berechtigt hochgespielt wurde, wo die Kolleginnen und Kollegen berechtigt gekommen sind und gesagt haben, so geht das nicht weiter, wurde mit unserer Unterstützung diesem Primararzt, der in dieser Stadt nicht ganz unbekannt ist, die Ausbildungsberechtigung entzogen. Das ist einmal die eine Sache.

 

Die zweite Sache ist, die Sie auch einmal wissen sollten: Es gibt ein Verzeichnis jener Einrichtungen, die anerkannte Ausbildungsstellen sind. Dieses Verzeichnis ist seit ewig aufliegend. Dieses Verzeichnis ist in den 90er Jahren vom Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen erstellt worden. Da sind alle Abteilungen Wiens, auch die 41, die es bis vor wenigen Wochen nicht gemacht haben, enthalten. Alle Wiener Abteilungen sind enthalten.

 

Die Österreichische Ärztekammer hat, als die Novelle 2000 war und die Kompetenz auf die Österreichische Ärztekammer übergegangen ist, dieses Verzeichnis selbstverständlich übernommen und mit diesem Verzeichnis weitergearbeitet. Und hier zu sagen: Was ist, wenn da eventuell jemandem und so weiter - Fakt ist, dass die Österreichische genauso wie die Wiener Ärztekammer alle Zeugnisse, die von Abteilungen des Krankenanstaltenverbunds ausgestellt worden sind, anerkannt hat, zur Kenntnis genommen hat und die Berufsberechtigung nach Absolvierung der Prüfung auch ausgestellt hat. Das sind die nüchternen Fakten. Und hier zu sagen, man könnte einen Zivilrechtsprozess konstruieren, ist zwar bei totaler juristischer Auslegung nett, aber ist nicht das Faktum! Das Faktum ist, dass der Krankenanstaltenverbund im Jahr 1994 für gewisse Abteilungen nichts gemacht hat. Faktum ist, dass das Ministerium auch nichts gemacht hat, weil das Ministerium gesagt hat: Wir lassen alle in der Liste. Faktum ist, die Ärztekammer hat das übernommen. Faktum ist, die Ärztekammer stellt aus.

 

Aber natürlich haben wir massive Probleme. Das ist ja überhaupt keine Frage, dass wir in der Ausbildung massive Probleme haben.

 

Es ist auch keine Frage, Frau Korosec, natürlich gibt es zu denken, wenn als einziges Bundesland in der Wiener Ärztekammer die Durchfallsquote um einiges höher ist als in allen anderen Bundesländern.

 

Was ist die Antwort darauf? Einerseits die Antwort, wir haben gemeinsam mit dem KAV vor zwei Jahren ein Berufsbild entwickelt, das unterzeichnet ist, das gültig ist. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, dass wir uns bemühen, schon bemüht haben und auch verstärkt bemühen werden, die Frage der Tutoren in den einzelnen Abteilungen, in den einzelnen Primariaten effektiv umzusetzen. Es ist ja auch ein Problem innerhalb der Ärzteschaft, darf ich einmal ganz offen hier sagen. Es ist nicht nur ein Problem der Stadt, sondern es ist auch ein Problem innerhalb der Primariate.

 

Ich darf Sie korrigieren, es sind nicht 50 Prozent der Abteilungen, die 41. Wir haben derzeit 170 Primariate. Die Relation ist um eine Spur eine andere. Was noch dazukommt, ist dass wir uns natürlich sehr intensiv damit beschäftigen werden müssen, hoffentlich auch durch eine Neukonstruktion der Verantwortlichkeit in der Generaldirektion, weil es gehören auch die Ausbildungsverantwortlichen in den Spitälern betreut. Auch da gehört hinterfragt. Auch da gehört mitgearbeitet. Das wird geschehen.

 

Zur Frage der Arbeitszeit der Turnusärzte darf ich die Frau StRin Landauer ganz zart korrigieren. Das Arbeitszeitgesetz wird eingehalten. Wir werden keinen Turnusarzt finden, wo dies nicht der Fall ist. Das Arbeitszeitgesetz, das im Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz beinhaltet ist, wird eingehalten. Ich bin bei dir, wenn das jeden Monat an die Grenze geht. Ob das gesund ist, ist eine andere Geschichte. Aber auch hier ist es so, dass das nicht überall der Fall ist und in weiten Teilen das Krankenanstaltengesetz perfektest eingehalten und in einigen Bereichen ausgereizt wird. Das ist korrekt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Abg Hundstorfer hat gesagt, natürlich haben wir Probleme. Die Frau Stadträtin hat gesagt, natürlich wird sie die Probleme angehen und hat auf die Zukunft

 

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