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Landtag, 32. Sitzung vom 23.01.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PrZ 3675/LAt/01) Die Gesetzesvorlage der Abg Mag Maria Vassilakou sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten bei den Bezirksvertretungswahlen, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

 4. (PrZ 2/01-MDBLTG, P 1) Die in der Beilage Nr 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert sowie das Wiener Unvereinbarkeitsgesetz, das Gesetz über das Gesetzblatt der Stadt Wien und das Wiener Wiederverlautbarungsgesetz aufgehoben werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Über die Artikel I §§ 73a, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 124a, 125, 125a, 126, 128, 129a, 129b, 129c, 129d, 129e, 129f, 129g, 130a, 131, 138, 139, Artikel III, Artikel IV und Artikel V Punkte 3 und 5, das sind Verfassungsbestimmungen, wird mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten getrennt abgestimmt.)

 

(PrZ 3686/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Godwin Schuster, Dr Matthias Tschirf und Mag Christoph Chorherr, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert sowie das Wiener Unvereinbarkeitsgesetz, das Gesetz über das Gesetzblatt der Stadt Wien und das Wiener Wiederverlautbarungsgesetz aufgehoben werden, wird angenommen.

 

(Die Punkte 8 bis 12 – Verfassungsbestimmungen - werden mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten getrennt abgestimmt.)

 

Folgender Antrag der Wiener Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 936/00-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik in Wien (Wiener Statistikgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 8/01-MDBLTG, P 3) Der Bericht des Rechnungshofs gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz über die Durchschnittseinkommen der Bevölkerung der Jahre 1998 und 1999 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

Folgender Antrag der Wiener Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 849/00-MDBLTG, P 4) Die in der Beilage Nr 46 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Versteigerungsabgabegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 898/00-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 51 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einhebung von Umweltabgaben auf Wasser, Abwasser und Müll (Umweltabgabengesetz – UAG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 3/01-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten (Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: LhtpmSt Grete Laska

 

(PrZ 872/00-MDBLTG, P 7) Die in der Beilage Nr 47 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung des Kindertagesheimwesens geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3687/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Franz KARL und Erika Stubenvoll, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung des Kindertagesheimwesens geändert wird, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Dr Elisabeth Pittermann

 

(PrZ 910/00-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 48 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz und das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3688/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Franz KARL und Erika Stubenvoll, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz und das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz geändert werden, wird angenommen.

 

(PrZ 3689/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch und Dr Johannes Hahn, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz und das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz geändert werden, wird angenommen.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 927/00-MDBLTG, P 9) Die in der Beilage Nr 52 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Baumschutzgesetz und das Wiener Artenhandelsbegleitgesetz geändert werden (Wiener Euro – Umstellungsgesetz – Umweltschutz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Folgender Antrag der Wiener Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

 

 

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